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Update: Bundesweite Demonstration am 16.11.2002 in Berlin

 

Solidarität mit den Zapatistas

News vom 08.11.2002

  Am 1. Januar 1994 erhoben sich weite Teile der indigenen Bevölkerung im mexikanischen Bundesstaat Chiapas gegen ihre jahrhundertelange Unterdrückung und Ausbeutung und gegen die drohende Auslöschung ihrer Kultur durch die neoliberale Politik. Organisiert in der "Zapatistischen Befreiungsarmee" EZLN nahmen sie in einem Überraschungscoup fast ein Drittel des chiapanekischen Staatsgebietes ein, besetzten Rathäuser und vertrieben Großgundbesitzer, die diesen Landstrich in alter kolonialer Tradition beherrschten.

Ihr Aufschrei "Ya basta!" (dt.: "Es reicht") ging in einer Zeit um die Welt, als all zu viele schon das Märchen vom "Ende der Geschichte" geglaubt hatten und kaum jemand noch an die Möglichkeit gesellschaftlicher Veränderung glaubte. Vieles von dem, was sich heute gegen die Gestaltung der Welt durch die Reichen für die Reichen regt, findet einen Ursprung im Aufstand und den Initiativen der Zapatistas. Heute, fast neun Jahre danach, leben und kämpfen die Zapatistas politisch weiter und sehen sich aktuell einer neuen Welle paramilitärischen Terrors und militärischer Bedrohung ausgesetzt. Für uns ist es jetzt an der Zeit, unsere Unterstützung und Solidarität für ihren gerechten Kampf auszudrücken.

Für die Unterstützung der autonomen indigenen Gemeinden

Seit 1994 hält die EZLN einen einseitigen Waffenstillstand aufrecht. Seitdem versuchen die Zapatistas, mit zivilen Initiativen und politischen Aktionen eine friedliche Lösung ihrer Probleme zu erreichen. Gleichzeitig arbeiten sie am Ausbau ihrer Selbstverwaltung. Dabei verbinden sich basisdemokratische Traditionen mit linken Utopien zu etwas, das sich in unseren westlichen Begrifflichkeiten am Ehesten als eine Art Rätedemokratie beschreiben lässt. Mehrere Hundert Dörfer, organisiert in 38 autonomen Landkreisen, haben auf diese Weise gemeinschaftliche Strukturen in den Bereichen Produktion, Bildung, Gesundheit, Gleichberechtigung und politische Entscheidungsfindung entwickelt und bauen diese mit minimalen Ressourcen und unter großem persönlichen und kollektiven Einsatz weiter aus. Dabei lehnen diese "Gemeinden im Widerstand" jede staatliche Hilfe konsequent ab, arbeiten aber mit Gruppen der Zivilgesellschaft inner- und außerhalb Mexikos zusammen.

Für die sofortige Entwaffnung der paramilitärischen Gruppen

Seit 1994 sehen sich die Gemeinden im Widerstand einem brutalen Aufstandsbekämpfungsprogramm ausgesetzt. Gezielte Morde und Entführungen, willkürliche Festnahmen und Vertreibungen ganzer Dörfer gehören für die organisierten Indígenas zum bitteren Alltag. In diesem Krieg niederer Intensität spielen ein gutes Dutzend paramilitärischer Gruppen eine tragende Rolle. Häufig direkt von staatlichen Kräften aufgestellt und ausgerüstet, ist es ihre Aufgabe, die Zivilbevölkerung einzuschüchtern und zur Aufgabe ihres Kampfes zu bewegen. Nach einer relativen Entspannung im ersten Amtsjahr des neuen mexikanischen Präsidenten Vicente Fox kam es im Juli und August diesen Jahres zu einer neuen Welle von Morden und Übergriffen. Zehn Morde und die Vertreibung von mehreren tausend Menschen aus ihren Dörfern sind die traurige Bilanz der letzten Monate. Häufig sind die Namen der Mörder bekannt, sie genießen jedoch bis heute völlige Straflosigkeit.

Für die Entmilitarisierung von Chiapas

Bis heute ist Chiapas die am stärksten militarisierte Region Mexikos. Ein Drittel der gesamten Armee, über 60.000 Soldaten, ist hier in über 250 Stützpunkten stationiert, zudem starke Einheiten der Bundespolizei. Immer wieder kommt es zu Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen. So stellen diese Kräfte eine ständige Bedrohung für die rebellischen Gemeinden dar. Im Frühjahr 2001 kam es auf Forderung der Zapatistas und durch starken Druck der Zivilgesellschaft zwar zur Räumung von sechs Militärstützpunkten, die Einheiten wurden jedoch nur in der Region umgruppiert. Im Mai und zuletzt im August und September dieses Jahres wurden jedoch wieder Verstärkungen und große Mobilisierungen von Truppen gemeldet.

