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Oaxaca: Aufruf an Internationale Gemeinschaft zur Beendigung der Staatsgewalt

News vom 23.08.2006
übersetzt von Dana

  Hintergrund

Die Hegemonie der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) im politischen Leben des Bundesstaates von Oaxaca ist bis zu letzten Wahlen in 2004 praktisch absolut gewesen.

Am 1. Dezember 2004, gelangte Ulises Ruiz Ortiz an die Staatsregierung, nach einem hochgradig angezweifelten Wahlprozess, unter dem Vorwurf des Wahlbetrugs und durch eine Wahl, die durch das Wahltribunal des Bundesgerichts (TRIFE) entschieden wurde, das 15 Tage vor seinem Amtsantritt als Gouverneur seinen Sieg bestätigte. Auf diese Weise wurde Oaxaca als Hochburg des autoritären PRIismus erhalten.

Die mangelnde Legitimation der derzeitigen Regierung hat sich seit dem Beginn ihrer Administration zusätzlich durch eine repressive Handlungsweise verschärft. In dieser Zeit wurden indigene Gemeinden von Polizeikräften angegriffen, Anführer sozialer Organisationen wurden willkürlich festgenommen, Medien und Journalisten wurden attackiert, wie durch den Ausruf eines Streikes ohne Beteiligung der Arbeiter von Diario Noticias in Juli 2005, durch das Regionale Arbeiter- und Campesinobündnis (Confederación Regional Obrero Campesina) - CROC, eine der PRI nahe stehenden Organisation. Wegen dieser Handlungen wurden von der CIDH Vorsichtsmassnahmen, und von der Nationalen Kommission für Menschenrechte (CNDH) eine Empfehlung ausgestellt.

Die Sektion XXII der Lehrergewerkschaft begann, wie schon in den vergangenen Jahren, im letzten Mai ihre Mobilisierungen um Lohnerhöhungen zu fordern. Angesichts einer ausbleibenden Lösung, installierten die Lehrer am 22. Mai einen Dauerstreik im historischen Stadtzentrum, der bis heute aufrechterhalten wird.

Am 14. Juni versuchte die Staatsregierung den Lehrerstreik durch eine gemeinsame Operation verschiedener staatlicher Polizeiabteilungen zu räumen.

Nach und nach verwandelte sich die Lehrerbewegung in einen Katalysator der sozialen Proteste, Forderungen und Unzufriedenheit. Davon zeugen die verschiedenen Mobilisierungen, die durch eine breite Bürgerbeteiligung unterstützt werden, und der Übergang der Arbeitsforderungen in eine Forderung mit politischem Charakter: den Rücktritt von Gouverneur Ulises Ruiz, die infolge der Entrüstung über die Räumungsaktion vom 14. Juni, auch von der Bevölkerung aufgegriffen wurde.

Am 20 Juni konstituierte sich diese Bewegung schließlich in der Volksversammlung der Bevölkerung von Oaxaca (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca - APPO), in welcher unter anderem Gewerkschaften, soziale und zivile Organisationen, Familieneltern, Gemeinden, Volksräte und Bewohnerorganisationen vertreten sind. Ihre zentrale Forderung ist der Rücktritt von Ulises Ruiz aus der Staatsregierung.

Menschenrechtsverletzungen

Die Räumung am 14. Juni
Am Mittwoch, den 14. Juni, gegen 4:30 Uhr Morgens, stürmte ein Polizeieinsatz unter Beteiligung von mehr mehr als 2000 Polizisten, sowohl den Dauerstreik als auch das Hotel der Lehrerbewegung. Die Polizei verschoss Tränengasgranaten, Pfeffergas und feuerte Schusswaffen ab. Im Augenblick der Räumung zählte der Streik ungefähr 30.000 Personen, was eine annähernde Vorstellung von dem Ausmaß des Chaos vermitteln kann, der durch den Einsatz ausgelöst wurde.

Etwas später gegen 7:00 Uhr Morgens erholten sich die Lehrer und Lehrerinnen von dem Schock, reorganisierten sich, stellten sich der Polizei entgegen und besetzten erneut das Stadtzentrum. Während dieser Rückkehr umzingelten sie eine Gruppe von Polizisten, die sich auf dem Zócalo befanden, und zu deren Unterstützung ein Hubschrauber geschickt wurde, der die Demonstranten fast zwei Stunden lang mit Tränengasgranaten und Pfeffergas beschoss.

