junge welt vom 31.08.2002

Interview von Harald Neuber

 

−	jW-Wochenendgespräch mit Patricia Gómez und Frank Garbers über Landkonflikte in Mittelamerika und den Plan Puebla-Panama, über bäuerliches Land und Großgrundbesitz sowie über Artenschutzabkommen und Gen-Räuber

Patricia Gómez ist Fachreferentin beim Menschenrechtszentrum »Fray Bartolomé« in San Cristóbal de las Casas im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Für das Zentrum erstellt sie derzeit eine Ursachenanalyse über die zunehmenden Landkonflikte in der Region.

Frank Garbers arbeitet für den Evangelischen Entwicklungsdienst (EED). In Guatemala-Stadt ist er beim dortigen Bauerndachverband CNOC als agrarpolitischer Berater tätig

F: Seit Jahrhunderten ist in Lateinamerika das Land sehr ungerecht verteilt. Plantagen, Weiden und Acker land sind zumeist in den Händen weniger konzentriert. Die Konflikte reichen zum Teil in die Zeit der spanischen und portugiesischen Eroberer zurück und haben nichts an ihrer Aktualität verloren. In jüngster Zeit haben sie in Mexikos Süden und im angrenzenden Guatemala massiv zugenommen. Was ist der Grund für diese Zuspitzung?

Frank Garbers: Im wesentlichen geht es in Guatemala weiterhin um die Frage, wer das Land bebauen kann. Es hat sich inzwischen gezeigt, daß die 1996 in den Friedensabkommen vereinbarten Mechanismen zur Lösung der Landproblematik nicht ausreichen. Nach einer unlängst von Nichtregierungsorganisationen erstellten Studie deckt der in den Friedensabkommen etablierte Landfonds FONTIERRA, mit dem auf Basis von Marktmechanismen Land verteilt werden sollte, selbst unter besten Bedingungen nur etwa ein Prozent der bestehenden Nachfrage ab. Dazu kommt, daß die derzeitige Regierung von Alfonso Portillo die bestehenden Vereinbarung der Friedensabkommen konsequent torpediert, etwa dadurch, daß sie dem Landfonds kaum Geld zur Verfügung stellt. Auf der anderen Seite konnten sich die Landarbeiterorganisationen als einer der wenigen oppositionellen Sektoren seit den Friedensabkommen inhaltlich und organisatorisch entwickeln. Sie kombinieren heute Forderungen nach einer integrierten ländlichen Entwicklung und einer Agrarreform mit konkreten Aktionen wie Besetzungen von Landgütern, den Fincas. Insgesamt hat dieses Szenario zu einer Verstärkung der Landkonflikte geführt.

Patricia Gómez: Nach Angaben von Pablo Salazar, dem Gouverneur des südmexikanischen Bundesstaates Chiapas, gehen 80 Prozent der sozialen und politischen Konflikte in diesem Bundesstaat auf das Problem der Landverteilung zurück. Im Gegensatz zu Guatemala verläuft die Konfliktlinie im landwirtschaftlich geprägten Süden Mexikos weniger zwischen Kleinbauern und Großgrundbesitzern. Ein Ergebnis der mexikanischen Revolution 1910 bis 1920 war die Verteilung des Landes an die Bauern in »ejidos«, einer Art Allmende, das heißt kommunal bewirtschaftetem Land. Kommt es nun zu Landkonflikten, stehen auf der einen Seite die Bauern und auf der anderen der inzwischen neoliberal orientierte Staatsapparat und die ihm nahestehenden Organisationen.

F: Eine grundsätzliche Frage: Wäre in der Region genug Land für bäuerliche Familien vorhanden, oder geht es darum, daß gar nicht allen Landlosen genug Land zugewiesen könnte, selbst wenn der Großgrundbesitz aufgehoben würde?

Garbers: Das Problem ist in Guatemala nur historisch zu verstehen. Seit der Eroberung vor 500 Jahren existiert eine Politik des Landraubes zugunsten kleiner ökonomischer Eliten. Betroffen von dieser Politik waren und sind weiterhin vor allem die indianischen Bevölkerungsgruppen. Ihnen wird eine gesellschaftliche Position als billig verfügbares Arbeitskräftepotential zugewiesen. Die »Landknappheit« hat also System. Sie stützt das bestehende Agroexportmodell, von dem eben die ökonomischen Eliten profitieren. Zudem hat sie eine zutiefst rassistische Komponente. Allerdings ist auch klar, daß selbst eine Agrarreform und eine Umverteilung von Land nicht mehr alle Landlosen bedienen könnte. Es kommt deshalb darauf an, ein integrales Modell ländlicher Entwicklung umzusetzen in dem die Umverteilung von Land nur ein, wenn auch zentrales, Element ist.

