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Mexikos Opposition führt zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei Präsidentschaftswahlen auf

junge welt vom 17.07.2006
Gerold Schmidt

  Nachdem Mitte vergangener Woche erneut Zehntausende Menschen gegen einen möglichen Wahlbetrug in Mexiko demonstriert hatten, setzten sich die Proteste auch am Wochenende fort. Mit den Aktionen will die sozialdemokratische "Partei der Demokratischen Revolution" (PRD) Druck auf die Kontrollbehörden ausüben, die inzwischen nachgewiesenen zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl am 2. Juni zu untersuchen. Dabei soll sich der konservative Regierungskandidat Felipe Calderón von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) angeblich mit 243000 Stimmen gegen seinen Herausforderer Andrés Manuel López Obrador durchgesetzt haben. Dieses Ergebnis wird im In- und Ausland jedoch stark angezweifelt.

Durch die Demonstrationen soll nun erreicht werden, daß das Bundeswahlgericht die komplette oder zumindest doch möglichst umfangreiche Neuauszählung der Stimmen anordnet. Sollten sich die von der Opposition angeführten "Unregelmäßigkeiten" dann bewahrheiten, könnte sich das Ergebnis am Ende doch noch ändern.

Die Liste der aufgeführten Unregelmäßigkeiten, die in ihrer Summe einen handfesten Betrug ausmachen könnten, ist lang. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Auszählung und Übermittlung der Stimmen am Wahlsonntag. Ein Beispiel: In vielen Wahllokalen, so heißt es auf Seite der Opposition, seien die Urnen nachträglich mit Stimmen für den PAN-Anwärter "gestopft" worden. Auch von der wundersamen Auferstehung wahlbegieriger Toter ist die Rede. Im Extremfall könnte dies wie zu den besten Zeiten des bis 2000 herrschenden PRI-Regimes zu einer Wahlbeteiligung von über 100 Prozent in einzelnen Wahllokalen geführt haben.

Ein anderes Beispiel: Stimmschwund bei der Auszählung. So will die PRD nachweisen, daß Wahlzettel, auf denen das Kreuz bei López Obrador stand, unterschlagen wurden. Und auch bei der Übermittlung der Daten an die Wahlbehörde des Landes soll zugunsten Calderóns eingegriffen worden sein. Dafür seien, so die Anklage López Obradors vor einigen Tagen, auch PRD-Repräsentanten in den Wahllokalen gekauft worden. Und schließlich werden die ungültige Stimmen angeführt: Sie machen mit fast zwei Prozent ein Mehrfaches des Unterschiedes von 0,58 Prozent zwischen den Präsidentschaftskandidaten von PAN und PRD aus. Damit könnten auch diese Stimmzettel den Ausschlag geben.

Unter Verdacht steht die Wahlbehörde IFE selbst. Zu geradlinig und perfekt seien die Stimmenkurven beim Programm der vorläufigen Wahlergebnisse angesichts des knappen Abstands zwischen den Kandidaten gewesen, meinen beispielsweise Mathematiker der mexikanischen Nationaluniversität. Das Programm stoppte zudem abrupt bei 98,45 Prozent der ausgezählten Wahllokale. Und: Für einige Stunden unterschlug es 2,5 Millionen Stimmen, führte aber die entsprechenden Wahllokale als ausgezählt auf. In diesem Kontext sind die Wissenschaftler ebensowenig von der wenige Tage später durchgeführten Nachzählung auf Grundlage der Ergebnisse der Wahllokale überzeugt.

Rein technisch sei eine Manipulation denkbar, mit der über eine Algorithmusfunktion die Wahldaten hätten modifiziert werden können. Der Statistiker Hugo Almada von der Nichtregierungsorganisation Alianza Cívica, die Wahlbeobachter entsandt hatte, wirft jedenfalls die Frage auf, weshalb López Obrador in allen von ihm gewonnenen Bundesstaaten weniger Stimmen bekam als seine Parteienkoalition für den Senat, im Fall Felipe Calderóns aber genau die umgekehrte Relation besteht. Auch die Tatsache, daß die Wahlbehörde IFE in den vergangenen Tagen Wahlurnen öffnen ließ, steigert das Mißtrauen der PRD. Sie befürchtet, daß der Inhalt der versiegelten Urnen nachträglich "angepaßt" werden könnte. Nur das Bundeswahlgericht dürfe jetzt noch an Wahlzettel heran, fordern deswegen López Obrador und seine Partei PRD.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2006/07-17/044.php 
 

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