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Sieben Jahre, Sieben Verrate an den Friedensprozess

CIEPAC vom 22.08.2001
übersetzt von Dana

  Chiapas al Día, No. 256
CIEPAC Chiapas, México
22. August 2001

Es ist für einige schwer zu verstehen, dass der Bundeskongress die Indigenas, die Mexikaner und die Demokratie verraten hat. Deswegen ist es wichtig von neuem zu beginnen, sich zu erinnern, die historische Erinnerung wiederzuerlangen.

Die EZLN und die Bundesregierung schafften es die Verhandlungen an vier Konferenztische unter dem selben Format zu vereinbaren: indigene Rechte und Kultur; Demokratie und Gerechtigkeit; Wohlstand und Entwicklung; und die Rechte der indigenen Frauen. Und so wurde in November 1995 die erste Verhandlungsrunde initiiert.

Während dieses Friedensprozesses nahmen mehr als 500 Indigenas von 178 Organisationen an einer Consulta die als das ’Erste Nationale Indigene Forum ’ bezeichnet wurde teil, einberufen von der EZLN und der Legislativen Gewalt durch die Kommission für Versöhnung und Frieden, die aus Legislatoren aller in dem Bundeskongress vertretenen politischen Parteien gebildet ist, sowohl Abgeordnete als auch Senatoren, sowie Legislatoren des lokalen Kongresses von Chiapas. Mehr als 300 Berater der EZLN sowie der Bundesregierung waren an den Gesprächen in dem chiapanekischen Bezirk von San Andrés beteiligt. Beide Seiten hatten sich darauf geeinigt.

In Februar 1996 wurden die ersten Vereinbarungen über die indigenen Rechte und Kultur unterzeichnet. Endlich erreichten die indigenen Völker, die Regierung und Sektoren der nationalen zivilen und politischen Gesellschaft eine Einigung. Die Frage dann war: Wer würde die unterzeichneten Vereinbarungen konstitutionell übersetzen, unter Respektierung ihres Geistes und Inhaltes? Beide Seiten, EZLN und Bundesregierung kamen überein diese Arbeit der Legislativen Gewalt anzuvertrauen, und diese akzeptierte unter der Bedingung, dass beide Seiten den von der COCOPA ausgearbeiteten endgültigen Vorschlag, verbindlich anerkennen würden. Und so, inmitten von Feindseligkeiten, militärischen Operationen und der Gewaltätigkeit der paramilitärischen Gruppen, präsentierte die COCOPA am 29. November 1996 die konstitutionelle Reforminitiative für die Modifizierung der Artikel 4, 18, 26, 53, 73, 115 und 116 der mexikanischen Verfassung, die später als das COCOPA-Gesetz bekannt wurde.

Die EZLN gab bekannt, dass die Initiative nicht alle ausgehandelten Vereinbarungen enthielt, aber dass sie in Erfüllung ihres Wortes die Vereinbarung und das COCOPA-Gesetz respektierte. Nichtsdestotroz lehnte die Exekutivgewalt, der damalige Präsident Ernesto Zedillo, sie ab, und präsentierte ein Gegenvorschlag, der nicht das Ergebnis eines langen Verhandlungsprozesses, und noch viel weniger von Befragungen, war. Mit anderen Worten, sie versäumte es die Vereinbarung zu erfüllen, und kehrte der Legislativen Gewalt, der EZLN und allen Mexikaner und Mexikanerinnen die an diesem langen Prozess beteiligt gewesen sind, den Rücken zu. Die Nationale Vermittlungskommission (CONAI) unter dem Vorsitz von Bischof Samuel Ruiz García, erinnerte uns daran in einem Kommuniqe vom 17. März 1998, mit dem Titel "In Verteidigung der indigenen Völker, der Friedensverhandlungen und der Vereinbarungen" das bestätigt: "...beide Seiten sprachen der COCOPA ihr Vertrauen aus, in der Eigenschaft als Schiedsrichter eine endgültige Initiative konstitutioneller Reformen auszuarbeiten, die die Vereinbarungen von Tisch I zusammenfasste. die Bundesregierung lehnte es formell ab den COCOPA Vorschlag zu akzeptieren, wodurch sie es versäumte das vorher Vereinbarte zu erfüllen, und präsentierte am 19 Dezember 1996 ein Gegenvorschlag ..." (dieses und andere, Kommuniques der CONAI aus der Zeit des Verhandlungsprozesses können bei www.ciepac.org nachgelesen werden). Dies war der erste Verrat gegen den Friedensprozess.