Gómez: In einer solchen Schärfe wie in Guatemala hat das Problem in Mexiko lange Zeit nicht bestanden, vor allem wegen der von der Verfassung geschützten ejidos. Derzeit macht diese Art des kollektiven Landbesitzes 40 Prozent des Bundesstaates Chiapas aus. Gut drei Millionen Hektar sind auf diese Art verwaltet, während nur zweieinhalb Millionen Hektar in privatem Besitzt sind. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Trend in eine andere Richtung geht. Seit der ehemalige Präsident Carlos Salinas 1992 den bis dahin in der Verfassung festgeschriebenen Schutz der ejidos aufhob, kann dieses Land ge- und verkauft werden.

Seither haben Landkonflikte in der Region massiv zugenommen − meist zuungunsten der ejidos. Das liegt auch daran, daß die Neozapatisten der EZLN sich entschieden für diese Wirtschaftsform einsetzen. Jüngst erklärte die mexikanische Bundesregierung, die staatlichen Zuschüsse für knapp 600 dieser kommunalen Ländereien zu streichen; mehr als die Hälfte davon liegen in zapatistischem Gebiet.

Kurz nachdem der Schutz für die ejidos 1992 aufgehoben wurde, ließ die Bundesregierung die Ländereien erfassen. Damit sollten nach eigenen Angaben die Besitzverhältnisse geregelt werden. In vielen Fällen wurde kommunal verwaltetes Land jedoch als »besitzlos« deklariert.

F: Welche Konsequenzen hatte diese Politik?

Gómez: Auf einmal wurde vom Staat Land, das seit Generationen von den gleichen Familien verwaltet wurde, an regierungstreue Gruppen verteilt. Nach Angaben der Organisation CIACH (Zentrum zur Forschung und Analyse in Chiapas) gab es in Chiapas in den vergangenen drei Jahren 65 Konfliktherde. Die Konfliktlinien sind inzwischen kaum mehr zu überschauen, manchmal kämpfen sogar Anhänger der gleichen Partei gegeneinander.

F: Menschenrechtsgruppen und Umweltschutzorganisationen weisen darauf hin, daß es bei den modernen Landkonflikten oftmals auch um die Frage geht, wer über die biologischen Ressourcen in der Region verfügen kann. Europäische und vor allem nordamerikanische Konzerne machen regelrecht Jagd auf genetische Informationen nicht selten unterm Deckmantel des Schutzes der Artenvielfalt, das heißt der Biodiversität. Welche Rolle spielt diese Auseinandersetzung Ihrer Ansicht nach?

Garbers: Eine enorm wichtige. Das deutlichste Indiz dafür ist der Plan Puebla-Panama, ein umfangreicher Entwicklungsplan für die »Problemregion« Südmexiko und Mittelamerika. Der Plan wurde von der Interamerikanischen Entwicklungsbank aufgelegt und soll in der Region sogenannte Entwicklungskorridore schaffen, das heißt, sie für privates Kapital öffnen. In diesem Projekt stellt die Biodiversität eine wichtige Komponente dar. Mit dem »biologischen Kapital« wird das privatwirtschaftliche Interesse in der Region sogar offen begründet. Im Grunde kann man sagen, daß dieser Plan das Problem um die Kontrolle der biologischen Ressourcen erst bekanntgemacht hat. Aber es gibt schon seit längerer Zeit Firmen, von denen die Naturgebiete Guatemalas systematisch nach Verwertbarem durchforstet werden. Welche konkrete Konsequenzen dies in Zukunft für die Landbevölkerung haben wird, ist schwierig zu sagen.

F: In der UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) war schon in den achtziger Jahren ein Streit darum entbrannt, wie die Nutzung genetischer Ressourcen zu regeln sei. Mehrere Staaten der sogenannten Dritten Welt hatten sich damals geweigert, den ungleichen Austausch genetischer Ressourcen länger hinzunehmen. Sie seien schließlich über Jahrhunderte vom Süden in den Norden verschleppt worden. Inzwischen hat sich der Streit in die Konvention zum Schutz der Biologischen Vielfalt verlagert. Gibt das einen Ausblick auf kommende Konflikte?

Gómez: In Mexiko ist das Ergebnis dieser Politik offensichtlich. Seit Jahren führen Agrarunternehmen Projekte zur Bioprospektion durch. Dabei werden genetische Ressourcen systematisch erfaßt und patentiert. Von nordamerikanischen Unternehmen wurden plötzlich Patentrechte auf Maissorten angemeldet, die seit Jahrhunderten von den Ureinwohnern angebaut werden. Denen kann es dann passieren, daß sie ihre Maisernte nicht mehr auf dem Markt verkaufen können, weil sie sich erst die Genehmigung beim Patentinhaber einholen müßten.

F: Allein im letzten Jahr wurden drei Millionen derartiger Patente beim US-Patentamt beantragt. Eine enorme Summe, zieht man in Betracht, daß seit der Einführung des Patentrechtes im 19. Jahrhundert in den USA insgesamt sechs Millionen Patente genehmigt wurden. Welche Auswirkung hat diese flächendeckende Patentierung?