Elf Personen wurden willkürlich festgenommen, unter Verletzung ihrer Rechte auf Freiheit und persönliche Sicherheit, und wurden grausamer und unmenschlicher Behandlung, illegaler Freiheitsberaubung, Verletzungen des rechtmäßigen gerichtlichen Prozesses (des Rechtes auf die Verteidigung und Anwesenheit eines Anwalts, auf Information über die formulierte Anklage, und auf Kommunikation mit der Außenwelt) unterworfen.

Die Dokumentationsarbeit erlaubte uns Verletzungen des Rechts auf persönliche Integrität durch den Einsatz exzessiver Gewalt gegen die Tausenden Demonstranten auf dem Zócalo festzustellen, deren Leben durch den Einsatz von Schusswaffen sowie Tränengas, Pfeffergast und Rauchgranaten gefährdet wurde.

Gegen 5:00 Uhr Morgens berichtete Radio Plantón während einer Übertragung, dass der Polizeieinsatz das Gebäude der Lehrergewerkschaft erreicht hatte. Die Radiobetreiber, Männer wie Frauen, wurden beleidigt, bedroht und geschlagen, während die Senderausrüstung konfisziert, die Radioinstallationen zerstört, und sieben Personen festgenommen wurden.

Die Schwere der erwähnten Vorfälle machte das offizielle Schweigen offenkundig, allen voran das der Staatlichen Menschenrechtskommission, die zum Geschehen keinerlei Stellung bezog. Ihr Schweigen und ihre Untätigkeit kamen der Staatsregierung und ihren Menschenrechtsverletzungen verübenden Agenten zu Gute.

Menschenrechtsverletzungen nach der versuchten Räumung

Das Fehlen pluralistischer Räume sowohl in den privaten als auch in den öffentlichen Medien ist in Oaxaca charakteristisch, und in diesem Konflikt hatte dies eine ständige Diskreditierung der sozialen Bewegung zu Folge. Aufgrund dessen unternahm die APPO mehrere Aktionen, wie die friedliche Besetzung von Radio Universidad, und später der öffentlichen Fernsehstation Kanal 9.

Diese Aktionen, die versuchten Räume zu öffnen, um über ihren Kampf und Forderungen zu informieren, wurden bei mehreren Gelegenheiten mit Gewalt konfrontiert:

- am 22. Juli feuerte eine Gruppe nicht identifizierter und bewaffneter Männer Schüsse gegen die Betreiber von Radio Universidad.

- Aggressionen von Staatsagenten gegen Jugendliche, die lediglich Banner an ihren Wagen angebracht hatten, mit Aufschriften wie "Einladung zum Protestmarsch", "Hört Radio Universidad", "Unterstützt das Lehramt", und die Buchstaben "EZLN".

Ein weiterer aktiver Teilnehmer von Radio Universidad wurde von Porros - sich als Studenten ausgebende Infiltranten - schwer zusammengeschlagen, die allem Anschein nach von der PRI nahe stehenden Personen geschickt worden waren. Durch diese Aggression wurde er beinahe verkrüppelt, infolge der starken Schläge, die er durch einen Baseballschläger gegen die Wirbelsäule erlitten hat. Er befindet sich gegenwärtig in Rekonvaleszenz. In der Nacht des 8. August wurde der Sender von Radio Universidad mit Schwefel- und Salpetersäure niedergebrannt, aus diesem Grund ist der Sender seit dem 9. August nicht mehr in Betrieb.

Am 20. August fand ein neuer Überfall auf die Lagerräume von Diario Noticias in Santa Cruz Amilpas statt, angeführt von Porros, Kräften der Bezirkspolizei und der staatlichen Präventivpolizei in Zivilkleidung, Pächtern des Lebensmittelmarktes unter dem Schutz bewaffneter Präventivpolizisten. In der Absicht sich des Grundstücks zu bemächtigen, fingen sie an, ihn aufzuteilen und zu verteilen. Am Morgen des 21. August wurde der Sender von Kanal 9 im Cerro del Fortin, von Bezirkspolizisten beschossen, und außer Betrieb gesetzt, genau wie die Radiofrequenz 96.9 FM.

