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Wahlen in Mexiko: Demokratischer Prozess und sozialer Frieden gefährdet

Peace Watch Switzerland vom 21.07.2006
Peace Watch Switzerland

  Das Beobachtungsprogramm "Zivile und politische Rechte in der mexikanischen Wahlzeit" stellt fest, dass die massiven Manipulationen vor den Präsidentschaftswahlen, am Wahltag selber sowie bei der Auszählung der Stimmen den fragilen sozialen Frieden im Land akut gefährdet.

Auch vierzehn Tage nach den Präsidentschaftswahlen, an denen nur 59 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung teilnahmen, ist der Wahlausgang offen. Das Wahlgericht muss über das weitere Vorgehen bis am 6. September entscheiden und einen der beiden Kontrahenten (Andrés Manuel López Obrador von der sozialdemokratischen PRD oder Felipe Calderón von der konservativen PAN) zum Sieger erklären − oder die Wahlen annulieren.

Stimmenkauf und Einschüchterung vor den Wahlen In den Monaten vor dem Wahltag haben wir in Chiapas beobachtet, wie sich die alten Praktiken des Wahlbetrugs, die schon als überwunden galten, wiederholten: Stimmenkauf, Missbrauch von Sozialprogrammen zu Wahlzwecken, Manipulation der WählerInnen. Diese Praktiken waren besonders stark in der vom Hurrikan Stan betroffenen südlichen Region zu verzeichnen. Doch auch in den Bundesstaaten Oaxaca und Guerrero mussten Freiwillige von PWS diese Tendenz zur Wahlmanipulation feststellen. Unsere Resultate stimmen dabei mit denjenigen überein, welche 25 NGO.s unter Leitung von Alianca Civica und der US-amerikanischen Global Exchange im ganzen Land feststellten (Resultate siehe www.frayba.org.mx)

Die Wahlkampagnen, insbesondere diejenige des PAN-Kandidaten Felipe Calderón, waren durch eine grosse Agressivität gekennzeichnet. Viele BeobachterInnen sahen darin die Taktik einer "Wahl der Angst", ähnlich wie beim zweifelhaften Wahlsieg von Zedillo 1994, kurz nach dem zaptistischen Aufstand. Auch mischte sich der aktuelle Präsident, Vicente Fox, in den Wahlkampf ein − was nach mexikanischen Gesetzen nicht erlaubt ist − und nahm Partei für Calderón. Damit kam die Befürchtung auf, dass sich wieder wie in früheren Zeiten eine gezinkte "Staatswahl" ereignen würde.

Unregelmässigkeiten bei der Auszählung In diesem Kontext fanden die Wahlen am 2. Juli statt, welche keine klare Mehrheiten ergaben. Dennoch erklärten sich beide Spitzenkandidaten vorschnell zum Wahlsieger. Mit der Abwicklung der Wahlen ist das Wahlinstitut (IFE) beauftragt, dessen Unabhängigkeit nach den Wahlen bald angezweifelt wurde. Luis Carlos Ugalde, der Präsident des Wahlinstituts, gratulierte am Tag nach den Wahlen Felipe Calderón zum Sieg, obwohl erst eine zweifelhafte Schnellzählung vorlag und der Abstand zwischen den beiden Kandidaten der Rechten und der Linken minim war.

Dass die Resultate der Schnellzählung und auch der Nachzählung der Wahlakten, aber nicht der Stimmen der Wahlurnen stark anzuzweifeln ist, zeigt der Fall des Bundesstaates Chiapas: Bei der regulären Nachzählung in den Wahldistrikten konnten einige Wahlpakete mit zweifelhafter Dokumentation geöffnet werden und siehe da, es wurden 70.000 Stimmen nachgetragen, welche in der Schnellzählung nicht erfasst wurden und von denen 52.000 für López Obrador und 15.000 für Felipe Calderon votierten. In vielen Wahldistrikten weigerten sich jedoch die Präsidenten der Wahldistrikte, die Wahlpakete für eine Überprüfung zu öffnen.

Aufgrund all dieser massiven Unregelmässigkeiten wird das Wahlresultat nun vor dem Wahlgericht angefochten: Die Koalition von López Obrador fordert die Nachzählung der Stimmen in rund 50.000 der insgesamt 130.000 Wahlurnen. Ebenfalls aufgerufen wurde zu friedlichen sozialen Mobilisierungen gegen den Wahlbetrug. So beteiligten sich am Sonntag, den 16. Juli, über eine Million Menschen an einer Demonstration in Mexiko Stadt.

Schlussfolgerungen

Zusammen mit unseren lokalen Partnerorganisationen stellen wir fest:

1. Egal, wer mit dem Entscheid des Wahlgerichts zum Präsidenten erklärt wird, ob López Obrador oder Calderón, er wurde nur durch einen Fünftel der Wählerschaft gewählt, was einem neuen Minimum an Wähleranteil in der mexikanischen Geschichte entspricht. Das Land ist geprägt durch eine starke Polarisierung zwischen dem mehrheitlich PAN- nahen, reichen Norden und dem armen Süden, welcher mehrheitlich López Obrador wählte. Dies ist für die Zukunft ein Szenario grosser sozialer Konfliktivität.

2. Wenn López Obrador zum Gewinner der Wahlen erklärt würde, müsste er unter widrigen Umständen regieren, denn in den Parlamentswahlen hat er keine Mehrheit (Abgeordnete im Kongress: 206 PAN, 160 PRD- Allianz, 121 PRI-Allianz; Senatoren: 52 PAN, 39 PRI, 36 PRD).

3. Der grosser Verlierer der Wahlen ist die PRI, welche bloss 21 % erreichte. Sie verlor auch in ihren historischen Bastionen wie Oaxaca und Chiapas. Aber im Kongress bleibt die PRI − welche bis 2000 71 Jahre lang das Land regierte − das Zünglein an der Waage.

Als unabhängige Menschenrechtsorganisationen erwarten wir vom Wahlgericht eine Entscheidung, welche auf der Transparenz und der Respektierung des Wählerwillens fusst, so wie das auch die mexikanische Zivilgesellschaft seit Tagen lautstark fordert. In diesem Sinne hoffen wir auch, dass sich keine Partei gegen eine genaue Neuauszählung aller Stimmen stellt, falls das Wahlgericht dies so entscheiden sollte.

Die MexikanerInnen haben ein Anrecht auf ein eindeutiges, transparentes Resultat der Wahlen. Sollte dies nicht der Fall sein, dann ist der erst begonnene Prozess des demokratischen Übergangs und der fragile soziale Frieden im Land akut gefährdet.

Zürich und San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, 19. Juli 2006.

Beobachtungsprogramm "Zivile und politische Rechte in der mexikanischen Wahlzeit"

Peace Watch Switzerland in Zusammenarbeit mit:

Propaz - Schweizerisches Programm zur Förderung des Friedensprozesses in Südmexiko von Heks, Caritas, Fastenopfer

Alianza Cívica Chiapas

Centro de Derecho Humanos Fray Bartolomé de Las Casas (CDHFBC)

Servicio Internacional para la Paz (SIPAZ)

Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Die vollständige Version des Bulletins ist auf Spanisch erhältlich unter: www.peacewatch.ch: Bulletin zu den Wahlen "

unterwegs für Menschenrechte
Peace Watch Switzerland
Quellenstrasse 31
8005 Zürich
(++41) 044 272 27 88
info-AT-peacewatch.ch

 Quelle:  
  http://www.peacewatch.ch 
 

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