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CNI - Fox Erklärungen in Europa verlogen

La Jornada vom 16.10.2001
Armando G. Tejeda.
übersetzt von Dana

 
Verlogene Erklärungen des Präsidenten in Europa
CNI bestreitet, Kontakt zu Fox aufnehmen zu wollen um über die Gegenreform zu sprechen

Madrid, 15 Oktober. - Der Nationale Indigene Kongress (CNI) "ist zur Zeit nicht gewillt mit Präsident Fox Kontakt aufzunehmen, um die Gegenreform (für indigene Rechte und Kultur) zu besprechen", versicherte Larisa Ortiz, die Repräsentantin des Kongresses, die sich in Spanien befindet um "den Standpunkt der mexikanischen Indigenas zu verbreiten", angesichts der "verlogenen Erklärungen, die der Präsident vor den europäischen Institutionen macht".

Die CNI-Beauftrage erfuhr bereits vor ihrer Abreise von Präsident Fox’ Aussagen, denen zufolge die indigene Verfassungsreform im nächsten Jahr modifiziert werden würde. Dies kommentiert sie:

"In Mexiko herrscht grosses Skeptizismus darüber, ob Fox irgendetwas tun wird. Tatsächlich ist die indigene Bewegung zur Zeit nicht gewillt mit dem Präsidenten Kontakt aufzunehmen, um das zu besprechen was er als Gegenreform bezeichnet, da die politischen Bedingungen sich nicht geändert haben.

Fox setzte auf die Gewalttenteilung, und sagte, dass der Kongress autonom darüber entscheiden würde, in welche Richtung die Reformen gehen würden, und jetzt setzt er uns vor, dass er es sein wird, der diese neue Gegenreform leiten wird.

Ausserdem glauben wir nicht, dass die Sektoren, die in Mexiko zugunsten dieser Modifizierungen gestimmt haben, bereit sind diese zu revidieren.

Es erscheint mir unverantwortlich, dass der Präsident eine derartige Erklärung macht, ohne vorher irgendjemandens Einverständnis über die Möglichkeit einer Gegenreform eingeholt zu haben.

Wenn Fox daher sagt, er habe bereits alles erfüllt, und dass es jetzt an der EZLN sei den Frieden zu unterzeichnen, erinnern wir ihn daran, dass das Thema noch nicht abgeschlossen ist, da noch nicht einmal die Reform des ersten Tischen erreicht worden ist", beharrt sie.

Larisa Ortiz, aus dem Bezirk Molcaxac, nimmt in diesen Tagen an den Forum für Kulturelle Diversität teil, das parallel zum Internationalen Kongress für die Spanische Sprache in Valladolid entstanden ist, und in dem versucht wird "den Völkern eine Stimme zu geben, die mit uns die selbe Sprache teilen, aber gleichzeitig zu anderen kulturellen und linguistischen Identitäten gehören".

Der CNI ernannte Ortiz zur "Beauftragten" um die Standpunkte, und die gesetzlichen Schritte der indigenen Völker Mexikos bekanntzumachen, die 329 Verfassungsklagen beim Obersten Gericht und vier Forderungen bei der UN vorgelegt haben, wegen der Verletzung der Konvention 169 der Internationale Arbeitsorganisation durch die mexikanische Regierung.

"Wir wollen, dass die spanische Gesellschaft die direkte Darstellung der indigenen Völker erhält, und nicht nur die des Präsidenten der Republik, insbesondere da Fox sich als sehr widersprüchlich erwiesen hat; deshalb haben wir in Mexiko die Nachricht, dass sie vorhätten die neue Verfassungsreform zu modifizieren, mit grossem Unglauben entgegengenommen. Wir glauben es nicht ", sagte Larisa Ortiz vor einer Gruppe mexikanischer Journalisten in Madrid.

Die Verfassungsreformen, die neulich vom Kongress bewilligt, und am letzten 14.August von der Exekutiven per Dekret ratifiziert wurde, sind weder eine Lösung für den Konflikt in Chiapas, noch für das grundsätzliche Problem der mexikanischen Indigenas", erklärte die Beauftragte, die hinzufügte:

"Der CNI erklärt drei Dinge: Erstens, wir werden nicht vergessen, dass Fox behauptet hat er würde das Chiapas Problem in 15 Minuten lösen, und dies nicht erfüllt hat.

Zweitens, wir werden weiterhin auf die Erfüllung der San Andres Verträge bestehen, die festgelegte Prinzipien für eine Modifizierung der Beziehung zwischen den indigenen Völkern und der Gesellschaft im allgemeinen darstellen, aber hauptsächlich zu der Regierung.

Drittens, mit oder ohne Verfassungsreformen, wird der Wiederaufbau der indigenen Völker in Mexiko weitergehen".

Ortiz erklärte, um die indigenen Völker als kollektive Rechtssubjekte zu stärken sei eine "gesetzliche Anerkennung in der Verfassung" notwendig, die "den Status der indigenen Völker verändern und ihnen erlauben würde aufzuhören Gegenstände der sozialen Aufmerksamkeit zu sein" um sich in Völker mit Rechte zu verwandeln.

"Damit sie aufhören uns zu behandeln als ob wir gesetzlich unfähig wären, und damit der Staat aufhört seine Form zu leben und sich zu organisieren aufzuzwingen. Dafür muss es eine kollektive Anerkennung unserer fundamentalen Rechte geben; das wichtigste ist das Recht auf freie Selbstbestimmung als Volk, das wenn es im inneren eines Staates oder einer Nation ausgeübt wird, Autonomie genannt wird. Ohne Autonomie glauben wir, dass die indigenen Völker nur mit grossen Schwierigkeiten ihr Schicksal wirklich selbst bestimmen können", betonte die Beauftragtem, die sich mit den Sprechern aller paralamentären Gruppen der Cortes de Aragón treffen wird, mit dem Leiter der Vereinten Linken Koalition, Gaspar Llamazares, und mit Mitglieder der zapatistischen Unterstützungskomitees von Zaragoza, Pamplona und Valladolid.

-Kann diese Unzufriedenheit der indigenen Völker mit den Verfassungsreformen dazu führen, dass andere Völker sich entscheiden den bewaffneten Kampf zu wählen?

"Im CNI wurde definitiv weder vorher noch jetzt eine bewaffnete Bewegung vorgeschlagen, um die Reformen zu erreichen die wir fordern; dies haben wir sehr klar gemacht, aber das heisst nicht, dass wir die EZLN nicht unterstützen, da sie ihre eigene Logik haben die sie so weit gebracht hat. Nun, die roten Gefahrenzentren hat es immer gegeben, und die Regierung hat sie sehr gut identifiziert,aber als indigene Bewegung gibt es keine andere, ausser der EZLN, die ihre Argumente immer der Gesellschaft präsentiert haben.

Was Fox’ wiederholte Einladungen an Unternehmer weltweit angeht, im Puebla-Panama Plan zu investieren, erklärte Ortiz, dass der CNI bereits in "Alarmbereitschaft" ist, denn "wir können vielleicht seine Implementierung nicht verhindern, aber wir können die Richtlinien ändern unter denen er festgesetzt werden soll, damit die grossen Investoren nicht in unsere Regionen kommen, um nicht nur die kulturellen Strukturen der Gemeinden zu zerstören, sondern auch um die Völker auch der Resourcen zu berauben die ihnen noch bleiben".

 Quelle:  
  http://www.jornada.unam.mx/ 
 

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