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Nagelprobe für die Präsidentenanwärter

 

Wahlen in Mexikos Bundesstaat Chiapas am Sonntag als Stimmungsbarometer

junge welt vom 09.08.2006
Gerold Schmidt (npl)

  Mexiko-Stadt Eine Lokalwahl wird am morgigen Sonntag zum Stimmungsbarometer für den zivilen Widerstand des sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador im Konflikt um das höchste mexikanische Staatsamt. Im südöstlichen Bundesstaat Chiapas steht das Gouverneursamt für die kommenden sechs Jahre zur Wahl. Anders als auf Bundesebene ist dort jedoch nicht die klerikal-konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN), sondern die Partei der institutionalisierten Revolution (PRI) der Hauptgegner der Drei-Parteienkoalition »Zum Wohle Aller«, die hinter López Obrador steht. Bei den Präsidentschaftswahlen vom 2. Juli hatte dieser in Chiapas deutlich mehr Stimmen als seine Kontrahenten von PRI und PAN geholt. Bei den parallel abgehaltenen Abgeordneten- und Senatswahlen entfielen jedoch mehr Voten auf die PRI.

Chiapas weist eine Reihe von Besonderheiten auf − vor allem, weil dort am 1. Januar 1994 der Aufstand der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) begann, ohne den viele der nachfolgenden politischen Veränderungen im gesamten Land so nicht denkbar gewesen wären. Es ist der einzige Bundesstaat, in dem vor sechs Jahren alle anderen Parteien ein Bündnis gegen die bis dato fast allmächtige PRI schlossen. Der Bündniskandidat, der PRI-Dissident Pablo Salazar, gewann dann auch die Gouverneurswahl. Jetzt ist die Konstella tion anders: Am 10. August verzichtete der PAN-Anwärter zugunsten des PRI-Mannes José Antonio Aguilar auf eine eigene Kandidatur, um so die Chancen der Koalition »Zum Wohle Aller« zu schmälern. Es ist kein Geheimnis, daß die PAN als Gegenleistung die Hilfestellung der PRI auf Bundesebene erwartet, um die Anerkennung von Felipe Calderón als Präsident durchzusetzen.

Letztlich tritt in dem Bundesstaat aber die PRI gegen die PRI an. Der von Gouverneur Salazar unterstützte und auch mit Hilfe López Obradors in den eigenen Reihen durchgesetzte Juan Sabines Guerrero hatte vor seinem Seitenwechsel vergeblich gehofft, von der PRI aufgestellt zu werden. In Chiapas äußert sich in extremer Weise ein Problem, das López Obrador auch auf Bundesebene zu schaffen macht und teilweise von ihm verursacht ist: die Durchsetzung seiner Partei der Demokratischen Revolution (PRD) mit den Überläufern der PRI.

Die Begeisterung der nicht parteigebundenen Organisationen in Chiapas über die Gouverneurswahlen hält sich angesichts dieses politischen Panoramas in Grenzen. Dazu kommt, daß Chiapas immer noch ein militarisierter Bundesstaat ist. Übergriffe gegen mit der EZLN sympathisierende Gemeinden sind auch von der amtierenden Regierung Salazar geduldet. Die Zapatisten ihrerseits haben seit Monaten die »Alarmstufe Rot« ausgerufen und führen die Selbstverwaltung in den von ihnen erklärten autonomen Landkreisen unter erschwerten Bedingungen durch.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2006/08-19/018.php 
 

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