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Indigenas fordern Untersuchung des Militärs in Chiapas

La Jornada vom 12.07.2002
Hermann Bellinghausen
übersetzt von Dana

 
Truppenbewegungen und militärische Kontrolle in den Autonomen Bezirke nehmen zu

San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, 11. Juli. Das Netzwerk der Gemeindeverteidiger für Menschenrechte ersuchte die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH), die Aktionen der Bundesarmee in Chiapas zu untersuchen, insbesondere in Cintalapa (Ocosingo), "da die Verletzungen der individuellen und kollektiven Menschenrechte weiterhin anhalten". Der Kontrollposten in dieser Gemeinde ist schon seit Monaten in Betrieb, genau wie andere in Amparo Aguatinta , Taniperla und Palenque. Auch der autonome Bezirk Ricardo Flores Magón meldete eine Zunahme der Truppenbewegungen und Militärkontrollen, sowie der niedrigen Überflüge durch Militärflugzeuge und Hubschrauber.

Das Netzwerk der Gemeindeverteidiger dokumentierte "fortgesetzte Handlungen der Bundesarmee in dem autonomen Bezirk Ricardo Flores Magón". Während eines Beobachtungsbesuches unter Leitung des Repräsentanten des Netzwerkes in der Selva Region vor einigen Tagen, wurden der Gemeindeverteidiger und seine Begleiter "mehr als eine Stunde lang an dem Kontrollposten der Bundesarmee, am Rand der Gemeinde von Cintalapa festgehalten", im Norden der Selva Lacandona und von Montes Azules, im Bezirk Ocosingo.

Dieser Kontrollposten "ist Tag und Nacht in Betrieb, hält Fahrzeuge auf und fordert die Papiere der Insassen, unter dem Vorwand, das Gesetz gegen Schusswaffen und Sprengstoffe anzuwenden". Die Militärs missbrauchen dieses Mittel um die Durchreise aller Personen zu überwachen, zu kontrollieren und zu dokumentieren. Wie das Netzwerk hervorhebt "gestattet dieses Gesetz lediglich die Durchsuchung nach Waffen, nicht die Identifizierung der Personen, die auf den Strassen reisen."

Das Fahrzeug der Beobachter wurde mehr als eine Stunde lang festgehalten. Der Menschenrechtsverteidiger fragte die Militärs nach der "Legitimität" der Operation: "Weiss der Präsident der Republik von den Aktionen die hier ausgeführt werden?"

Die Antwort "liess nicht auf sich warten", erklärte das Netzwerk: "Natürlich, er weiss darüber bescheid", sagten die Militärs. Der Verteidiger fragte weiter: "Und die Nationale Menschenrechtskommission weiss das auch?" Die Soldaten antworteten: "Natürlich, auf dieser Weise gibt es keine Probleme".

Während die Rucksäcke der Reisenden durchsucht wurden, fing der Verteidiger an die Militärs zu fotografieren. Als diese das bemerkten sagten sie ihm in einem bedrohlichen Tonfall, es sei verboten Fotos zu schiessen".

Nach eine Weile erschien der Kommandant, "dem es nichts ausmachte fotografiert zu werden". Nach einer Stunde erlaubten die Militärs die Weiterfahrt, "da der öffentliche Bus ankam, der darauf wartete durchsucht zu werden, eine Situation, die in den indigenen Gemeinden des Staates bereits zum Alltag gehört."

Weitere Kontrollposten installiert

Am gleichen Tag konnte sich der Verteidiger mit Repräsentanten des autonomen Rates des Bezirkes Ricardo Flores Magón treffen, die meldeten, dass "die militärischen Zusetzungen in den Strassen der autonomen Bezirke der Regionen von Toniná, Monte Líbano und Taniperla weiterhin anhalten. Die Militärpräsenz ist seit Juni intensiviert worden, mit der Einrichtung weiterer Kontrollposten auf allen Strassen der Selva Region.

Bei allen Kontrollposten ist es praktisch üblich die Identifizierung der Personen zu fordern und ihr Gepäck zu durchsuchen. Der Rat wies darauf hin, dass die Militärpräsenz "weiterhin eine Bedrohung für die indigene Bevölkerung bleibt, die diese nicht nur durch die extreme Installation von Kontrollposten belastet, sondern auch durch die Zunahme der Niedrigflüge, die in den autonomen Bezirke wieder täglich aufgenommen worden sind." Diese Situation wurde durch den Gemeindeverteidiger dokumentiert, der die militärischen Überflüge fotografiert hat.

Angesichts dieser Fakten, ersuchte die Bevölkerung der indigenen Gemeinden durch das Netzwerk der Gemeindeverteidiger, die CNDH die Handlungen der Bundesarmee in Chiapas, und insbesondere in Cintalapa zu untersuchen. "Die mexikanische Verfassung schützt die freie Durchreise und das Recht auf Versammlung und politische Beteiligung, sowie die Arbeit der Gemeindeverteidiger für die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte", erklärte das Netzwerk.

 Quelle:  
  http://www.jornada.unam.mx/ 
 

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