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Ex-Präsident Echeverría wegen Völkermord unter Hausarrest

Poonal vom 04.07.2006
Gerold Schmidt

  (Mexiko-Stadt, 1. Juli 2006, npl).- Holt die Geschichte Mexikos Ex-Präsidenten Luis Echeverría (1970-1976) doch noch ein? Seit vergangenem Freitag ist Echeverría auf richterliche Anordnung unter Anklage des Völkermordes verhaftet. Ihm wird als damaligem Innenminister die Hauptverantwortung für das so genannte Massaker von Tlatelolco am 2. Oktober 1968 in Mexiko-Stadt angelastet. Der Staatsterror forderte nach konservativen Schätzungen mehrere hundert Tote unter den gegen das Regime protestierenden Studenten. Nun muss sich noch entscheiden, ob tatsächlich ein Strafprozess gegen Echeverría angestrengt wird oder er ein weiteres Mal davon kommt. Von wirklicher Haft kann bis dahin nicht die Rede sein. Wegen seines fortgeschrittenen Alters steht der 86-jährige nur unter Hausarrest.

Noch im September 2005 verweigerte ein anderer Richter den von Sonderstaatsanwalt Ignacio Carillo Prieto geforderten Haftbefehl. Er bewertete den Fall als verjährt. Und im Parallelverfahren zum so genannten Fronleichnamsmassaker vom 10. Juni 1971, das in die Präsidentschaft Echeverrías fiel, hatten es im Juni 2003 und Anfang 2005 zwei Richter abgelehnt, wegen Völkermord zu ermitteln. Richter José Angel Matta Oliva sah nun beim Massaker von Tlatelolco erstens den Tatbestand des Völkermordes als gegeben an. Zweitens stützte er sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes. Demnach kann Echerverría sich anders als sieben weitere angeklagte ehemalige Staatsfunktionäre und Militärs nicht auf die im mexikanischen Gesetz festgelegte Verjährungsfrist von 30 Jahren berufen. Die Zeit in und an der Regierung, in der er Immunität genoss, dürfe nicht mitgezählt werden.

Sollte es wirklich zum Strafprozess mit möglicher Verurteilung kommen, wäre dies der erste wirkliche Erfolg für Sonderstaatsanwalt Carillo in den fünf Jahren seiner Amtszeit. Der noch amtierende konservative Präsident Vicente Fox hatte die "Sonderstaatsanwaltschaft für Soziale und Politische Bewegungen der Vergangenheit" 2001 mit dem Versprechen eingerichtet, die unter den vorausgegangenen PRI-Regierungen begangenen Verbrechen gegen die Opposition aufzuklären sowie die Verantwortlichen zu bestrafen. Doch bisher erlebte Carillo nur Rückschlage. Vielen Kritikern galt die Sonderstaatsanwaltschaft als Fassade, die das Menschenrechtsimage der Regierung aufpolieren sollte.

Der Haftbefehl gegen Echeverría wird unterschiedlich bewertet. Nicht nur die PRI verwies auf ein mögliches Wahlkampfmanöver. Der richterliche Beschluss zwei Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen überraschte ebenfalls Menschenrechtsorganisationen sowie Familienangehörige von Opfern und Überlebende des Massakers. Für die bekannte Menschenrechtsaktivistin Rosario Ibarra de Piedra, deren Sohn während Echeverrías Amtszeit "verschwand", lenkt der Haftbefehl nur ab. Edgar Cortez, Koordinator eines landesweiten Menschenrechtsnetzwerkes sprach vom "wahrscheinlichen Zusammenhang mit den Wahlen". Betroffene des Massakers äußerten die Befürchtung, die Hoffnung auf Gerechtigkeit könnten ein weiteres Mal betrogen werden. Geht es nach Echeverrías Anwalt, werden sie damit Recht behalten. Der Sonderstaatsanwalt werde "den Ex-Präsidenten niemals im Gefängnis sehen", versicherte er.


Quelle: poonal
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