Später ereignete sich der zweite Verrat als die Abgeordneten der Partei für Nationale Aktion (PAN) und der Mexikanischen Grünen Ökologischen Partei (PVEM) ihre jeweils eigene Gegenvorschläge gegen das vom vereinbarten Friedensprozess unterstützte Gesetz vorstellten. (eine detaillierte Chronologie, das Format der Tische von San Andrés und ihre Vereinbarungen, sowie vergleichende Tabellen der verschiedenen Initiativen für indigene Rechte und Kultur können bei www.ciepac.org nachgelesen werden.).

Zwischen Dezember 1996 und März 1997 wurden 8107 Manifestationen der Unterstützung jeder Art für das COCOPA Gesetz registriert. Darunter befanden sich 193 regionale indigene Organisationen, 10 nationale Campesino Koordinationen, 5 regionale indigene Foren, 293 Gemeindeforen. 313 Solidaritätsorganisationen der Zivilgesellschaft und 6,308 mexikanische Persönlichkeiten, sowie 190 soziale und politische Organisationen und 864 Persönlichkeiten aus dem Ausland. in Oktober 1996, wurde das Nationale Indigene Kongress mit mehr als 10.000 Indigenas gebildet, die 3.000 Delegationen indigener Organisationen mit der selben Forderung repräsentierten: die Erfüllung des COCOPA-Gesetzes.

In 1997 erreichten 1,111 Zapatisten Mexiko Stadt, um die Erfüllung der San Andrés Vereinbarungen zu fordern. In März 1999 wurde die Nationale Consulta für die Anerkennung der Rechte der Indigenen Völker und das Ende des Vernichtungskrieges durchgeführt, an der 3 Millionen Mexikaner und Mexikanerinnen teilnahmen. Zur selben Zeit reisen etwa 5000 zapatistische Unterstützungsbasen zu fast allen Bezirken des Landes, wo tausende Personen teilnahmen. In Februar 2001 begann die EZLN den Marsch für Würde, der fast die Hälfte aller Staaten der Republik durchquerte, mit einer weiter Unterstützung der mexikanischen Gesellschaft für die Forderung nach der Erfüllung des COCOPA-Gesetzes, und erreichte Mexiko Stadt, wo sich mehr als 100.000 Menschen in dem Zócalo der Hauptstadt versammelt hatten. Im selben Monat ratifizierte das III Indigene Kongress die selbe Forderung.

Während seiner Wahlkampagne versprach Vicente Fox die Verpflichtung zu erfüllen, die von der Exekutiven Gewalt unter Präsident Ernesto Zedillo verraten worden war. Am 5.Dezember 2000 übernahm er das COCOPA Gesetz und legte es dem Bundeskongress vor. Alles schien bereits in Ordnung zu sein. Aber es enthielt eine Falle. Die besagte Initiative wurde dem Senat vorgelegt, wo es von den Senatoren Manuel Bartlett (PRI) und Fernando de Cevallos (PAN) erwartet wurde, die die Senatskammer anführen und ein anderes Gesetz entwarfen, das heute als Bartlett-Cevallos Gesetz bekannt ist, die eine Modifizierung der Verfassungsartikel 1, 2, 4 und 18 vorsieht, und die Vereinbarungen der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) für Indigene und Stammesvölker in Unabhängige Staaten nicht anerkennt. Dies ist der dritte Verrat durch die politische Klasse und plurinominale Legislatoren, die noch nicht einmal von der mexikanischen Bevölkerung durch direkte Abstimmung gewählt worden sind. Mit tausend Tricks erreichten sie Ende April 2001 die Bewilligung ihres Gesetzes im Senat und in der Abgeordnetenkammer. Aber ein Schritt fehlte noch um den Verrat zu konsolidieren: das Gesetz an die 31 Staatskongresse der Republik einzureichen um es zu ratifizieren. Währenddessen glänzte die COCOPA durch ihre Abwesenheit. Sie verteidigte ihren eigenen Vorschlag nicht, und, annuliert und gespalten, beugte sie sich der Entscheidung der Interessen der politischen Führungsschicht. Dies war der vierte Verrat.