Für die Umsetzung der Verträge von San Andrés

1996 kam es zu Verhandlungen zwischen der EZLN und der Regierung und beide Seiten unterzeichneten einen ersten Teilvertrag, die "Abkommen von San Andrés", die der indigenen Bevölkerung die Rechte über ihre Ländereien und eine Selbstverwaltung zugestanden. Wenn die Regierung dieses Abkommen umsetzen würde, wäre die EZLN zu weiteren Verhandlungen zu den Themen Demokratie, Wirtschaft und Frauenfrage bereit. Doch im Gegensatz zur EZLN, die in ihren autonomen Gemeinden die Verträge zu realisieren versucht, setzte die mexikanische Regierung diese niemals um. Als der neue Präsident Vicente Fox 2000 den entsprechenden Gesetzesvorschlag ins Parlament einbrachte, wurde dieser dermaßen "verwässert", dass sich viele soziale Organisationen und Menschenrechtsgruppen empörten, das Gesetz sei eine Beleidigung für die Indígenas und die gesamte Gesellschaft. Daraufhin klagten über 300 Gemeinden beim Obersten Gerichtshof Mexikos gegen dieses arrogante Gesetz − doch das Verfassungsgericht erklärte sich im September 2002 für "nicht zuständig". Jetzt sprechen das progressive Mexiko und internationale BeobachterInnen davon, dass die letzte Tür für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen mexikanischer Elite einerseits und der indigenen und linken Opposition andererseits zugeschlagen worden sei.

Gegen den Plan-Puebla-Panama

Der Plan-Puebla-Panama (PPP) bezeichnet ein Bündel von Projekten, mit denen die komplette Erschließung des Südostens Mexikos und Zentralamerikas für den Weltmarkt vorangetrieben werden soll. Dabei wird auf die Ausbeutung der reichen Ressourcen dieser Region abgezielt: Trinkwasser, Wasserkraft, billige Arbeitskräfte, Bodenschätze (z.B. Erdöl, Uran), die Erschließung der genetischen Vielfalt der Regenwälder für die Biotech-Industrie sowie Monokulturen und exportorientierte industrielle Landwirtschaft. Für die über Jahrhunderte gewachsenen sozialen Strukturen in den betroffenen Gebieten würde die Umsetzung dieses Plans eine totale Katastrophe bedeuten. Die Mehrheit der betroffenen Bevölkerung, v.a. die indigenen Gemeinden, werden entgegen der Verlautbarungen des Präsidenten Fox dabei von der Regierung völlig übergangen und sprechen daher von einer neuen Kolonisierung. Zudem soll im Rahmen des PPP in der Landenge von Tehuantepec (Oaxaca) eine neue, militärisch stark überwachte Grenze entstehen, um die Migration aus dem Süden in Richtung USA/Nordmexiko noch stärker zu verhindern. Viele Basisorganisationen in Mexiko, Guatemala und den benachbarten Ländern haben sich bereits gegen den PPP ausgesprochen und organisieren sich, um Widerstand zu leisten. Doch auch hier ist es wichtig, ein Auge auf diese Entwicklungen zu halten, da es nicht zuletzt europäische und deutsche Konzerne sind, die an diesen Entwicklungen teilhaben wollen.

Wir protestieren energisch gegen die Politik der mexikanischen Regierung !

− Schluss mit Rassismus, Ausbeutung, Gewalt und Mord!
− Schluss mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik auf Kosten von Mensch und Natur!
− Solidarität mit der zapatistischen Befreiungsbewegung EZLN!

Wir rufen auf zur aktiven Teilnahme an der bundesweiten DEMONSTRATION "Solidarität mit den Zapatistas" am 16. November 2002 in Berlin

13 Uhr Beginn vor der Mexikanischen Botschaft, Klingelhöferstr. 3, Nähe U-Bhf Nollendorfplatz Abschlusskundgebung am Breidscheidplatz

19 Uhr Vokü, Filme, Schlafplätze: Yorckstr. 59

21 Uhr Soli-Konzert und Party in der SFE, Mehringhof, Gneisenaustr.
2a, Berlin mit Wahre Schule (Hip Hop, Dub, spoken poetry), Tiefenrausch (Ska) anschließend DJ Schnur (SkaHipHopLatino)
im 2.Raum: elektronische Tanzmusik DJaneS Troy, Kol-jah, temporäres projekt playmobilguerilla, Cocktaillounge

ErstunterzeichnerInnen:
Gruppe B.A.S.T.A.,
Chiapas-Koordination-Nordwest,
Gruppe Behubelni,
Red Europea de Comités Oscar A. Romero (Berlin & Biberach),
Lucha Amada,
Fachschaft Lateinamerikanistik Uni Münster,
AZ Marburg... u.v.a.

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