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Atenco: Staatsanwaltschaft untersucht Verdacht auf sexuelle Folter

Poonal vom 25.07.2006
Rafael Maya

  (Mexiko-Stadt, 19. Juli 2006, cimac-poonal). - "Ich muss mich an die Fakten halten und kann nicht spekulieren. Zurzeit versuche ich die Wahrheit herauszufinden, über das, was mit den Frauen am 3. und 4. Mai in San Salvador Atenco geschehen ist", sagte Alicia Elena Pérez Duarte, Ermittlerin bei der Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen, die im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen stehen FEVIM (Fiscalía Especial para la Atención de Delitos relacionados con Actos de Violencia en contra de las Mujeres). In einem Interview mit der Nachrichtenagentur CIMAC sagte Pérez Duarte, dass ihre Behörde jüngst ein Gutachten der Menschenrechtsorganisation Kollektiv gegen Folter und Straffreiheit CCTI (Colectivo Contra la Tortura y la Impunidad) als Beweis für sexuelle Gewalt gegen Frauen in Folge gewaltsamer Auseinandersetzungen im Bundesstaat Mexiko im Mai dieses Jahres akzeptiert habe.

Das vom CCTI erstellte Gutachten belege die von Polizisten begangene sexuelle Folter und den Missbrauch an Frauen, die in San Salvador Atenco festgenommen wurden. Das bestätigte gegenüber CIMAC die Psychologin der Menschenrechtsorganisation Felicitas Treue. Die Ergebnisse des Gutachtens sollen der Sonderstaatsanwaltschaft im August übergeben werden. Nach einer langen Wartezeit konnten Mitarbeiter des CCTI Gefangene in der Strafanstalt von Santiaguito besuchen. Immer noch sind dort sieben Frauen inhaftiert, die am 3. Mai festgenommen wurden. An diesem Tag war es zu den ersten Auseinandersetzungen in San Salvador Atenco gekommen.

Die Sonderstaatsanwältin stellte klar, dass die Akzeptanz des Gutachtens der Menschenrechtsorganisation nicht dessen Befürwortung bedeute: „Wir akzeptieren die Beweise, die von einigen Frauen vorgelegt wurden. Wir sagen aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht, ob es Fälle sexueller Folter gegeben hat oder nicht. Ich kann hierzu auch keine weiteren Kommentare abgeben." Sobald das Gutachten vorliege, werde sie überprüfen, ob die Aussagen mit ihrem Informationsstand übereinstimmten und dementsprechend werde dann gehandelt. Jedoch betonte Pérez Duarte erneut, dass in diesem Fall, wie auch in anderen Fällen, die Sonderstaatsanwaltschaft auf die Zustimmung des Generalstaatsanwalts Daniel Cabeza de Vaca angewiesen sei.

Vor diesem Hintergrund äußerte Felícitas Treue Bedenken, dass das Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft nicht mit den Ergebnissen der CCTI übereinstimmen könne, indem es zu dem Schluss käme, dass es keine Fälle von sexueller Folter gegen die fünf Frauen gegeben habe. Die Menschenrechtsaktivistin verwies zudem auf das so genannte Istanbul-Protokoll, ein von den Vereinten Nationen geschaffenes Instrument zur Untersuchung von Folterfällen. Mexiko sei verpflichtet, die darin enthaltenen Bestimmungen zu beachten.

Sonderstaatsanwältin Pérez Duarte erkannte an, dass "es in der mexikanischen Geschichte bisher keine einzige Verurteilung wegen Folter gegeben hat". Sie erklärte weiter, dass sie dafür verantwortlich sei, die Folter an fünf Frauen nachzuweisen. Gemeinsam mit den Sachverständigen der Staatsanwaltschaft müsse sie dafür Sorge tragen, „dass die Vorschriften des Istanbul-Protokolls wörtlich eingehalten werden".

Außerdem fügte sie hinzu: „Ich bin diejenige, die die Beweise vorlegen muss. Ich muss das Geschehene entweder vor den Bundesbehörden − falls die notwendigen Faktoren gegeben sind, um den Fall auf Bundesebene zu behandeln − oder vor den lokalen Verantwortlichen beweisen können. Falls ich keine Hinweise für ein Delikt finde, das von den Bundesrichtern entschieden werden muss, fängt das dann beim Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Mexiko Abel Villicaña an." Villicaña hatte jüngst alle Ermittlungen in Sachen Atenco mangels Beweisen vorläufig auf Eis gelegt.


Quelle: poonal
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 Quelle:  
  http://www.npla.de/poonal/p727.html 
 

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