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Denuncia der Otra: Drohungen gegen das Kollektiv Espiral 7 aus Puebla

News vom 17.08.2006
übersetzt von Dana

  Liebe Freunde,

ich weiß, dass die meisten von euch im Augenblick mit der erschreckenden Lage in Oaxaca alle Hände voll zu tun haben. Dennoch hoffe ich, dass einige Unterstützer der Anderen Kampagne ein wenig Zeit finden werden, um folgende Denuncia zur Kenntniss zu nehmen, und für diese Compas aus Puebla vielleicht einige Zeilen der Unterstützung zu schreiben. Wer Espiral 7 nicht kennt, kann einige Links im Anschluss konsultieren oder eine einfache Google-Suche vornehmen.

Eine Unterstützungserklärung auf Spanisch wurde bereits von einem Kollektiv aus Frankreich beigesteuert, und kann u.a. auf http://euskalherria.indymedia.org/eu/2006/08/30984.shtml bezgen werden.

Eventuelle Reaktionen, bitte auch auf der entsprechenden Denuncia Seite von Enlace Zapatista veröffentlichen
(http://enlacezapatista.ezln.org.mx/denuncias/387/)

Liebe Grüße,
Dana



Das Menschenrechtsnetzwerk Cuali Nemilistli bittet um Ihre dringende Intervention gegen die Belästigungen, die Drohungen und die Gefahr gegen die Sicherheit und Integrität der Compañeros von Colectiv Espiral 7, Anhänger der Anderen Kampagne in Puebla.

Bitte verbreiten Sie die folgende Denuncia.

An die öffentliche Meinung,
An die Menschenrechtsorganisationen,
An die Medien,
An die staatliche und bundesstaatliche Regierung:

Hintergrund:

Espiral 7 ist ein Freiraum für kollektiver Aufbau, welcher der Sechsten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald angehört, und ein Lokal betreibt, das als Café, und Zentrum für Treffen und verschiedene Veranstaltungen dient.*

Die Mitglieder des Kollektivs Espiral 7 haben einzeln und als Kollektiv, an politische und kulturelle Tätigkeiten innerhalb der Anderen Kampagne teilgenommen, und mussten unter verschiedene Arten von Zusetzungen und Einschüchterungen leiden, die sich seit dem Besuch des Delegierten Zero durch den Bundesstaat und den Einmarsch der Präventiven Bundespolizei in Atenco intensiviert haben. Einige weitere Mitglieder des Kollektivs haben ebenfalls verschiedene Fälle von Einschüchterungen und Verfolgung erlitten.

* hierzu muss erklärt werden, dass das Lokal gemietet ist, dass dort keine Art alkoholische Getränke verkauft werden, und alle nötigen Zulassungen und Betriebslizenzen vorliegen.

Vorfälle:

Am 10. August 2006, gegen 19:00 Uhr, betraten drei Agenten der Kriminalpolizei (in Zivilkleidung) das Lokal von Espiral 7, auf der Calle 7 Poniente, Nr. 509, in Puebla, Bundesstaat Puebla, unter Vorlage eines "Durchsuchungsbefehls".

Einer der Agenten, der einzige, der sich anhand eines Wählerausweises
identifizierte, dessen Personalangaben nicht zu entziffern waren, und eine "Visitenkarte" vorlegte, auf der nach Aussage des Compañeros der dort zugegen war (weil er, neben seiner Teilnahme an andere Aktivitäten des Kollektivs, in diesem Lokal arbeitet), in grüner Schrift PGR oder PGJ zu lesen war, warnte, dass es sich um eine Durchsuchung wegen Drogen und dem Verkauf von Alkohol an Minderjährigen handeln würde, und weil die Nachbarn sich über den Lärm beschwert hätten. Er hatte einen Durchsuchungsbefehl dabei, der nach Aussage des gleichen Compañeros mit offiziellen Stempeln und Unterschriften versehen, und auf dünnem durchsichtigen Papier gedruckt war, wie es von den verschiedenen Gerichten benutzt wird.

