Oaxaca-Ticker 29.08.2006

  Schlussendlich doch Verhandlungen in der Hauptstadt

Nach einem fast einwöchigem hin und her findet heute um 10:00 das erste Treffen zwischen der APPO/Sektion 22 SNTE und dem Innenministerium statt. Das Treffen findet nicht wie gefordert in Oaxaca, sondern in Mexiko City statt, im Beisein einiger Ehrenpersönlichkeiten, die als Zeugen fungieren sollen. Die Regierung Ulises ist nicht eingeladen, und die APPO versicherte, dass sie das Treffen platzen lassen werden, sollte dennoch ein Regierungsvertreter aus Oaxaca auftauchen. An einer Pressekonferenz am frühen Morgen würdigte der Innenminister Abascal das Treffen als einen Schritt in die richtige Richtung um den Konflikt zu lösen. Abascal übernahm die Verantwortung für die Sicherheit der Teilnehmer aus Oaxaca während der Verschiebung nach Oaxaca und während der Verhandlungen. Er versicherte auch, dass die APPO-Vertreter, die in Oaxaca verbleiben, vollen Schutz geniessen, ohne dies zu präzisieren. Der Vorsitzende der SNTE Sektion 22, Pacheco Rueda, liess verlauten, dass an diesem Treffen auch die Freilassung der politischen Gefangenen und das Zurückziehen von bestehenden Haftbefehlen gefordert werde.

Persönliche Einschätzung

Die APPO hat ein Teilziel erreicht, es gibt direkte Gespräche mit dem Innenminister ohne die Regierung Ulises. Sie hat aber nachgeben müssen bei der Frage des Verhandlungsortes. Letzteres ist nicht unwichtig, weil sich damit die APPO geografisch gesehen von ihrer Basis entfernen muss. Wären die Verhandlungen in Oaxaca, so bestünde die Möglichkeit, diese direkt über Radio zu übertragen und damit der Basis eine Einflussnahme zu ermöglichen.

Ein wichtiges Ziel der Regierung ist, die provisorische Leitung der APPO von Volk zu isolieren und dies wurde auf symbolischer Ebene jetzt erreicht.

Jetzt hängt alles davon ab, ob die APPO standhaft bleiben wird und keinen ?Deal" mit der Regierung aushandelt. Meiner Einschätzung nach wird dies aber nicht geschehen, da die APPO schlussendlich über eine zentrale Forderung unter sich verbunden ist: Die Absetzung von Ulises Ruiz. Das Volk steht jede Nacht an den Barrikaden, weil es in erster Linie diese Forderung unterstützt. Alles weitere ist unklar, muss erst einmal konstruiert werden.

Wie die neue Regierung aussehen soll ist zwar vorgezeichnet, bedeutet aber sehr viel Arbeit, Mühe und Zeit. In diesem Sinne ist die Regierungsunfähigkeit in Oaxaca nicht nur ein Problem für die Bundesregierung, sondern auch die Garantie dafür, dass sich der Prozess für eine neue Regierung, die von unten nach oben funktioniert, nicht entwickeln kann. Für die Bundesregierung ist Oaxaca nicht ein Sicherheitsproblem ersten Grades, weil hier jede Nacht tausende ihre Barrikaden verteidigen oder weil faktisch ein ökonomischer Stillstand herrscht. Oaxaca ist ein nationales Sicherheitsproblem weil das was folgt, wenn die Barrikaden abgebrochen werden können, einen Prozess auslösen könnte, der in Mexiko mehrheitsfähig ist.

Aus Sicht der Regierung darf dies schlicht und einfach auf keinen Fall geschehen. Darum kann sich die Bundesregierung in aller Gemütlichkeit an den Verhandlungstisch setzten und Zeit gewinnen. Für die APPO ist es unabdingbar, dass Ulises geht und es ist wichtig, dass dies bald geschieht. Die APPO und das Volk will und muss mit der Konstruktion einer neuen Form von Regierung beginnen können und dies ist nur möglich, wenn ihre zentrale Forderung eingelöst wird: Die Regierung Ulises muss gehen! Diese Verhandlungen, zusammen mit dem Unternehmerstreik von heute Dienstag, könnten aber eine grossangelegte, gut organisierte Falle sein. Während die Unternehmer in Oaxaca jetzt unermüdlich ihre Neutralität betonen, kommen in den nationalen Fernsehketten Unternehmer-Werbespots, die eine repressive Räumung der PRD-Besetzungen in Mexiko City fordern und natürlich auch auf Oaxaca verweisen. Die provisorische Leitung der APPO hat aus diesem Grunde vor ihrer Abreise nach Mexiko eine Pressekon ferenz gemacht und eindringlich darauf hingewiesen, dass sie hoffen, von der Bundesregierung nicht betrogen zu werden und dass sie sich durchaus bewusst sind, dass dies der Beginn eines alt bekannten Spiels sein könnte. Die APPO versicherte nicht auf diese möglichen Fallen reinzufallen. Das Volk verbleibt währenddessen hinter seinen Barrikaden und hofft, dass dieses Versprechen eingehalten wird.

Quelle:
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