Der fünfte Verrat erfolgte schliesslich in der Mehrheit der lokalen Kongresse, die das Bartlett-Cevallos Gesetz bewilligten, und sich weigerten das COCOPA Gesetz anzuerkennen. Diese Befragung wurde in den Monaten von Mai bus Juli 2001, mit vielfachen Unregelmässigkeiten in den Kongressen durchgeführt. Die Staaten mit der grössten indigenen Bevölkerung des Landes lehnten die Bartlett-Cevallos Initiative ab, andere Bezirke reichten Verfassungsklagen ein, aber sobald die Auszählung der Staaten die eine Mehrheit ergaben beendet war, ohne dass diese es in ihren jeweiligen offiziellen Kongressblätter veröffentlicht hätten, erklärte der Bundeskongress die besagte Gegenreform Anfang August für bewilligt. Sie warteten weder auf die Aufklärung der Unregelmässigkeiten des Wahlprozesses in den Bundesstaaten, noch auf eine Lösung der Anfechtungen. Dies war der sechste Verrat.

In mindestens acht Bundesstaaten wurde die von der eigenen lokalen Verfassung vorgeschriebene, erforderliche Stimmenmehrheit für die Bewilligung eines Gesetzes nicht erreicht, was bedeuten würde, dass lediglich neun lokale Kongresse das Bartlett-Cevallos Gesetz bewilligt haben. Trotz alldem, beeilte sich Präsident Vicente Fox dieses Gesetz am 14. August dieses Jahres, in dem offiziellen Tagesblatt der Republik zu veröffentlichen, und beging damit den siebten Verrat an die indigenen Völker und die mexikanische Gesellschaft, mit einer indigenen Gegenreform.

Als nächstes werden wir die Abstimmungen in den Staatskongressen des Landes analysieren. Von den 32 Kongressen war nur der Bundesdistrikt D.F. (Mexiko Stadt) von der Teilnahme an diesem Prozess ausgenommen, weswegen die die Angaben seiner Legislatoren aus dieser Analyse ausgelassen wurden. Die verbleibenden 31 Staaten hatten die Gelegenheit über die Gegenreform abzustimmen. Bis zum gegenwärtigen Augenblick haben jedoch nur zwei lokale Kongresse mit diesem Recht noch nicht abgestimmt: Yucatán und Tamaulipas.

Von den 29 Staatskongresse die über das Bartlett-Cevallos Gesetz abgestimmt haben, haben 19 das Gesetz bewilligt und 10 lehnten es ab:

Die 19 Kongresse die es bewilligt haben waren: Aguascalientes, Guanajuato, Jalisco, Querétaro, Nayarit, Nuevo León und Morelos — alle mit einer PAN Mehrheit. Zusätzlich dazu Campeche, Chihuahua, Colima, Durango, Michoacán, Quintana Roo, Sonora, Tabasco, Tlaxcala, Veracruz, Puebla y Baja California Norte, alle mit einer PRI-Mehrheit. Von diesen 19 Staaten, haben mindestens 12 nur einen sehr kleinen indigene Bevölkerungsanteil von 0% — 6%, wie Aguascalientes, Colima, Coahuila, Durango, Guanajuato, Jalisco, Nuevo León, Nayarit, Querétaro, Tlaxcala, Sonora und Tabasco. Das heisst, die Entscheidung wurde von Staaten mit einer sehr kleinen indigenen Bevölkerung getroffen.