Willkürliche Festnahmen und anderes

Am 6. August wurde Catarino Torres Pereda (CODECI), Leiter der APPO in der Region Tuxtepec, festgenommen und in das Hochsicherheitsgefängnis von La Palma gebracht. Ihm werden unter anderem der Besitz von Schusswaffen, Entführung, und Angriffe auf öffentliche Kommunikationsmittel zu Lasten gelegt.

Germán Mendoza Nube (FPR-FALP) wurde am 9. August gegen 13:00 Uhr, in der Nähe seines Hauses von Polizeikräften in Zivilkleidung überfallen und verschleppt; sein Rollstuhl und die Dialyse, die er zum Überleben braucht, wurden dabei zurückgelassen. Er leidet an Nierenschwäche und ist Diabetiker. Er befand sich in Begleitung von Leobardo López Palacios, der versuchte ihn zu verteidigen und aufgrund dessen schwer zusammengeschlagen und danach in eins der Fahrzeuge gebracht wurde. Eine weitere Person mit dem Namen Eliel Vásquez Castro, der ihm gerade dabei half, aus seinem Auto zu steigen und in sein Haus zu treten, wurde ebenfalls geschlagen und festgenommen. Professor Germán Mendoza Nube bleibt weiterhin in Gewahrsam, unter Anklage der versuchten Tötung (Strafprozess 86-2005), qualifizierter Raub und Sachbeschädigung (Prozess 99-2006) und der polizeilichen Ermittlung 76-D-2006 für das Tragen von Schusswaffen von ausschließlich militärischem Gebrauch.

Leobardo López Palacios und Eliel Vásquez Castro wurden im Frauengefängnis von Tanivet, Tlacolula lokalisiert. Ihnen wurde laut der polizeilichen Ermittlung 76/I/ 2006 der ersten Ermittlungsbehörde der Generalstaatsanwaltschaft, Zweigestelle Oaxaca, unerlaubter und unlizenzierter Besitz von Schusswaffen von Kaliber 380 vorgeworfen. Sie wurden gegen Kaution entlassen. Die drei Festgenommenen wurden grausamen und unmenschlichen Behandlungen und Folter unterzogen.

Am Morgen des 10. August wurde der Biologe Ramiro Aragón Pérez, zusammen mit Elionai Santiago Sánchez und Juan Gabriel Ríos festgenommen, als sie im Norden der Stadt unterwegs waren. Sie wurden illegal von mutmaßlichen Justizagenten von Oaxaca festgenommen, die sich nicht identifizierten und Fahrzeuge ohne Autokennzeichen fuhren. Vom ersten Moment ihrer Festnahme an wurden sie Schlägen und Folter unterzogen, und später der Generalstaatsanwaltschaft Zweigstelle Oaxaca übergeben, wo ihnen fabrizierte Delikte des illegalen Waffenbesitzes angehängt wurden.

Elionai Santiago Sánchez und Juan Gabriel Ríos wurden auf Kaution freigelassen, und stehen weiterhin unter der Anklage des unerlaubten Besitzes kleinkalibriger Waffen, während Ramiro Aragón Pérez durch die Verfügung eines Bundesrichters in das Gefängnis von Zimatlán überstellt wurde, unter Anklage des Besitzes einer großkalibriger Waffe (Typ Muskete), was als schweres Bundesdelikt eingestuft wird. Am Freitag, den 11. August erfolgte seine formale Gefängniseinweisung (Verfahren 20/2006)

Am 11. August gegen 11:30 Uhr wurde Erangelio Mendoza González, Ex- Generalsekretär von Sektion 22 des SNTE, in der Nähe seiner Wohnung in der städtischen Agentur von San Martín festgenommen und verschwand. Nichtidentifizi erte Subjekte, vermutlich Agenten der Polizei, luden ihn in ein weißes Auto Marke Tsuru. Am 14. August hieß es, er befände sich im La Palma Gefängnis, und am 15. gab die Staatsregierung zu, dass er im Gefängnis von Cuicat lán festgehalten wurde, drei Stunden von Oaxaca Stadt entfernt.

