Straßenblockaden und Volksversammlungen

  Zwei Protestbewegungen bestimmen derzeit maßgeblich das innenpolitische Geschehen in Mexiko. Die eine, die sich für eine Neuauszählung der Stimmen zu den Präsidentschaftswahlen einsetzt und vom Kandidaten Andrés Manuel López Obrador angeführt wird, vollzog am Samstag eine Ausweitung ihrer Aktionen des zivilen Ungehorsams über die Hauptstadt hinaus. Die andere, die im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca für demokratische Verhältnisse eintritt, kämpft seit über 80 Tagen unter Bedingungen des Ausnahmezustands und erklärte in der vergangenen Woche den Gouverneur Ulises Ruiz wegen dessen »faschistischer Politik« für abgesetzt. Ruiz, ein Mitglied der Partei der Institutionellen Revolution (PRI), wird für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht.

Inzwischen werden der zentrale Platz von Oaxaca-Stadt, viele Bürgermeistereien und zwei Radiostationen durch die »Volksversammlung von Oaxaca« (APPO) kontrolliert. Die APPO ist eine junge Dachorganisation von 350 Gewerkschaften, Indígena-Verbänden, Studentenorganisationen und Dörfern. Obwohl sie ein heterogenes Bündnis darstellt, streben viele Gruppen eine parteiunabhängige und basisdemokratische Politik an, die sie als »poder popular« (Volksmacht) bezeichnen.

Die Regionalregierung reagierte auf die Proteste mit staatlicher Gewalt. So sollen fünf APPO-Aktivisten, die in der vergangenen Woche von »Unbekannten« erschossen wurden, von »Agenten« ermordet worden sein. Dieses erklärte zumindest die APPO, deren »Sicherheitskomitees« einige Täter stellen konnten. Mexikos Präsident Vicente Fox schickte Ende vergangener Woche Truppen der Bundespolizei PFP in die an Chiapas grenzende Provinz. Nach Einschätzung der Union der Indigenen Gemeinden (UCIZONI) steht Oaxaca am Rande eines Bürgerkrieges. Die Regierung strebe ein »zweites Atenco« an. In der Stadt nahe Mexiko-City waren im Mai Bauernproteste brutal zerschlagen worden. Am Freitag kündigten die indigenen Menschenrechtsorganisationen (OIDHO) eine Fortsetzung des Widerstands mit »vielfachen Aktionen der Gehorsamsverweigerung und der zivilen Mobilisierung« an.

Indes erreichten die Proteste im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl vom 2. Juli weitere Landesteile. Anhänger des nach offiziellen Ergebnissen unterlegenen López Obrador besetzten am Samstag wichtige Straßen in Mexiko-Stadt, Guadalajara und Monterrey. Auch Autobahnen zum Badeort Acapulco an der Pazifikküste wurden blockiert. Die Aktivisten hinderten die Regierung mehrere Stunden daran, Zollgebühren zu kassieren. Ein Sprecher sagte, die Kampagne werde verstärkt, weil es sich um ein »nationales Problem« handle.

Info: www.gruppe-basta.de

	Quelle:
	http://www.jungewelt.de/2006/08-14/004.php

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