Der erwähnte Agent betrat das Lokal um die Durchsuchung vorzunehmen, während zwei andere Agenten vor dem Lokal blieben und Wache standen.

Der Agent, der sich identifiziert hatte, sagte dem Compañero, der sie
empfangen hatte, dass ihnen der Durchsuchungsbefehl per Internet zugestellt worden wäre, ohne klar zu sagen woher der Befehl kam, und dass er sie davon benachrichtigte, weil es noch weitere Befehle und Durchsuchungen geben würde.

Danach fragte er ihn, ob die Leute, die diesen Ort besuchten "den Namen EZLN" erwähnen, über die EZLN sprechen, oder sich als Angehörige/Mitglieder der EZLN bezeichnen würden.

Im Lokal sah der Agent ein Plakat mit den Worten "Gerechtigkeit, Freiheit, Land, Demokratie und EZLN" und sagte ihnen, dass "ihnen das noch mehr schaden würde", weil man auch Informationen durch HUBSCHRAUBER erhalten hätte, die das Lokal umfliegen würden um sie zu überwachen, dass die Leute vom Kollektiv Polizisten mit "Projektile" angegriffen hätten, und man die Compañeros vom Kollektiv beim Werfen mit Geschosse gesehen hätte.

Der Agent fotografierte das Innere des Lokals und verlangte von dem Compañero ihm die Namen und Adressen aller Personen zu geben, die dort arbeiteten oder den Ort aufsuchten. Der Compañero gab an, er würde über diese Information nicht verfügen und könnte sie daher nicht geben.

Nach diesem Vorfall verliessen die Agenten den Ort.

ANGST UM DIE SICHERHEIT:

Wie zu Beginn dieser Denuncia erwähnt, sind die Mitglieder von Espiral 7 das Ziel verschiedener Einschüchterungen gewesen, sie wurden auf den Strassen verfolgt, aus Autos ohne Kennzeichen beobachtet, die außerhalb ihres Lokals parkten, haben verschiedene Drohungen erhalten, und heute haben sie diesen Befehl fragwürdiger oder unbekannter Herkunft erhalten, der nach Aussage der Agenten durchs Internet zugestellt worden war, obwohl er mit "offiziellen" Unterschriften und Stempeln versehen war.

Wir fürchten um die Sicherheit der Compñeros von Espiral 7, und wir fürchten, dass dabei politische Motive im Spiel sind, denn bei einer einfachen Drogendurchsuchung würden keine Fragen über die EZLN gestellt werden, oder ob in dem Café Mitglieder oder Sympathisanten dieser Organisation verkehren.

Die Kollegen von Espiral 7 haben bestätigt, dass sie einige Hubschrauber erkannt hätten, die das Lokal überflogen, und von Polizisten "in Zivilkleidung und Autos ohne Kennzeichen" belästigt und vefolgt worden sind.

Die Compañeros von Espiral 7 haben neben vielen anderen Aktivitäten und sozialen Kämpfe, aktiv an der Anderen Kampagne und am Kampf für die Befreiung der politischen Häftlingen von Atenco teilgenommen.

Das Menschenrechtsnetzwerk Cuali Nemilistli weist darauf hin, dass die berichteten Vorfälle gegen die Rechte auf persönliche Freiheit, rechtliche Sicherheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungs- und Ausdrucksfreiheit und das Recht auf freie Beschäftigung verstossen, die von verschiedenen Artikeln der Politischen Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und des Bundesstaates von Puebla beschützt werden; sowie von der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und der Internationalen Erklärung für zivile und politische Menschenrechte.

Aufgrunddessen fordert das Menschenrechtnetzwerk Cuali Nemilistli:

1. − Die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen , um die Zusetzungen und Drohungen gegen die Mitglieder des Kollektivs Espiral 7 sowie allen Compañeros, die im Lokal des Kollektivs arbeiten, einzustellen.

