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Auch in Chiapas wird der Wahlausgang angefochten

junge welt vom 29.08.2006
Gerold Schmidt

  Alles schon mal erlebt, nur diesmal umgekehrt. Am Sonntag erklärte die Wahlbehörde im mexikanischen Bundesstaat Chiapas nach einer angespannten Sitzung Juan Sabines, den Kandidaten der linksmoderaten Partei der Demokratischen Revolution (PRD), mit nur 6300 Stimmen Vorsprung zum Sieger der Gouverneurswahlen vom 20. August. Die offiziell unterlegene Partei der Institutionellen Revolution (PRI) und die mit ihr in Chiapas kurzfristig verbündete konservativ- klerikale Partei der Nationalen Aktion (PAN) kündigten die Anfechtung des Ergebnisses an. Die den Bundesstaat von 1929 bis 2000 uneingeschränkt beherrschende PRI spricht von einem »unechten Sieg, der Produkt einer von Unregelmäßigkeiten strotzenden Wahlkampagne und dem völligen Fehlen des Gleichheits- und Demokratieprinzips« sei. Sie will notfalls bis zum Bundeswahlgericht gehen, um den Urnengang zu »säubern«. Damit wiederholt sich unter anderen Vorzeichen der Machtkampf, den PAN und PRD auf Bundesebene um das Präsidentenamt führen.

Voraussichtlich aber mit weniger Intensität. Denn in dem Maße, in dem PAN und PRI in Chiapas ihre Proteste radikalisierten, würden sie den zivilen Widerstand des PRD-Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador gegen einen Sieg des PAN-Anwärters Felipe Calderón auf Bundesebene legitimieren. Dies kann vor allem nicht im Interesse der PAN liegen. So ist die Forderung einer vollständigen Neuauszählung, wie sie die López- Obrador-Anhänger für die Präsidentschaftswahlen vom vergangenen 2. Juli fordern, von der Opposition in Chiapas für das Rennen um das Gouverneursamt nicht lautstark erhoben worden. Sich des Dilemmas der PAN bewußt, bot López Obrador vor wenigen Tagen genau diesen Weg als Option in dem südöstlichsten Bundesstaat Mexikos an. Die PRI setzt ihrerseits offenbar auf eine Annullierung der Ergebnisse einzelner Wahllokale oder der Wahl als Ganzes.

Sollte Sabines die Anfechtungen und Proteste überstehen, träte er am 8. Dezember dieses Jahres seine auf sechs Jahre angelegte Amtszeit als Gouverneur von Chiapas an. Erst die Aufstellung seines Gegenspielers Jos Antonio Aguilar hatte den bei der PRI auf diese Weise nicht zum Zuge gekommenen Sabines kurz entschlossen die Seiten wechseln lassen. Die kommenden Monate in Chiapas werden kaum losgelöst von der Entwicklung auf Bundesebene sein. Dort deutete sich am Wochenende eine weitere Zuspitzung an. In der Erwartung, daß das Bundeswahlgericht letztendlich den Regierungskandidaten Calderón zum Präsidenten erklären wird, rief Andrés Manuel López Obrador in Mexiko- Stadt seine Anhänger unter Berufung auf die Verfassung dazu auf, eigene Institutionen zu gründen. Sie sollten zudem darüber diskutieren, ob auf der von ihm für den 16. September einberufenen Nationalen Demokratischen Konvention ein »legitimer Präsident« oder ein »Koordinater des zivilen Widerstandes« gewählt werde.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2006/08-29/007.php 
 

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