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Estacion Libre Chiapas Nachrichtenzusammenfassung 11. Sept. - 15 Okt.

News vom 15.10.2001

 
Mexikos Antwort auf den 11. Sept.
Plan Puebla Panama: Der Weg zur Entwicklung?
Militarisation - Israel- und U.S.-ausgebildete Soldaten in Chiapas
Paramilitärs: Zivile Armeen?
Denunzierung des Indigenen Gesetzes geht weiter

I. Mexikos Antwort auf den 11. Sept.

Fox’ bedingungslose Unterstützung Am 25 September versprach Präsident Vicente Fox "bedingungslose Unterstützung" für den U.S. Krieg gegen den Terrorismus. Bei Larry King versicherte er sein U.S.-Publikum, dass Mexiko bereit sei mehr Erdöl für den Kriegseinsatz bereitzustellen. Drei Wochen nach dem Angriff kehrte der mexikanische Präsident nach Washington zurück, wo er seinen "vollen Einsatz im Kampf gegen den Terrorismus" versprach. "... Wir müssen an den Austausch von Geheimdiensten, Informationen und Untersuchungen arbeiten. Wir müssen an unsere Grenzen und unsere Zolleinrichtungen arbeiten. Wir werden die Grenze (zu Mittelamerika) schliessen, um zu gewährleisten, dass keine Terroristen oder gewalttätige Gruppen Einlass finden."

Fox’ Aussenminister Jorge Castaneda, ging noch weiter bei der Zusage bedingungsloser Unterstützung. Castaneda sah sich daraufhin schnell Angriffen seitens der mexikanischen Opposition ausgesetzt, wegen der Aufgabe der jahrzehntelang aufrechterhaltenen Neutralität, und Fox schien angesichts der öffentlichen Meinung, die mitfühlend aber nicht unterwürfig war, von seiner Linie zurückzuweichen. Die politischen Divisionen in Mexiko vertreten unterschiedliche klassenbedingte Positionen; Regierungsführer und Unternehmer rufen zur umfassenden Unterstützung des U.S.-Krieges gegen den Terrorismus auf, während die Arbeiterklasse die Vereinigten Staaten dazu aufzrufen, die Politik zu überdenken, die auf der ganzen Welt zu Armut führen.

Aktivist von Einwanderungsbehörde in Chiapas festgenommen Am Dienstag, dem 9 Oktober, wurde ein portugesischer Antikriegsaktivist in Chiapas, wegen dem Kleben von Plakaten gegen die U.S. Intervention in Afghanistan, von der Einwanderungsbehörde festgenommen. Bis letzte Woche wurde er immer noch in dem Gebäude der Einwanderungsbehörde von Iztapalapa festgehalten.

II. Plan Puebla Panama: Der Weg zur Entwicklung?

Plan Puebla Panama (PPP) ist eine wirtschaftlicher Entwicklungsplan, der die regionale Wirtschaft mindestens sechs mexikanischer Staaten, sowie der Staaten Mittelamerikas, aufs engste einbezieht. Der PPP ist aus multiplen Entwicklungsstrategien zusammengesetzt, die in einem Zeitraum von fünf Jahren abgeschlossen werden sollen, einschliesslich den massiven Ausbau und Renovierung von Autobahnen, Flughäfen und Telekommunikationissysteme. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die asiatischen Märkte sind aktiv beteiligt.

Wer gewinnt? Wer verliert?

Präsident Fox und der PPP Koordinator Florencio Salazar behaupten, die Auswirkungen des PPP seien die Auslöschung von Armut und Marginalisierung, eine gestärkte nationale Wirtschaft und eine globalisierte Gesellschaft. Am 25 September jedoch, traffen sich 38 Organisationen indigener Völker, einschliesslich Campesinos und Gewerkschaften, die direkt betroffen sind, um abweichende Meinungen zu diskutieren. Die vom PPP in Aussicht gestellte Arbeitsmöglichkeiten wurden als Ausbeutung der Arbeiter verurteilt, und die Transportpläne als nichts anderes als Entwurzelung von Gemeinden, Abholzung und Zerstörung der Biodiversität. Die lokale Wirtschaften, legten die Kritiker dar, würden weiterhin leiden, während internationale Unternehmer und die mexikanische Elite profitieren werden.

Die Gegenwärtige Situation

Die Regionalkonferenz am 25 September, brachte Forderungen hervor wie: dauerhafte Entwicklung, verbesserte landwirtschaftliche Infrastruktur, Umweltfreundliche Entwicklung, und Beteiligung an der Entscheidungsbildung. F. Salazar verkündete, die PPP-Kritiker seien "... jene die keine Informationen haben, jene die wissen, aber aufgrund von militante politische Ideologien kritisieren, und jene die kritisieren um es zu verbesserern" (27. Sept). Am 30. September sind die ersten 25 Millionen Pesos in den PPP investiert worden. Die Gesamtkosten werden auf 445 Millionen Dollar geschätzt. Investoren zeigen sich, trotz Vorsicht nach den U.S. Anschlägen am 11. September, an den PPP interesiert. Fox versicherte Investoren, in Mexiko würden Frieden und Stabilität herrschen, die "Investoren und Bürger völlige Sicherheit bieten".

