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Oaxaca-Ticker 14. u. 15. August

News vom 15.08.2006

  14. August

In einer Pressekonferenz am frühen Abend des 14. August 2006 verlangte die APPO, dass die Regierung die politischen Gefangenen der Bewegung bis heute 15.August um 10:00 freilässt. Sollte dies nicht geschehen, werde die APPO ihre Aktionen verschärfen, um die Regierungsunfähigkeit der Ulises-Regierung zu verstärken.

Die politischen Gefangenen waren allesamt ohne Haftbefehl auf offener Strasse entführt und an verschiedene unbekannte Orte verschleppt worden. Am 11. August wurde bekannt, dass sich zwei von ihnen, Elinoai Santiago Sánchez und Juan Gabriel Ríos in Ejutla (Oaxaca) befinden und sie konnten von Leuten des "Red Oaxaceña de Derechos Humanos" besucht werden. Nach eigenen Angaben wurden sie stark gefoltert, was gestern noch erhärtet wurde, als ein Videofilm mit Bildern der Gefangenen im Fernsehkanal der APPO gezeigt wurde.

Die "Ex-Regierung" Ulises gab heute bekannt, dass Germán Mendoza Nube, der am 9 August aus seinem Rollstuhl (Mendoza Nube ist seit 23 Jahren an beiden Beinen gelähmt) gerissen und an unbekannten Ort entführt wurde, sich im Hochsicherheitsgefängnis "La Palma" im Bundesstaat Mexiko befinde. Dies sei wegen seiner Gefährlichkeit notwendig.

Außerdem ist seit gestern bekannt, dass der Ornithologe (in der Presse als Biologe bezeichnet) Ramiro Aragón Pérez am Leben ist und sich in Zimatlán in Haft befindet. Verschiedene NGO’s die in Oaxaca im Umweltbereich arbeiten, sammeln für seine Freilassung Unterschriften für einen offenen Brief an die zuständigen Stellen und die Öffentlichkeit.

Weiter ist heute bekannt geworden, dass sich Erangelio Mendoza Gonzáles (Ehemaliger General Sekretär der Sektion 22 der LehererInnengewerkschaft SNTE) in Tehuantepec, Oaxaca, in Haft befindet. Menschenrechtsorganisationen und seine Frau konnten mit ihm sprechen und bestätigen, dass er schwer gefoltert wurde.

Wie wir gestern schon gemeldet haben, existiert eine Web-Page mit einer Liste mit Fotos und Adressen von vermeintlichen Anführern und Anführinnen der APPO. Diese Web- Page fordert direkt und indirekt zu Aktionen gegen die Dirigenten der APPO auf. An der gestrigen Pressekonferenz der APPO wurde schlüssig aufgezeigt, dass die verwendeten Fotos aus dem Register der Wahlberechtigten stammen. Das heißt, dass die Wahlbehörde auf irgend einer Weise mit dieser Web- Page verknüpft ist. Wichtig ist auch, dass ein beträchtlicher Teil der aufgelisteten Leute nichts mit der APPO zu tun haben. Die APPO macht die Bundesregierung und die Wahlbehörde für die paramilitärischen Aktionen verantwortlich.

Am 16. und 17. August findet hier in Oaxaca das nationale Forum zur Konstruktion der Demokratie und der Regierungsfähigkeit (foro Nacional para la construcción de la democracia y gobernalidad) statt. Die Idee ist, an dieser Konferenz mit der Diskussion zu beginnen, wie den eine neue Verfassung in Oaxaca aussehen könnte, und wie eine Volksregierung in der Realität funktionieren müsste. Es sind alle eingeladen am Forum teilzunehmen und aktiv mitzumachen.

15. August

Ultimatum: Das Ultimatum an die Regierung Fox wurde teilweise erfuellt: Der Aufenthaltsort der Gefangenen wurde eine Stunde vor Ablauf des Ultimatums (10 Uhr morgens) von den foederalen Behoerden bekanntgegeben. Doch freigelassen wurden sie (noch) nicht.

− Schuesse und Morddrohungen: Um 10.30 Uhr morgens schossen zwei Polizisten in Zivilkleidung auf die Eingangstuere des Hauses von Flavio Sosa Villavicencio (in San Bartolo Coyotepec). Flavio Sosa Villavicencio gehoert der "Neuen Linken Oaxacas" an und ist Teil der provisorischen Fuehrung der "Volksversammlung Oaxacas" (APPO) sowie Abgeordneter der PRD. Anschliessend drangen die Polizisten mit Gewalt in das Gebaeude ein und bedrohten Beatriz Castañeda, die Ehefrau von Flavio Sosa Villavicencio, sie wuerden die ganze Familie ausloeschen. Als BewohnerInnen der Gemeinde die Attacke realisierten, laeuteten sie die Glocken der Kirche und konnten anschliessend die beiden Angreifer verhaften, sie heissen: Joaquín Jiménez und José Luis Díaz Cruz.

− Der oben geschilderte Ueberfall erhitzt das Klima in Oaxaca zusaetzlich. Im Verlauf des Tages drohten verschiedene Gewerkschaften u.a. aus dem Gesundheitssektor mit einem Generalstreik noch vor dem
1. September, sollte der Gouverneur Ulises Ruiz nicht zuruecktreten.

− Demo: Angestellte des Gesundheitssektors machen morgen um 10:00 eine Demo. Treffpunkt ist die Ex-Fuente de siete Regiones und die Demo wird an den Zocalo gehen. Die Leute im Gesundheitssektor haben klar gemacht, dass sie mehrheitlich solidarisch sind mit der APPO, dass sie aber auf keinen Fall die Spitaeler und Gesundheitszentren schliessen werden, weil sie schlussendlich genau für die ärmere Schicht der Gesellschaft zuständig seien und zudem keinen Notfall abweisen können und wollen. Sie werden einfach den Betrieb reduzieren und denjenigen Vorzug geben, die aus entlegenen Dörfern in die Stadt kommen um medizinische Hilfe zu suchen.

− Frauendelegation in die Hauptstadt: Frauengruppen, die an der Demo am 1. August teigenommen haben (anschliessend an die Demo wurde der Fernsehkanal besetzt), rufen andere Frauen auf, sich heute um 22:00 zu treffen um mit Bussen nach Mexiko D.F. zu fahren um zu versuchen in den Senat zu kommen und evtl andere politische Aktivitaeten zu machen.

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