News vom 16.08.2006

 

−	Nationales Forum "Demokratie und Regierbarkeit in Oaxaca konstruieren"

Heute begann in Oaxaca das "Foro Nacional: Construyendo la Democracia y la Gobernalidad en Oaxaca", zu welchem Gemeindeautoritäten, die Sektion 22 der LeherInnengewerkschaft (SNTE), die Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca (APPO) und viele andere zivile Organisationen eingeladen haben. Rund 900 Personen aus allen Sektoren der Gesellschaft haben sich am offenen Forum eingeschrieben, das während zwei Tagen in der Jura-Fakultät der Autonomen Universität Benito Juarez (UABJO) stattfindet. Neben zahlreichen TeilnehmerInnen aus Oaxaca sind auch VertreterInnen aus vielen anderen Bundesstaaten Mexikos vertreten, darunter auch der Ex-Bischof von San Cristobal de Las Casas, Samuel Ruiz.

Das Forum wurde von ca. 10 Radiostationen über das ganze Land live verbreitet und über das Internet auch dem internationalen Publikum angeboten.

Oaxaca weist zusammen mit Chiapas den grössten Indígena- Bevölkerungsanteil Mexikos auf. Indígenas sind in 7 Regionen mit 16 verschiedenen Kulturen und Sprachen wohnhaft . In einem Ritual auf dem Platz des Tanzes in Oaxaca, welches um sieben Uhr Morgens begann und bis um zehn Uhr dauerte, wurde diese kulturelle Vielfalt aufgezeigt und unterstrichen. Im Anschluss an das Ritual wurde das Forum von Vertretern der verschiedenen Kulturen in acht verschiedenen Sprachen offiziell eröffnet und verschob sich danach in die Juristische Fakultät der UABJO.

Die Sicherheitsvorkehrungen waren sehr gross, weil befürchtet wurde, dass ein Angrifff auf das Forum stattfinden könnte. Wie im Verlauf des Forums gesagt wurde, hat man in Eingangskontrolle tatsächlich einige bewaffnete Männer abfangen können.

Der erste Teil des Forums trug den Titel "Escenario Nacional", wo die

generelle Situation, in der sich Mexiko befindet, beleuchtet wurde. Ein Vertreter des "Bundesweiten Netzes der Menschenrechtorganisationen" präsentierte eine Analyse der miserablen Menschenrechtssituation in Mexikos.

Eine Senatsabgeordnete der PRD versuchte die Wichtigkeit und Bedeutung des Kampfes gegen den Wahlbetrug zu unterstreichen. Ein dritter Redner führte die aktuelle Krise auf den tiefverankerten Rassismus und den ausgeprägten Klassencharakter der mexikanischen Gesellschaft zurück.

Im zweiten Teil der redeten Vertreter und Vertreterinnen aus Oaxaca. Die Situation der Menschenrechte wurde von einer Vertreterin der NGO "Red Oaxaqueña de Derechos Humanos" (RODH) aufgezeigt und die unterstrich, dass Menschenrechte in Oaxaca seit langer Zeit mit Füssen getreten werden. In der aktuellen Legislatur von Ulises Ortiz verschlechterte sich diese Situation aber noch zusätzlich.

Ein Vertreter der LehrerInnengewerkschaft untersuchte in seinem Referat, warum sich gerade in Oaxaca dieser soziale Aufstand entwickelt hat und warum gerade in einem Kampf der Lehrerinnen.

Im dritten Teil wurde in drei Arbeitsgruppen zu folgenden Themen gearbeitet:

1. Ausrichtung einer neuen Verfassung
2. Für ein gemeinsames politisches Programm
3. Eine Politik der Integration und Respekt für die Vielfalt Oaxacas

Morgen Donnerstag werden im Plenum die Resultate der Arbeitsgruppen präsentiert und zur Diskussion gestellt.

− Weitere Aktionen Während des Forums gingen die Widerstandsaktionen der APPO weiter. Es wurden z.B. unzählige Bankfilialen blockiert, was dazu führte, dass die Banken faktisch geschlossen wurden.

Die Gewerkschaft des Gesundheitssektors machte seine Drohung von gestern war und schloss sich dem Protest der Lehrerschaft und der APPO an: Mehrere tausend Angestellte legten ihre Arbeit nieder und zogen mit der Forderung durch die Strassen, Ulises Ruiz muesse sein Amt niederlegen. Insgesamt drohen 80’000 Staatsangestellte verschiedener Sektoren mit einem Generalstreik.

Ulises Ruiz verharmloste noch heute morgen die Streikdrohungen im Fernsehen, es sei nicht das erste Mal, dass die Staatsangestellten mit einem Generalstreik drohten, und es sei immer bei Drohungen geblieben...

− Allianz PRI-PAN gegen Bewegung in Oaxaca Nun bestaetigt sich der aktuelle Schulterschluss der PAN mit der PRI auch im Fall Oaxaca: Der Parteipraesident der PAN, Manuel Espino (bekennendes Mitglied der rechtsradikalen Vereinigung El Yunque), erklaerte die Problematik in Oaxaca zum nationalen Sicherheitsrisiko und erklaerte seinen vollen Rueckhalt fuer den PRI-Gouverneur Ulises Ruiz. Auch die neu gewaehlten PRI-Abgeordneten der zwei nationalen Parlamentskammern stellten sich geschlossen hinter den Gouverneur Ruiz. Die Allianz PRI-PAN (auch PRIAN genannt) wird momentan auch in den Wahlen vom Sonntag in Chiapas erneuert.

Der begruendete Verdacht besteht, dass hier ein Kuhhandel laeuft im alten Sinne von "tu me das y yo te doy": Der PRI soll Chiapas zureckgewinnen und Oaxaca trotz aller Proteste weiterregieren, im Gegenzug unterstuetzt der PRI im Postwahlkonflikt um die Praesidentschaft den PAN-Kandidaten Felipe Calderon, damit dieser als neuer Praesident Mexikos eingesetzt wird.

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