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Kritik an Zusammensetzung der Telekommunikationskommission

Poonal vom 04.07.2006

  (Buenos Aires, 29. Juni 2006, púlsar-poonal).- Der mexikanische Kongress genehmigte die Aufnahme von vier Abgeordneten der Partei der Institutionellen Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional) und der Partei der Nationalen Aktion PAN (Partido Acción Nacional) in die jüngst gegründete föderale Telekommunikationskommission. Soziale und politische Organisationen kritisieren die Entscheidung, da sie die Parteinangehörigen als direkte Verbündeteœ des Medienkonzerns Televisa sehen. Trotz den Vorwürfen von Abgeordneten der Partei der Demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática), dass die Kontrolle des regulierenden Organs der Telekommunikation in die Hände von Televisa fallen würde, billigten Abgeordnete und Senatoren den Vorschlag des scheidenden Präsidenten Vicente Fox.

Der PRD-Senator Raymundo Cárdenas sagte, dass diese Ernennungen ein weiterer Schritt der ominösen Aktionen von PRI und PAN seien, um die Ziele des neu verabschiedeten Telekommunikationsgesetzes voranzubringen. Das Gesetz wird von Kritikern in Mexiko als "Ley Televisa" bezeichnet. Das Ziel von Televisa wird mit den Reformen, die dem Konzern ohne Extrakosten die Macht im Radiobereich sichern, erreicht sein. Wieder einmal habe sich die legislative Macht dem TV- Riesen gebeugt, um sich des regulierenden Organs zu bemächtigen, meinte der Senator weiter.

Gustavo Gómez, Direktor des Programms Gesetzgebung und Recht auf Kommunikation der Lateinamerikaabteilung des Weltverbands der Basisradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias), versicherte, dass "die Instanz, die in Mexiko Radio und Fernsehen reguliert, von direkten Verbündeten der Televisa-Gruppe gebildet wurde. Nach fortschrittlichen Empfehlungen sollte sie jedoch eigentlich ein unabhängiges technisches Organ sein." Die Entscheidung sei nach der Reformierung des Telekommunikationsgesetzes ein weiterer Schritt zugunsten dieser Wirtschaftsgruppe, schloss Gómez.

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