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Oaxaca-Mexiko Tickermeldung 02.09.2006

Direkte Solidarität Chiapas vom 02.09.2006

  Protest im Parlament vs. Protest auf der Strasse

In Mexiko verschärft sich die politische Situation. Während in Oaxaca im strömenden Regen Hunderttausende für die sofortige Absetzung des verhassten Gouverneurs Ulises Ruiz Urtiz demonstrierten, besetzten PRD-Abgeordnete im Kongress die Tribüne, und verhinderten damit, dass der Präsident seinen sechsten und letzten Rechenschaftsbericht verlesen konnte. Fox musste diesen darum in der Eingangshalle in schriftlicher Form übergeben und sich daraufhin zurückziehen. Dieser Protest richtete sich gegen die Abriegelung des Kongresses, der weiträumig mit polizeilichen Barrikaden verriegelt und darum für das Volk nicht zugänglich war. Die Abgeordneten der PRD (Partido Revolucionario Democratico), der PT (Partido del Trabajo) und der Partei Convergencia verliessen das Gebäude erst als die Polizeisperren abgebaut waren. Die PRD annullierte kurzfristig eine geplante Demonstration zum Kongressgebäude, was dazu führte, dass sich nur gerade einige hundert Manifestanten an den Polizeisperren einfanden. Die Besetzung der Tribüne des Parlaments, so scheint es jetzt, ist von grösserer Bedeutung für die nationalen Medien, als die Demo in Oaxaca, die in den nationalen Fernsehnachrichten mit keinem Wort erwähnt wurde.

Die 5. Megamarcha in Oaxaca

Schon am Morgen sammelten sich in den Quartieren die Leute und formierten grössere und kleinere Demos die sich zum Ausgangspunkt in San Felipe (Oberschichtquartier in Oaxaca) bewegten. Aus dem ganzen Bundesstaat kamen Busse mit Delegationen aus den Gemeinden und Municipios. Gegen 16:30 startete die Demo in Richtung Stadtzentrum. Zu diesem Zeitpunkt waren nach wie vor viele Delegationen noch gar nicht in San Felipe angekommen, um sich da in die Demo einzureihen. Die Strassen waren gesäumt mit unzähligen Menschen die ihre Solidarität bekundeten und den Rücktritt von Ulises forderten. Die Stimmung im sieben Kilometer langen Demonstrationszug war kämpferisch, es war teilweise auch ein Volksfest. Viele hofften, dass dieses Zeichen in Mexiko verstanden wird und schnell eine Lösung für die Absetzung von Ulises präsentiert wird. Nachdem die Demonstration aber in allen nationalen Medien verschwiegen oder heruntergespielt wurde, haben die Menschen zu begreifen begonnen, dass dies wahrscheinlich nicht geschehen wird, dass sich der Kampf noch weiter verlängern wird. Und viele rechnen auch mit einer Verschärfung der Situation und haben zur Verstärkung der Barrikaden aufgerufen und zu einer Ausweitung der organisatorischen Anstrengungen in den Gemeinden und Quartiere.

Die FARP (Fuerzas Armadas Revolucionarias del Pueplo) meldet sich mit einem Communiqué zu Wort

In einem Communiqué, welches mit dem Namen "Combatiente Tomás" unterschrieben ist und in der Printausgabe der Noticias abgedruckt wurde, haben die FARP erklärt, dass die Gruppe von vermeintlichen Guerilleros, welche vor zwei Tagen in der Sierra Juárez ein Flugblatt verteilt haben, paramilitärische Einheiten sind, die mit einem linksextremen Diskurs (im Namen einer selbsternannten TDR-EP) versuchen Verwirrung zu stiften und damit der Bundesregierung einen Vorwand für verstärkte Repression liefern soll. Die FARP macht deutlich, dass es offensichtlich ist, dass die bewaffneten revolutionären Gruppen Mexikos nicht in die Falle getreten sind, sich in diese Volksbewegung einzumischen. Die FARP macht auch darauf aufmerksam, dass das Auftreten dieser falschen Revolutionäre sehr plump inszeniert wurde, unter anderem darum, weil sie die Sierra Juarez für ihr Erscheinen gewählt haben. Die FARP ruft dazu auf, sehr wachsam gegenüber solchen Aktionen zu sein und nicht auf diese Spiele reinzufallen.