Die 10 Kongresse die das Gesetz ablehnten waren: Chiapas, Guerrero, Oaxaca, Hidalgo, der Staat México, San Luis Potosí, Sinaloa, Morelos, Baja California Sur und Zacatecas. In diesen letzten zwei Kongressen gehört die Mehrheit der Abgeordneten zur PRD, und die übrigen haben eine PRI-Mehrheit. In den Staaten von Oaxaca, Guerrero und Chiapas alleine, sind mehr als 80% der indigenen Bevölkerung konzentriert.

In den 31 Staaten des Landes wurden Aktionen in Opposition zur Gegenreform registriert, die von Mobilisierungen, Ansprachen, Märsche bis zur Einsetzung von Rechtsmittel etc. reichten.

Von diesen 31 Staatskongresse: hält die PRI eine Abgeordnetenmehrheit in 22 Kongresse (71% der Gesamtzahl): Campeche, Chihuahua, Colima, Chiapas, Coahuila, Durango, Guerrero, Hidalgo, dem Staat von México, Michoacán, Quintana Roo, San Luis Potosí, Sinaloa, Sonora, Tabasco, Tamaulipas, Tlaxcala, Veracruz, Yucatán, Puebla, Oaxaca und Baja California Norte. Aus diesen wurde die Gegenreform von 7 Kongresse abgelehnt: Chiapas, Guerrero, Hidalgo, dem Staat von México, San Luis Potosí, Sinaloa und Oaxaca.

Die PAN hält die Mehrheit in 7. Kongressen (22.5% der Gesamtzahl): Aguascalientes, Guanajuato, Jalisco, Querétaro, Nayarit, Nuevo León und Morelos. All diese Kongresse mit einer PAN-Mehrheit bewilligten das Bartlett-Cevallos Gesetz.

Die PRD hält nur in zwei lokalen Kongressen die Mehrheit (6.5%): Baja California Sur und Zacatecas. In beiden Staaten wurde die Gegenreform abgelehnt.

In den 31 Lokalkongresse gibt es insgesamt 1045 Abgeordnete, von denen insgesamt 865 Abgeordnete für oder gegen das Bartkett-Cevallos Gesetz gestimmt haben, dies ergibt eine Stimmbeteiligung von 82.77%. Die Abstimmung der politischen Parteien erfolgte folgendermassen:

Die Institutionelle Revolutionäre Partei (PRI) zählt 515 Lokalabgeordnete im ganzen Land (das sind 49.28% aller Abgeordneten in den 31 Staatskongressen). Von diesen stimmten 428 Abgeordnete ab (83.10%); 220 stimmten zugunsten des Bartlett-Cevallos Gesetzes (42.71% der Gesamtzahl der Legislatoren, aber 51.40% all jener dir von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten); und 208 Abgeordnete dagegen (40.38%).

Die PAN hat 296 lokale Abgeordnete (28.32% der Gesamtzahl). Von diesen stimmten 255 ab (86.14% ihrer Legislatoren); 253 zugunsten des Gesetzes (85.47%) und nur 2 dagegen (0.67%). Aber von den PANistas die von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten, bewilligten 99.21% das Gesetz, da nur zwei Legislatoren in dem Bundesstaat von Chiapas es ablehnten.

Wenn wir dies berücksichtigen, können wir daraus schliessen, dass das Bartlett-Cevallos Gesetz im Grunde von den lokalen PAN-Abgeordneten im ganzen Land, und der Hälfte der PRI-Abgeordneten bweilligt worden ist.

Die Demokratische Revolutionspartei (PRD) zählt 170 Lokalabgeordnete (16.20% der Gesamtzahl des Landes). Von ihnen stimmen 127 ab (74.70% der PRD-Legislatoren) und alle taten es gegen das Bartlett-Cevallos Gesetz.

