Bewaffnete Polizeieinheiten schießen auf Mitglieder der Volksbewegung in Oaxaca

  In der Nacht vom Montag, 21. auf Dienstag, 22. August 2006 griffen schwer bewaffnete Gruppen erneut Mitglieder der Volksversammlung APPO an. Wie die Indianischen Organisationen für die Menschenrechte in Oaxaca − OIDHO − berichten, drangen Killerkommandos und schwarz gekleidete Polizeieinheiten in dutzenden Pick-ups, Kipplastern und kommerziellen Taxis nach Oaxaca-Stadt ein. Nach Informationen von OIDHO führten sie Waffen bei sich, die normalerweise ausschließlich von den Militärstreitkräften benutzt werden. Bei verschiedenen Angriffen auf Gruppen der Volksbewegung, die ein Dutzend besetzte Radiostationen bewachten, wurde eine bisher unbekannte Zahl Personen verletzt. Der Unterstützer Lorenzo Pablo, auf den aus einem fahrenden Polizeikonvoi heraus geschossen wurde, erlag wenig später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Er erlitt einen Durchschuss, der auf ihn hinterrücks abgefeuert wurde. Außerdem versuchten die bewaffneten Gruppen, die der Regierung des vom Volk für abgesetzt erklärten Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz zugerechnet werden, verschiedene Camps der Volksbewegung in der Stadt mit Schüssen in die Luft einzuschüchtern. Betroffen von diesen Angriffen war auch die Platzbesetzung des Zócalo vor dem historischen Regierungspalast im Herzen der historischen Altstadt Oaxacas. Des Weiteren gerieten auch einige Fahrzeuge von Journalisten unter Beschuss. (siehe hierzu auch: "La Jornada", 22/08/2006, 9.04h Ortszeit)

Verschiedene Teile der Stadtbevölkerung und Menschen aus angrenzender Gemeinden folgten kurz nach den Übergriffen Unterstützungsaufrufen der Volksbewegung, die über jene Radiostationen ausgestrahlt wurde, welche am 21. August besetzt wurden. Sie errichteten ca. 80 Straßenbarrikaden an verschiedenen Stellen, um das Eindringen weiterer bewaffneter Kommandos in die Stadt zu verhindern.

Die Volksversammlung APPO, in deren vorläufiger kollektiver Führungsstruktur OIDHO Mitglied ist, weist jeglichen Versuch zurück, die Vorfälle zu verdrehen. Der friedliche und demokratische zivile Widerstand sei ein Zeichen für die breite Unterstützung durch große Teile der Bevölkerung. Neben ihrer politischen Verurteilung des Gouverneurs habe die Bewegung auch auf juristischem Wege entsprechende Beweise vorgelegt, die eine Absetzung von Ulises Ruiz auf Basis der mexikanischen Verfassung ermöglichen sollen. Nach Informationen von OIDHO gehe jegliche Gewalt von staatlichen Kräften aus. Entsprechend sei es nicht richtig, von "Zusammenstößen" zu reden. Vielmehr handle es sich bei den neuerlichen Angriffen um einen gemeinsamen Versuch der (staatlichen) Machtinhaber und der Ultrarechten, die legitime Volksbewegung einseitig anzugreifen und zu zerstören. Damit solle verhindert werden, dass in Mexiko ein Präzedenzfall entstehen könne, der anderen unzufrieden Teilen der mexikanischen Bevölkerung zum Vorbild ihres Widerstandes gegen Ungerechtigkeiten dienen könnte.

