Bericht von SIPAZ, Dezember 2002, 7. Jahrgang, Nr. 4

  Inhalt:
− Zusammenfassung des Berichts
− Aktuelle Einschätzung: Das Schweigen des Widerstandes
− Fokus: Autonomie: Quelle von Konflikten oder Weg zum Frieden?
− Aktivitäten von SIPAZ

Zusammenfassung des Berichtes

Nach dem Urteil des obersten nationalen Gerichtshofes zur Verfassungsreform über indigene Rechte und Kultur ist der Konflikt in Chiapas in eine neue Phase getreten. Während die EZLN ihre Politik des Schweigens fortsetzt, äußerten sich indigene Organisationen und die Zivilgesellschaft gegen dieses Urteil.

Das Schweigen der EZLN bedeutet nicht, daß der Kampf um die Anerkennung der Rechte indigener Völker aufgegeben wurde. Im Gegenteil stellt es die Strategie dar, sich auf den Aufbau der Autonomie durch Handlungen zu konzentrieren. Das Thema der Autonomie ist die Fragestellung im Fokus dieses Berichtes. Bezüglich der Autonomie gibt es nicht nur ein Modell, sondern unterschiedliche Formen ihres Verständnisses und ihrer Ausübung. Jedes Konzept von Autonomie wirft Schwierigkeiten auf und fordert die Gemeinden und die gesamte Gesellschaft heraus, beispielsweise zur Überwindung von Konflikten, die durch die Unterschiedlichkeit der Erfahrungen mit der Autonomie entstehen. Auch 4 Monate nach den Morden an zivilen Autoritäten aus autonomen zapatistischen Landkreisen haben die Untersuchungen über die Taten noch keine Resultate ergeben, und die Beschuldigten sind noch immer auf freiem Fuß. Die Interpretationen über die gewalttätigen Vorfälle im Juli und August weichen erheblich voneinander ab. Jenseits der Fragestellung, ob die Taten einer geplanten politischen Strategie angehören oder nicht, bleibt unbestreitbar, daß sie im Kontext einer stark angespannten Situation stehen − als Produkt eines Konfliktes, der weder gerichtlich verfolgt noch gelöst wird, und dazu führt, die Aktionen aller Beteiligten aus einer Kriegslogik heraus zu interpretieren.

Im September wurden durch die bundesstaatliche Polizeibehörde 27 Mitglieder der bewaffneten Gruppe "Desarrollo, Paz y Justicia" (Entwicklung, Frieden und Gerechtigkeit) verhaftet. Zusammen mit den bereits seit zwei Jahren stattfindenden Spaltungen stellt diese Handlung sowohl eine Schwächung dieser Organisation, als auch eine Quelle der Anspannung in der Nördlichen Zone dar.

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Entscheidung der obersten Polizeibehörde Mexikos, die "Spezialeinheit zur Bekämpfung von Delikten, die durch mutmaßliche bewaffnete Gruppen begangen werden" aufzulösen, ohne das Problem mit den Paramilitärs in Chiapas gelöst zu haben. Der Widerstand gegen das neoliberale Modell war der Schwerpunkt der Mobilisierungen zum 12.Oktober. In Chiapas schlossen sich Basisorganisationen zusammen, um Straßen zu blockieren, Grenzen zu schließen und gegen die indigene Verfassungsreform, die Wirtschaftspolitik der Regierung, den "Plan Puebla-Panama" und das Freihandelsabkommen für ganz Amerika (ALCA) zu protestieren. Am selben Tag begann in Mexiko die nationale "Consulta" (Befragung) gegen das Abkommen (ALCA), die sich eingliedert in die regionale und kontinentale Bewegung des Kampfes gegen das dominante Globalisierungsmodell und in der die indigenen Völker eine wachsende Vorreiterrolle ausüben.

Die Regierung steht mit ihrer US-gefälligen Außenpolitik einer feindseligen parlamentarische Opposition gegenüber. Erst kürzlich war die begonnene Debatte über den Haushalt 2003 ein weiterer Spannungsfaktor, da die Opposition die darin vorgesehenen Kürzungen im Sozialbereich scharf kritisiert hat.

Die Untersuchung der Periode des "schmutzigen Krieges" der 70er und 80er Jahre durch eine von der Regierung ernannte Spezialstaatsanwaltschaft kann das Ende der Straflosigkeit der beiden unter den vorherigen Regierungen traditionell unberührbaren und heute in Frage gestellten Institutionen bedeuten: der Streitkräfte und der PRI.