Die Arbeitspartei (PT) zählt 23 Lokalabgeordnete (2.20%), von denen 21 abstimmten, und alle taten es gegen das Bartlett-Cevallos Gesetz. Im ganzen Land gibt es insgesamt 24 unabhängige Abgeordnete (2.29%). Lediglich 20 stimmten ab, und 19 von ihnen lehnten die indigene Gegenreform ab. Die Grüne Ökologische Partei Mexikos (PVEM) hat 8 Lokalabgeordnete (0.76%), alle stimmten ab und alle lehnten das Bartlett-Cevallos Gesetz ab. Dies ist interessant, da diese Partei während der Amtszeit von Ernesto Zeillo ihren eigenen Gesetzesvorschlag präsentiert hat. Dannach kommen andere kleinere nationale und lokale Parteien mit einem oder zwei Abgeordneten in einigen lokalen Kongressen des Landes, so wie die Bürgerfront von Chiapas (Frente Cívico de Chiapas), die soziale Demokratiepartei (Partido Democracia Social) in dem Staat von México, die Authentische Partei der Mexikanischen Recolution (Partido Auténtico de la Revolución Mexicana — PARM) in Querétaro, die Soziale Allianzpartei (Partido Alianza Social — PAS) in Guanajuato, die Cardenistische Partei, etc.

Die Gegenreform des Bartlett-Cevallos Gesetzes fügt dem 1. Verfassungsartikel einen zweiten und dritten Paragraphen hinzu; reformiert d en 2. Artikel, hebt den ersten Paragraphen des 4. Artikels auf, fügt dem 18.Artikel einen sechsten Paragraphen hinzu, einen letzten Paragraphen dem 3. Abschnitt des 115. Artikels, und schafft vier zusätzliche flüchtige Artikel. Darin enden sieben Jahre des Kampfes und der Verhandlung..

Das das COCOPA Gesetz, die Gegenvorschläge und die detaillierte vergleichende Tabellen bei www.ciepac.org nachgelesen werden können, werden wir lediglich drei Gründe hervorheben, aus welchen die politische und die Unternehmerklasse sich weigerten die San Andrés Vereinbarungen gemäss dem COCOPA-Gesetz zu erfüllen. Das Problem des Subjektes, des Objektes und dessen Territorialität. Das heisst: 1) Wer ist ein Indigena? Was ist seine/ihre Identität? (Subjekt); 2) Über was hat er/sie Macht, Kontrolle oder Rechte? (Objekt); und 3) Auf welcher Ebene oder physisches und geographisches Gebiet hat er/sie diese Macht? Zwischen Völker oder Gemeinden, Territorium oder Territorialität, und individuelle oder kollektive Rechte, gibt es ein Dilemma. Und zwar, dass sich unter den Füssen von Millionen von Indigenas, auf ihrem Land, natürliche Resourcen befinden, Wasser. Erdöl, Erdgas, Biodiversität und Holz, die genetischen und touristischen Resourcen der Mayawelt, unter anderen altehrwürdigen Welten, die für das grosse transnationale Kapital kommerzialisiert werden können.

Diese Gegenreform kann nicht von den wirtschaftlichen und militärischen Plänen der Vereinigten Staaten für das Kontinent getrennt werden, im Rahmen des Puebla-Panamá Planes, der Freihandelsverträge, der Freihandelszone der Americas (FTAA), Plan Kolumbien, Plan Sur für die Abriegleung der Grenze gegen den Drogenhandel, usw. Mit Plan Kolumbien führen die Vereinigten Staaten eine Verstärkung ihrer Armee auf dem ganzen Amerikanischen Kontinent durch, um strategische Resourcen und schwache Demokratien zu kontrollieren. Die Krise in Argentinien ausnutzend, versuchen die Vereinigten Staaten in der Provinz der Salte Grenze mit Bolivien eine Militärbasis einzurichten, ähnlich wie die Militärbasen von Comalapa in El Salvador, Vieques in Puerto Rico, Palmerola in Honduras, Loreto in Perú, Manta in Ecuador, Liberia in Costa Rica, und die Inseln Aruba und Curazao vor dem Erdöl von Venezuela; Aber auch in Panamá, Nicaragua, Haití, Guatemala und natürlich in Kolumbien, unter anderen lateinamerikanischen und karibischen Ländern.

