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E-Mail-Aktion: Schily-Entwurf nein Danke!

News vom 12.10.2001

  Der Schily-Entwurf*) für ein sogenanntes Zuwanderungsgesetz enthält massive Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts — er ist das glatte Gegenteil der versprochenen Öffnung Deutschlands für neue Zuwanderer.

Dessen ungeachtet soll der Schily-Entwurf schon in den nächsten Wochen vom Kabinett beschlossen und so schnell wie möglich von Parlament und Bundesrat verabschiedet werden. An diesem Ziel halten Bundeskanzler Schröder, Innenminister Schily und die SPD-Fraktion entgegen anderslautender Gerüchte unverändert fest!

Am 12.10. hat Schily einen überarbeiteten Zuwanderungsgesetzentwurf vorgelegt, der nicht von dem beinhaltete, was in den vorangegangenen Wochen mit den Grünen verhandelt wurde und zudem weitere Verschärfungen enthält. Darauf haben die Grünen die Verhandlungen mit der SPD vorerst unterbrochen.

Am 12.10. hat das Innenministerium zudem im Rahmen der "Anti- Terrorgesetze" einen weiteren umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt: Ausweitung der Überwachung und Kontrolle aller Bürger (u.a. umfassende Telefon- und Internetüberwachung), Erweuterung von Datenerfassung und -austausch, Abschiebung von Ausländern und anerkannten Flüchtlingen bereits bei "Terrorismusverdacht" usw. usw....

Um den Protest gegen den Schily-Entwurf für ein Zuwanderungsgesetzeinfach und kurzfristig möglich zu machen, haben wir einen Brief an die maßgeblichen Verantwortlichen bei SPD und Grünen vorbereitet:

http://www.dbein.bndlg.de/action

Im unter http://www.dbein.bndlg.de/action unter dem Brieftext angezeigten Formular Absender-Email und Unterschrift in die entsprechenden Felder eintragen, Anschrift und ggf. Beruf bzw. Organisation angeben. Dann die Mail einfach per Mausklick automatisch an alle siebzehn Adressaten "abschicken"!

Wer mehr Zeit und Energie hat, kann sich den Brief auch runterladen und als Fax verschicken http://www.dbein.bndlg.de/action/Protestfax.doc

und/oder individuelle Protestmails und -briefe schreiben und versenden. Dafür passende Postanschriften, Faxnummer und URLs zur Weitersuche haben wir ebenfalls zusammengestellt: http://www.dbein.bndlg.de/action/Adressen.doc

Diese Protestaktion wird unterstützt von den Flüchtlingsräten Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, NRW, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Bayern, dem Republikanischen Anwaltsverein sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen... aktueller Stand siehe href=http://www.dbein.bndlg.de/Cgi-Bin/schily/member.pl

Organisationen und Privatpersonen, die die Protestaktion unterstützen möchten, können sich hier in die Unterstützerliste eintragen: http://www.dbein.bndlg.de/Cgi-Bin/schily/member.pl

Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin und Divi Beineke, Osnabrück



* Der Schily-Entwurf im Wortlaut sowie die bislang vorliegenden fachlichen Stellungnahmen und Kritik von Wohlfahrtsverbänden, Migranten- und Flüchtlingsinitiativen, Juristenorganisationen, amnesty international, UNHCR usw. sind zu finden unter: http://www.proasyl.de/presse01/aktuell.htm

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