Am 17. August wurde Renato Cruz Morales, Anführer der Cardenistischen Campesino-Zentrale (Central Campesina Cardenista), in seinem Büro in Tuxtepec festgenommen und nach Tierra Blanca, Veracruz überstellt, wo er brutal ge foltert und bedroht wurde nicht über die Angelegenheit zu sprechen. Später wurde er dank der Intervention des gewählten Bundesabgeordneten Daniel Dehesa Mora und anderer Organisationen freigelassen. Sowohl die PGR als auc h die PGJE leugneten jedes Wissen über den Vorfall, aber Zeugenaussagen zufolge deutet alles darauf hin, dass es sich dabei um Justizpolizisten gehandelt habe.

Die gemeinsame Konstante in all diesen Fällen ist die Verletzung der Menschenrechte: illegale und willkürliche Festnahme; die Verletzung des rechtmäßig zustehenden Rechtsprozesses, Autoritätsmissbrauch, grausame und erniedrigende Behandlung und Folter.

Recht auf persönliche Integrität und auf Leben

Am 10. August 2006 wurde ein friedlicher Marsch für die Freilassung und das unversehrte Vorzeigen der Verschwundenen abgehalten, an dem etwa 20.000 Personen teilnahmen. Gegen 19:00 Uhr eröffneten vermutliche Polizisten wi ederholt das Feuer auf die Menschenmenge. Bei diesem Angriff wurde der Mechaniker José Jiménez Colmenares, der seine Ehefrau, die Lehrerin Florinda Jiménez begleitete, von mehreren Kugeln getroffen und starb kurze Zeit sp äter im Operationssaal des Krankenhauses Santa María. Zwei weitere Personen wurden verletzt.

Am 18. August in der Nähe von San Lorenzo Cacaotepec, wo Lehrer im Rahmen des Staatsweiten Bürgerstreiks eine Blockade der internationalen Autobahn aufrechterhielten, eröffneten bewaffnete Individuen das Feuer gegen die D emonstranten, wobei Professor Benito Castro Juárez, aus Huautla de Jiménez, schwer verletzt wurde.

Verschiedene Akte der Einschüchterung wurden gegen Anführer der APPO ausgeführt, darunter Anschläge auf ihre Wohnungen mit Molotowcocktails. Am 20. Juli wurde das Haus von Alejandro Cruz angegriffen, Mitglied der Indigene n Menschenrechtsorganisationen von Oaxaca (OIDHO), die zur Populären Versammlung des Volkes von Oaxaca gehört, und am Morgen des 22. Juli wurden die Häuser von Enrique Rueda Pacheco, Generalsekretär der Sektion XXII, und Macario Otalo Padilla, ehemaliger Sektionsleiter, angegriffen. Keiner der Angriffe verursachte Sachschäden oder Verletzte.

Am 15. August drangen zwei Subjekte, die als ehemalige Justizpolizisten identifiziert wurden, in die Wohnung des APPO Leiters Flavio Sosa Villavicencio ein, vermutlich um ihn aus dem Weg zu räumen. Sie zielten auf einige seiner Familienangehörigen und wurden von Mitgliedern der APPO festgenommen.

Am 21. August gegen 3:30 Uhr Morgens, griff eine Gruppe Individuen in Zivilkleidung, einige mit Skimasken und andere mit unverhüllten Gesichtern, die Antennen von Kanal 9 im Cerro de Fortín an und beschädigte die Sendeausrüstung. Nach Angaben der APPO, gehören einige von ihnen vermutlich der städtischen Polizei und den Schockgruppen in Diensten der Staatsregierung an., die gleichen, die auch an Bord zweier Lieferwagen der Marken Pick-Up und Tsuru, in das Hotel Victoria hineingelangten. Als sie die Streikenden erreichten, fingen sie an, sie mit Waffen des Kalibers 323 R15, 9 mm, 45 .. und einem Gewehr Kaliber 16 zu beschießen; eine der Kugeln durchdrang das rechte Bein des 58-jährigen Grundschullehrers Sergio Vale Jiménez, und verletzte ihn schwer. Momentan wird er im Krankenhaus des ISSSTE in Oaxaca Stadt behandelt.