Die nationale Tageszeitung "La Jornada" berichtet, dass die Volksversammlung APPO fünf der 12 besetzten kommerziellen Radiosender wieder freigegeben hat (siehe https://www.jornada.com.mx:8080/libera- appo-5-difusoras-no-hay-clases-ni-transporte-en-oaxaca, "La Jornada", 22/08/2006, 13:14h Ortszeit). Die Sendeanstalten wurden gestern morgen, am 21. August, als Reaktion auf die Zerstörung der Sendemasten auf dem Hügel "Cerro de Fortín" spontan okkupiert. Durch die Ruinierung der Antennen konnte die Radio- und Fernsehstation "Canal 9", die seit 1. August von Mitgliedern der Volksbewegung betrieben wurde, nicht mehr ausgestrahlt werden (siehe hierzu: https://www.jornada.com.mx/2006/08/22/042n1soc.php). Die Zeitung informiert des Weiteren darüber, die Generalstaatsanwältin in Oaxaca, Lizbeth Caña, habe berichtet, dass die Aktionen der Volksversammlung APPO auf eine "Stadtguerilla" schließen ließen. Sie bestätigte, dass in der Nacht zum 22. August eine polizeiliche "Operation zur Reinigung der Straßen" in Gang gesetzt wurde, in deren Verlauf eine Person, San Pablo Cervantes, durch einen Schuss in die Brust tödlich verletzt wurde. Man habe die Operation auf Bitten von Bürgern, Geschäftsleuten und Unternehmern durchgeführt, um die Sicherheit in der Stadt zu garantieren. Nach Angaben der Staatsanwältin wurden bei der Aktion 450 Polizisten verschiedener Formationen (Policia Ministerial, Preventiva und Municipal) eingesetzt. (siehe hierzu https://www.jornada.com.mx:8080/acciones-de-la-appo-son-producto-de-la-guerrilla-urbana-procuradora-estatal, La Jornada On Line, 22/08/2006, 12:20h Ortszeit)

Schon vor den Geschehnissen in der Nacht von Montag auf Dienstag riefen verschiedene Menschenrechtsorganisationen aus Oaxaca zu einer Dringenden Aktion auf. Ihren Informationen zufolge sollen bei der Zerstörung der Sendeanlagen des "Canal 9" Polizisten und Paramilitärs zum Einsatz gekommen sein. In dem gemeinsamen Aufruf wird darauf hingewiesen, dass die Besetzungen von verschiedenen Radiosendern friedlich verliefen. Bei den Aktionen wurden seitens der Volksbewegung APPO keine Personen festgenommen. In dem Appell werden die neuerlichen bewaffneten Angriffe als ein Zeichen gewertet, dass in Oaxaca die Regierbarkeit nicht mehr gegeben sei. Die Art und Weise, wie der Bundesstaat auf die Proteste reagiere, Demonstranten provoziere und einschüchtere, zeuge von der Unverantwortlichkeit der aktuellen Regierung in Oaxaca. In keiner Weise sei darin ein Bestreben zu erkennen, ernsthaft Kanäle für eine Lösung des Konfliktes zu öffnen. Die Unterzeichner, zu denen unter anderem das Oaxakenische Menschenrechtsnetzwerk RODH gehört, fordern daher an erster Stelle den Rücktritt bzw. die Absetzung von Ulises Ruiz Ortiz aus dem Amt des Gouverneurs. Des Weiteren machen sie die Regierung des Bundesstaates für die bewaffneten Angriffe verantwortlich. Außerdem rufen die Menschenrechts-NGOs die nationale Regierung unter Präsident Vicente Fox auf, schleunigst in Oaxaca zu intervenieren.

Quellen:
− Presseinformation von OIDHO " Organizaciones Indias por los Derechos Humanos en Oaxaca A.C. "INTENSA NOCHE DE RESISTENCIA EN OAXACA?, erhalten am 22.08.06 um 15.00h MEZ
− "ACCION URGENTE - UEVOS ATAQUES ARMADOS EVIDENCIAN LA INGOBERNABILIDAD..." vom Red Oaxaqueña de Derechos Humanos en Oaxaca u.a. vom 21.08.06

Information von promovio e.V.− Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca / Mexiko
(Eberhard Raithelhuber) vom 22. August 2006, 22.40h MEZ

	Quelle:
	http://www.promovio.org/

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