Die bolivarische Revolution von Präsident Hugo Chávez in Venezuela; die indigene Revolution in Ecuador, der es für einige Stunden gelang die Macht zu halten; die EZLN in Chiapas, die Kämpfe des Volkes in Peru und der Dominikanischen Republik unter anderen, sind einige der Manifestationen, die die hegemonische Macht der Vereinigten Staaten auf dem Kontinent zu bekämpfen sucht. Der "Kooperationsvertrag zwischen den USA und der Republik El Salvador über den Zugang und Gebrauch der Einrichtungen des Internationalen Flughafens von El Salvador durch die Vereinigten Staaten, für die Luftüberwachung von Drogenaktivitäten", der gegenwärtig in dem Kongress von El Salvador diskutiert wird, ist ein klares Beispiel für den totalen Verlust der Souveränität der lateinamerikanischen und karibischen Länder, da es der U.S. Armee erlaubt die gesamte Infrastruktur von El Salvador zu benutzen und zu kontrollieren, einzureisen ohne ein Pass oder ein Visum zu benötigen, sich im Land aufzuhalten ohne irgendeine Art von Steuern zu zahlen, von der Registrierung jeglicher Art von Eigentum oder Fahrzeuge ausgenommen zu sein, Waffen zu tragen, etc. (der vollständige Text des Vertrages kann bei www.ciepac.org nachgelesen werden.)

Der Koordinator des Puebla-Panama Planes, Florencio Salazar, erklärte, dass der Plan durch den indigenen Konflikt in Chiapas, und der Anwesenheit einer bewaffneten Gruppe in der Region — wie die EZLN — "bedroht" sei. Er behauptete auch, es gehe nicht darum, die "schmutzige Arbeit" für die Vereinigten Staaten gegen die Migration zu machen. Nichtsdestotrotz signalisierten die Unternehmer in einem Artikel des Unternehmer Koordinationsrates in der nationalen Presse, am 13. März 2001, dass "die Bewilligung des COCOPA Gesetzes den Tod des Puebla Panama Planes bedeuten würde", und ersuchten um mehr Änderungen in der indigenen Gegenreform "um die privaten Investitionen zu schützen". Wir Präsident Vicente Fox sagen würde, "eine Regierung von Unternehmer und für Unternehmer ".

Trotz alldem, gibt es in politische Akteure in dem Land, die die MexikanerInnen dazu aufrufen, sich mit dem Willkür der politischen Klasse zufriedenzugeben. Vielleicht werden sie nicht mehr dasselbe sagen, wenn die Legislatoren die Steuerreform für eine 15% Erhöhung der Mehrwertsteuer bewilligen werden,, und sie Steuern für Grundnahrungsmittel und Medikamente zahlen müssen. Bedauerlicherweise befindet sich unter diesen Akteuren auch der Bischof von San Cristóbal de Las Casas, der den Applaus der politischen Klasse gegen die Millionen Füsse wiedergibt, die während der letzten fünf Jahren marschiert sind, um endlich Gerechtigkeit für die indigenen Völker zu fordern. Bischof Felipe Arizmendi versicherte, dass die Bewilligung des indigenen Gesetzes legitim sei, da es von den Instanzen anerkannt worden sei, die die Mexikaner in den Wahlen am 2. Juli 2000 gewählt worden sind. Nichtsdestotrotz, würde er nicht dasselbe sagen, wenn die selben Instanzen die Todesstrafe, die Abtreibung und die gleichgeschlechtliche Ehe bewilligen würde.

Die Bewilligung der Bartlett-Cevallos Gegenreform setzt erneut die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse und die demokratischen Voraussetzungen für die Anwendung der Gerechtigkeit aufs Spiel. Die Exekutivgewalt, die Legislative Gewalt, einige politische Parteien (PAN und PRI), die COCOPA, die Staatsregierungen und ihre Kongresse, stehen heute, vor millionen MexikanerInnen und der internationalen öffentlichen Meinung, diskredittiert und ohne Glaubwürdigkeit da. Dennoch ergibt sich die Gesellschaft nicht. Die Indigenas sind eingeladen worden, gegen dieses Gesetz Berufungen einzulegen, und sich an die internationalen Gerichtshöfe zu wenden um Gerechtigkeit zu fordern. Kein anderes Gesetz des Landes ist jemals zuvor so gründlich durchdacht worden, von so vielen Personen, politische Parteien und so diverse Sektoren, bis eine Einigung erzielt wurde. Kein anderes Gesetz wurde jemals so gründlich analysiert, und hat Millionen MexikanerInnen mobilisiert. Ungeachtet dessen, hat die politische Klasse nicht entsprechend gehandelt, und ignorierte jene die für sie gestimmt und sie an die Macht gebracht haben.