Als Antwort auf diese Vorfälle erfolgte die Besetzung der kommerziellen Radiostationen: XEOA Radio Mexicana, XERPO La Ley, XHYM Sonovida 8.20 der Gruppe ORM, XEIU Estereo Cristal AM und FM, Radio Oro, XHOCA La Grande de O axaca der Gruppe ACIR, XHMR EXA der Gruppe ORO, La súper Q der ORM, XEZB La Tremenda de Oaxaca, XEKC 100.9, XEKC Estéro Exitos, XHOQ La Super Q und XEAX Magia 680. Viele von ihnen haben die Übertragungen wieder aufgenommen, die aufgrund von Aggressionen gegen den Kanal unterbrochen worden waren.

Während des Morgens des 22. August wurde ein Einsatz ausgerufen, den die staatliche Generalstaatsanwaltschaft als "Reinigung des Verkehrswesen" bezeichnete; nach Versionen der Polizisten selbst lautete der Name des Einsatzes "Intimidación -(Einschüchterung)", bei dem es darum ging in einigen Punkten der Stadt Schüsse in die zur Luft zu feuern, insbesondere im Stadtviertel Reforma. In der Radiostation La Ley 710 verletzten die Schüsse gegen die Demonstranten den Architekten Lorenzo San Pablo schwer, der einige Stunden später im zivilen Krankenhaus dieser Stadt verstarb. Seine Überreste wurden nach Santiago Yolomecatl gebracht, ein Mixteca Dorf aus dem er stammte.

Am heutigen Tag wurde der Einsatz wiederholt; vermutlich soll damit die Bevölkerung eingeschüchtert werden, die ohne Zögern auf die Straßen gezogen ist um die Aggressionen mit Barrikaden, Steinen und Stöcken zurückzuweise n. Demgegenüber erhob die Generalstaatsanwaltschaft gestern den Vorwurf, bei der APPO würde es sich um eine "urbane Guerilla" handeln.

Schluss

Die Staatsregierung hat einmal mehr seine Unfähigkeit unter Beweis gestellt den Konflikt zu lösen; die Nichtregierbarkeit der letzten Tagen, wird durch polizeiliche Einsätze bestärkt, die eindeutig das Ziel verfolgen die Bevölkerung einzuschüchtern. Weit davon entfernt eine Lösung des Konfliktes zu fördern, verschärfen sie nur die Unsicherheit, die Instabilität und ermutigen Gewaltausbrüche.

Die soziale Unzufriedenheit aufgrund der Einsätze von Gewalt hat sich verallgemeinert. Die ständigen Menschenrechtsverletzungen und das Autoritätsvakuum wird bis jetzt einzig durch die aktive Beteiligung der Bürger in Grenzen gehalten. Die Gewaltspirale in Oaxaca, insbesondere in der Hauptstadt hat sich spürbar geweitet. Die drohenden Risiken sind:

a) Das wachsende Risiko einer größeren Gewalteskalation gegen die Demonstranten und sich daraus ergebende Menschenrechtsverletzungen.

b) Die generalisierte Unterdrückung, Einschüchterungsakte gegen Demonstranten und der Angriff auf das Leben und physische Integrität von Personen, wie bereits geschehen.

c) Eine wahllose staatliche Verfolgung der Mitglieder der sozialen Bewegungen, besonders von Anführern und Personen mit Bindungen zur Volksversammlung der Bevölkerung von Oaxaca, APPO und der Sektion XXII der Lehrergewerkschaft.

d) Die Militarisierung und wachsende Polizeipräsenz der Hauptpunkte der Stadt und an strategischen Punkten des Bundesstaates von Oaxaca.

Wir ersuchen die Internationale Gemeinde um Solidarität mit der Bevölkerung von Oaxaca, um an die Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten folgende Forderung zu stellen:

ERSTENS UND EINZIGES: Die Intervention der Bundesregierung für eine friedliche Lösung des derzeitigen Konflikts in Oaxaca.



Gezeichnet:

Das Nationale Netzwerk Ziviler Menschenrechtsorganisationen ALLE RECHTE FÜR ALLE. (Red Nacional De Organismos Civiles de Derechos Humanos TODOS LOS DERECHOS PARA TODAS Y TODOS)

Das Oaxaca Netzwerk für Menschenrechte (Red Oaxaqueña de Derechos Humanos)

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