2. − Die Freiheit, Sicherheit und physische Integritäten der Mitglieder des Kollektivs Espiral 7 und der Compañeros, die im genannten Lokal arbeiten zu garantieren.

3. − Konkrete und notwendige Maßnahmen zu ergreifen um die ’UN Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Institutionen, die Allgemein Anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu Fördern und zu Schützen’* zu implementieren.

4. − Die Anwendung der Bestimmungen zu gewährleisten, die in der Erklärung über die Menschenrechtsverteidiger festgelegt sind, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 9. Dezember 1998 angenommen wurde, insbesonders bezüglich des Schutzes des Rechtes aller Menschen "... einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene zu fördern und darauf hinzuwirken" (Art.1), sowie bezüglich der Pflicht des Staates "... sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden jeden, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, vor jeder Gewalt, Bedrohung, Vergeltung, tatsächlichen oder rechtlichen Diskriminierung, jedem Druck sowie vor jeglichen anderen Willkürhandlungen schützen, die eine Folge seiner rechtmäßigen Ausübung der in dieser Erklärung genannten Rechte sind" (Art. 12.2), und in der Resolution über Menschenrechtesverteidiger in den Amerikas AG/RES. 1671 (XXIX-O/99), angenommen von der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) am
7. Juni 1999 **.

Hochachtungsvoll,

MENSCHENRECHTSNETZWERK CUALI NEMILISTLI
PUEBLA, PUEBLA. 10. August 2006

Anmerkungen:

*) UN Resolution A/RES/53/144 zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger: Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen (9. Dezember 1998):
http://www.menschenrechtsverteidiger.de/docs/HRD-UN-Deklaration-Dez-1998.pdf

**) OAS Resolution AG/RES. 1671 (XXIX-O/99) über Menschenrechtsverteidiger in den Amerikas. Auf Englisch:
http://www.ishr.ch/about%20ISHR/HRDO/Documents/OAS/1999.pdf


LINKS ZU ESPIRAL 7

Artikel aus der La Jornada Oriente zur aktuellen Denuncia, 14. August 2006
http://www.lajornadadeoriente.com.mx/2006/08/14/puebla/pue408.php

Vorstellung des Projekts Espiral 7 auf der Webseite von KeHuelga
http://kehuelga.org/archivos/lucha/espiral/espiral.html

Zapateando Artikel über Espiral 7 vom 8. März 2006
http://zapateando.wordpress.com/2006/03/08/asamblea-popular-y-jornada-cultural-puebla-de-los-angeles/

ADRESSEN FÜR PROTESTSCHREIBEN

vorschlagsweise:

Cómision de Derechos Humanos del Estado de Publa (CDH-Puebla)
Av. 15 de mayo No. 2929 letra "A",
Fraccionamiento las Hadas, C.P. 72070, Puebla, Puebla
Teléfonos 2484299 - 2484311 - 2484632 - 2485022 - 4285319
Fax 2485451 (lada sin costo - 01 800 201 01 05 - 01 800 201 01 06)
Web: http://www.cdhpuebla.org.mx/
e-mail: E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt

Lic. Mario Martín Torres,
Gobernador del Estado de Puebla
e-mail: E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt

Lic. Javier López Zavala
Secretaría de Gobernación
14 Oriente 1204, Barrio El Alto,
Tel.: (222) 213-89-01, 213-89-04, 213-89-05.
Web: http://www.sg.pue.gob.mx/
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Lic. M.A. y Abog. Blanca Laura Villeda Martínez
Procuradora General de Justicia
Procuraduría General de Justicia (PGJ),
Boulevard Héroes del 5 de Mayo y 31Oriente. Col. Ladrillera de
Benítez.
Teléfono 2-11-78-00
Web: http://portalgp.puebla.gob.mx/pgj/
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