Die Bartlett-Cevallos Gegenreform wird die bewaffneten Bewegungen die argumentieren, dass Gewalt der einzige Weg ist um seine Rechte zu erringen, eine Rechtfertigung bieten. Diese totgeborene Gegenreform, ohne Legitimation und Einigung, hat nur noch mehr Militarisierung nach Chiapas gebracht, während die Paramilitärs frei herumlaufen, und die mexikanische Armee mit der Forderung nach "ländliche Schwadronen" eine noch grössrere paramilitärische Präsenz im ganzen Land legitimisiert Die COCOPA-Mitglieder ihrerseits, drohen mit dem Wunsch diese Vermittlungsinstanz aufzulösen, oder die Haftbefehle gegen die Angehörigen der EZLN zu reaktivieren, falls diese keine Neigung zeigen sofort in ein "Dialog" zu treten. Die Regierung und die politische und Unternehmerklasse erklären erneut den Krieg, nicht nu gegen die indigenen Völker, sondern gegen die Gesellschaft, die sie sieben Jahre und sieben Verrate hindurch verspottet haben.

Wir kehren zurück zu den Schemas des alten PRI-Regimes. Oder besser gesagt, haben sich diese niemals geändert. In der TV-propaganda der Bundesregierung, launcierte Vicente seine Marketingkampagne durch aufdringliche Wiederholungen der Bilder seiner Amtsübernahme: "Ich war, bin, und werde immer für die indigenen Völker sein". Mehr von dem gleichen. Mehr Militarisierung und mehr Paramilitärs; neun zapatistische Gefangene auf Bundesebene, die Vicente Fox nicht freilassen will (3 in Cerro Hueco in Tuxtla Gutiérrez und 2 in San Cristóbal, Chiapas; 2 in Tabasco und 2 in Querétaro); und die unerfüllten San Andres Vereinbarungen.

Gustavo Castro Soto CIEPAC, A.C.



Anmerkung: Diese Analyse basiert auf der von der MCD ausgearbeiteten Übersicht, mit Informationen von El Universal, La Jornada, der Bürgerallianz von Chiapas, dem Komitee für die Verteidigung des Rio Temascaltepec, Forum San Miguel, das Menschenrechtszentrums Miguel Agustín Pro Juárez, Ländliche Entwicklung von Hidalgo, ACCEDE, IMDEC, Voz de Mujer, Frente Cívico Sinaloense, Voces de la Tierra y Movimiento Ciudadano por la Democracia. Ebenfalls Informationen des Nationalen Indigenen Kongresses, der Bewegung für einen Frieden mit Gerechtigkeit und Würde, und aus Dokumenten des Verhandlungsprozesses und aus dem CIEPAC Archiv.

CIEPAC, A.C.



CIEPAC ist Mitglied der Bewegung für Leben und Demokratie (MDV) von Chiapas; des Mexikanischen Aktionsnetzwerkes gegen den Freihandel (Red Mexicana de Accion Frente al Libre Comercio — RMALC); der Konvergenz der Bewegungen Amerikanischer Völker (Convergencia de Movimientos de los Pueblos de las Americas — COMPA).

Anmerkung: Wenn Sie diese Information benutzen, zitieren Sie bitte die Quelle sowie unsere e-mail Addresse. Wir danken allen Personen und Institutionen, die uns ihre Kommentare zu diesen Berichten zugeschickt haben. CIEPAC, A.C. ist eine profitfreie Nichtregierungsorganisation, und wir benötigen Ihre Unterstützung um Ihnen weiterhin dieses Nachrichten- und Analyseservice anbieten zu können. Wenn Sie mit irgendeiner Summe beitragen möchten, wären wir Ihnen unendlich dankbar für eine Einzahlung auf das folgende Bankkonto:

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