Die Besetzung der Tribüne des Parlamentes durch die PRD

Das Abgeordnetenhaus in Mexiko wurde schon am frühen Morgen mit drei Sicherheitsringen von der Polizei abgeriegelt. Die Abriegelung glich ein wenig der Berliner Mauer als sie noch stand. Die Abgeordneten mussten ihre Autos am ersten Ring stehen lassen und wurden in Busse verfrachtet die über eine sichere Zufahrt zum Parlamentsgebäude fuhren. Das Parlament, höchste Autorität und Ausdruck demokratischer Verhältnisse, war für das Volk unzugänglich, auch für eine geplante Demonstration vom Planton auf dem Zocalo zu eben diesem Gebäude. Aus diesem Grund besetzten Abgeordnete der PRD, der PT und der Convergencia die Tribüne des Parlamentsaales, eine Sache, die in der Geschichte Mexikos noch nie passiert ist und dementsprechend Wellen wirft. Um den entstandenen Schock besser zu verstehen, ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, wie solche offiziellen Anlässe in Mexiko ablaufen. Im Vergleich zu mexikanischen Parlamentssitzungen sind diejenigen in der Schweiz eine ausge lassene Extasy-Party. Das mexikanische Parlament könnte man zuweilen leicht mit den Sitzungen des Zentralkomitees in der Sowjetunion unter Breschnew verwechseln. Bis vor einem Jahr war es undenkbar, dass irgendwer sich anmassen könnte diese Ordnung zu stören und schon gar nicht, wenn der Präsident sprechen sollte. Aber die PRD hat im letzten Jahr schon verschiedentlich Störaktionen im Parlament gemacht um gegen das Absetzungsverfahren gegen den damaligen Bürgermeisters von Mexiko Stadt, Andres Manuel Lopez Obrador, zu protestieren. In den letzen drei Tagen hat die PRD angedroht, den Präsidenten am Sprechen zu hindern, wenn die Polizeisperren ums Parlament nicht verschwinden. Alle waren gespannt was geschehen wird, auch die Abgeordneten selber. Die Sitzung begann mit dem üblichen Ritual: Jede Partei verliest eine Würdigung oder Kritik an der Amtszeit des Präsidenten und der Rest gähnt oder schläft. Nur gerade der Sprecher der PT konnte in dieser ersten Phase etwas Unruhe schaffen, als er sagte, dass Fox schlicht und einfach ein Verräter an de Demokratie sei, die Polizeisperre vor dem Parlament verdeutliche seine Vision von Demokratie in anschaulicher Weise. Als der Sprecher der PRD seine Rede begonnen hatte, standen die PRD Männer und Frauen auf und besetzten rund ums Rednerpult die Tribüne. Die Sitzung wurde unterbrochen und schlussendlich auf nächsten Dienstag vertagt, weil die PAN keine Gelegenheit hatte, ihre Würdigung zu verlesen. So konnte Fox den Saal nicht betreten und konnte seinen letzten Rechenschaftsbericht nicht verlesen und musste diesen in schriftlicher Form abgeben. Am Abend verlas er diesen dann im Präsidentenfernsehen. Dieser Bericht war inhaltlich das übliche: Fox inszeniert sich und seine Vision und wiederholt das Immergleiche auf leicht modifizierte Art und Weise. Die zentrale Aussage: Mexiko ist unter Fox demokratischer geworden und dem Land geht es so gut wie schon lange nicht mehr und die Armutsbekämpfu ng ist auf gutem Weg. Mit andern Worten: Alles Paletti! Sein Problem ist aber, dass ihm die grosse Mehrheit nicht mehr glaubt, insbesondere hier in Südosten Mexikos.

Erwähnenswert ist die Rede der Sprecherin der PRI. Im Mittelteil ihrer "Gute Nacht Geschichte" an die Nation verlangte sie die entschlossene Intervention der Bundesregierung, um den Konflikt in Oaxaca zu beenden. Es ist ganz klar, dass die PRI auf Militärintervention drängt.


Quelle:
Direkte Solidaritaet mit Chiapas
Postfach 8616
8036 Zürich, SUIZA

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 Quelle:  
  http://www.chiapas.ch/ 
 

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