III. Militarisation

Grenzüberwachung

Die Einwanderungspolitik zur Verhinderung der Migration in den Vereinigten Staaten bleibt unnachgiebig, insbesonders an der südlichen mexikanischen Grenze. Die neueste Begründung ist die Bekämpfung des Terrorismus. Speziell in Israel und den Vereinigten Staaten ausgebildete Soldaten, werden im Norden von Chiapas — San Cristóbal de Las Casas, Tuxtla Gutierrez, Comitan, Mazapa de Madero, und Suchiate stationiert werden. Anvisiert werden Mittel- und Südasiaten, sowie "kriminelle Organisationen".

Gemischte Operationsbasen

Die Bundesarmee und die Bundes- Judicial- und Sicherheitspolizei, operieren in gemeinsame Einheiten um die Schlagkraft zu maximieren. In Chiapas sind in den Bezirken von Bochil und Nicolas Ruiz, gemischte Operationsbasen installiert worden. In Bochil um die zunehmende Bandenaktivitäten einzudämmen, die durch die gestürzten Kaffeepreise verursacht worden ist, in Nicholas Ruiz wegen dessen Autonomie.

Die Militarisierung der Gemeinden wird als willkürlich und Repressiv verurteilt (27.Sept.). Am 10. und 25. September, vertrieben gemischte Operationsbasen (mit Mithilfe von Viehzüchtern) 119 Chol-Familien im nördlichen Bezirk von Palenque. Insgesamt 250 vertriebene Familien leben gegenwärtig in den Bergen im Exil.

Das Rote Kreuz stellt Hilfe für Flüchtlinge ein

Das Internationale Rotkreuzkommittee hat die Versorgung der Vertriebenen in der Selva eingestellt, und hat seine Unterstützung für jene, die die Flüchtlingscamps von Polhó, Acteal, X’oyep und Yaxjemel verlassen haben, drastisch reduziert. Der Augustbericht der Institution erklärt, dass sie nur noch einmal täglich Nahrung an die Vertriebenen verteilen, statt zwei mal wie bisher. Un die Kalorienanteil, die bis zum letzten April noch 80% betrug, liegt nun bei 50%. Das in Flüchtlingslager, wo die Familien ihre Nahrung weder anpflanzen noch bezahlen können.

IV.Paramilitärs: Zivile Armeen?

Unter Kontrolle

Fürsprecher ’ziviler Armeen’ — auch als Paramilitärs bekannt — fordern sie als notwendige "Augen und Ohren" in den Gemeinden. Man hält sie für zentral kontrolliert und leitbar, als Einheiten die dem Nationalen Verteidigungsministerum und der mexikanischen Armee unterstellt sind. Untersuchungen, um festzustellen ob die Aussagen über Entführungen, Drohungen, Angriffe und Ermordungen von Indigenas in Widerstand gegen soziale Ungerechtigkeit begründet sind, schreiten kaum voran.

V. Denunzierung des Indigenen Gesetzes geht weiter

Nicolas Ruiz denunziert die Reformen des Indigenen Gesetzes

Pablo Morena Rodriguez, ein Vertreter der konstitutionellen Gemeinde Nicolás Ruiz erklärte: "Wir sind heute hier um folgendes anzukündigen: Wir, die indigenen Völker, sind mit den Verfassungsreformen für indigene Rechte und Kultur, die von dem Bundeskongress veröffentlicht und vom Präsidenten der Republik ausgerufen worden sind, nicht einverstanden. Diese Reformen widersprechen den San Andrés Vereinbarungen, die den Willen der indigenen Völker ausdrücken. Der Senat der Republik hat den Wortlaut des COCOPA-Gesetzes verändert, ohne uns, die indigenen Völker, dazu konsultiert zu haben. Der Senatsentwurf erkennt den historischen Weg der indigenen Völker und ihren Kampf — gemeinsam mit den Mexikanern — nicht an. Deshalb haben wir, die konstitutionelle Gemeinde von Nicolás Ruiz, beim Obersten Gerichtshof eine gesetzliche Anfechtung eingereicht, um Gesetzesautoritäten zu ersuchen, die Verfassungsreformen für die indigenen Rechte und Kultur für ungültig zu erklären.

12. Oktober: Indigener Tag des Widerstandes

Viele Menschen gedachten dieses Tages, indem sie Strassensperren im gesamten Staat von Chiapas aufstellten. Eins der Hauptanliegen aller Veranstaltungen am 12.Oktober Wochenende war die Nichtverfassungsrechtlichkeit der Reformen des COCOPA-Gesetzes für indigene Recht und Kultur.

"In unserer eigenen Verteidigung"

Am 12. Oktober reichte das Netzwerk der Gemeindeverteidiger von Chiapas, ihre Klage gegen die mexikanische Regierung, wegen der Verletzung der ILO Konvention 169 über indigene und Stammesvölker in Unabhängige Staaten, bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ein.

Quellen: Presseerklärungen des Netzwerkes der Gemeindeverteidiger von Chiapas, La Jornada, El Proceso, La Reforma, El Universal, AP, Excelsior, Cuarto Poder, und MSN Weekly News Summary.



Estacion Libre is a people of color organization in San Cristobal de las Casas, Chiapas working to promote Zapatismo inspired community organizing in the US and Canada. We also maintain a permanent working space in San Cristobal, Chiapas for use by activist from communities of color. We can be contacted at: e-libre-at-tao.ca

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