Gómez: Der Soziologe Jack Kloppenburg hat dieses Phänomen die »ursprüngliche Akkumulation« pflanzlicher genetischer Ressourcen genannt. Bioprospektion und Patentierung sind in gewisser Weise die juristische oder theoretische Seite eines inzwischen schon sehr praktischen Problems. Nach Angaben der US-Organisation »Public Citizen« haben in den vergangenen Jahrzehnten 15 Millionen mexikanische Landarbeiter ihre traditionellen Formen des Anbaus aufgegeben, weil der mexikanische Markt von Mais aus den USA überschwemmt wurde. Ganze Familien geben die Subsistenzwirtschaft auf und ziehen in die Städte, wo man das Wachstum der Armenviertel beinahe täglich beobachten kann. Hier werden also zunächst die Patente auf vorhandene Agrargüter gesichert, um dann selber massiv auf den Markt zu drängen. Dabei wird die biologische Vielfalt keineswegs gewahrt, denn Monokulturen nehmen massiv zu. Weil aber die Patente auf andere Maissorten gesichert sind, haben die Unternehmen im voraus die Konkurrenz ausgeschaltet. Die schon etablierten oder geplanten Freihandelsabkommen unterstützen diesen Trend.

Garbers: In Guatemala ist die Rolle von multinationalen Konzernen im aktuellen Konfliktszenarium noch gering. Der Konflikt spielt sich weitgehend zwischen der nationalen Agraroligarchie und den Landarbeitern ab. Die Bedeutung der Biodiversität gerät erst langsam ins Bewußtsein der politischen Sektoren Guatemalas. Das Problem dabei ist, daß sich aus Sicht der Landarbeiter vieles verdeckt abspielt bzw. jenseits ihrer Lebenswelt liegt. Aus ihrer Sicht, und vielleicht nicht nur aus ihrer, ist beispielsweise die Funktion eines Patentamtes wirklich absurd.

F: Wie sind vor dem Hintergrund der Biodiversität staatliche Umweltschutzprojekte zu beurteilen?

Gómez: Das ist ein ungeheuer wichtiger Punkt, denn sie dienen der Regierung oft als Vorwand, die Prospektion der genetischen Ressourcen voranzutreiben und ihrer Politik zugleich einen progressiven Anstrich zu geben. Mitten im Konfliktgebiet von Chiapas wurde 2001 das »Bioreservat Montes Azules« (REBMA) eingerichtet. Gegen die dort bestehenden 32 Gemeinden ist der militärische Druck massiv erhöht worden, so daß große Teile der ansässigen Landarbeiter ihre Ländereien verließen. Von der Regierung Salazar wird der »Umweltschutz« angeführt, um Projekte zur Bioprospektion voranzutreiben, Gemeinden aufzulösen oder umzusiedeln und die Anbaurechte massiv zu beschränken. Von Regierungsstellen werden die dort ansässigen indigenen Landarbeiter, die der Bevölkerungsgruppe der Maya angehören, auf einmal als »ökologisches Risiko« bezeichnet. Dabei ist die Politik klar: Die über 300000 Hektar dieses Bioreservates sind eine Goldgrube für internationale Saatgut- und Pharmakonzerne wie Novartis, Monsanto, Dupont oder Pulsar.

F: Wie viele Bioreservate gibt es in der Region?

Gómez: Die Zahl ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Das REBMA ist eines von 33 »Naturschutzgebieten«, von denen die Bundesregierung 16 kontrolliert. Es handelt sich dabei um »Naturreservate«, »Naturparks« oder »schützenswerte Habitate«. Insgesamt geht es um fast 1,5 Millionen Hektar Land.

Garbers: Die traurige Realität in Guatemala ist, daß solche Vorwände hier gar nicht nötig sind. Das Land ist noch von dem wenige Jahre zurückliegenden Bürgerkrieg massiv militarisiert. Wenn Biodiversität ökonomisch verwertbar wird, kann man sicher sein, daß das Militär seine Finger im Spiel haben wird. So, wie heute etwa in der Holzwirtschaft.

F: Im südafrikanischen Johannesburg tagt derzeit der »Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung« der Vereinten Nationen. Was erwarten Sie von der Veranstaltung?

Garbers: Die Erfahrung zeigt, daß von solchen Veranstaltungen nicht zuviel erwartet werden darf. Ich kann nur hoffen, daß ein Impuls ausgeht, der gerade die neuen Gefahren für nachhaltige Entwicklung, wie etwa die ökonomische Ausbeutung der Biodiversität, einzudämmen versucht. In Guatemala sind wir Lichtjahre von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt. Um dem näher zu kommen, müßten hier zunächst die politischen Strukturen tiefgreifend verändert werden.

	Quelle:
	http://www.jungewelt.de/2002/08-31/026.php

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