Mit dem Versuch, das Bild ihrer Institution zu säubern, hat die Militärjustiz die pensionierten Generäle Quirós Hermosillo und Acosta Chaparro wegen Verbindungen zum Drogenhandel verurteilt und wird demnächst über ihre Verantwortung für die Ermordung von 143 Personen während des "Schmutzigen Krieges" urteilen. Menschenrechtsorganisationen habe jedoch scharf kritisiert, daß die Militärjustiz die Zuständigkeit für diese Verbrechen übernommen hat, da sie ursprünglich vor der Spezialstaatsanwaltschaft angezeigt wurden.

Im Oktober jährte sich zum ersten Mal der Tag der Ermordung der Menschenrechtsanwältin Digna Ochoa, ohne daß es zu einer Aufklärung des Falles gekommen ist.

Empfohlene Aktionen:

* Schreiben Sie an den Präsidenten Fox und drücken Sie als internationale Öffentlichkeit Ihre Hoffnung aus, daß der mexikanische Staat die Verfassungsreform zu indigenen Rechten und Kultur an die ausgehandelten Kompromisse von San Andres und die ratifizierte Konvention 169 der ILO anpaßt.

* Fordern Sie die ILO auf, vom mexikanischen Staat zu verlangen, die nationale Gesetzgebung über indigene Völker der Konvention 169 der ILO anzupassen

* Drängen Sie die Bundesstaatsregierung, daß sie unparteiisch und objektiv die im August begangenen Gewalttaten in Chiapas untersucht und die Schuldigen unter Anklage stellt.

* Verbreiten Sie Informationen über die Situation in Chiapas und Mexiko » wie z.B. den Inhalt dieses Berichtes Bitte schreiben Sie an: Lic. Vicente Fox Presidente de la República Residencia Oficial de los Pinos 11850 México D.F., México Fax: (+52. 55) 55 22 41 17 http://www.presidencia.gob.mx/?P=17

Dr. Juan Somavia
Director General
Internationale Arbeitsorganisation
4, route des Morillons
CH-1211, Genf 22, Schweiz
Fax: (+41.22) 917 90 10
cabinet-AT-ilo.org

Lic. Pablo Salazar Mendiguchía
Gobernador del Estado de Chiapas
Palacio de Gobierno, 1º piso
29009, Tuxtla Gutiérrez
Chiapas, México
Fax: (+52.961) 612 0917


Aktuelle Einschätzung

Chiapas: Das Schweigen des Widerstandes

Nach dem Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofes der Nation (SCJN), welcher der konstitutionellen Reform in Sachen Indígenas Gültigkeit verlieh, ist der Konflikt in Chiapas in eine neue Phase eingetreten. Neben den kritischen Reaktionen von verschiedenen Akteuren im Hinblick auf das Gerichtsurteil (siehe SIPAZ-Bericht vom August 2002), ist diese Phase vor allem vom Schweigen der EZLN dominiert.

Dieses Schweigen, welches von einigen als Nachlässigkeit interpretiert wird, wird von anderen im Rahmen der politischen Entscheidung, die es begleitet, verstanden: der Wille, sich ein eigenes Autonomieprojekt aufzubauen, mit Hilfe von Taten und hinter dem Rücken der staatlichen Institutionen, die ihre Forderungen nicht berücksichtigten. Nach Meinung von Experten haben die indigenen Völker erprobt, inwieweit sie auf die drei demokratischen Gewalten hoffen können, und haben sich jetzt einem langfristigen Prozeß zugewandt, welcher sich an der Rekonstruktion ihrer selbst, als Völker, ausrichtet (siehe Fokus). Die größte Herausforderung dieses Projektes ist die der Einheit der indigenen Bewegung.

Auch wenn man das Schweigen als Teil einer Strategie des Widerstandes verstehen kann, bemerken einige Experten, daß die EZLN wahrscheinlich auf eine Möglichkeit warten wird, um die Gesamtheit der mexikanischen Gesellschaft mit einer neuen politischen Initiative zu konfrontieren.

Währenddessen findet sich der zapatistische Widerstand inmitten von unausweichlichen Spannungen wieder. Einerseits mit offiziellen, lokalen Autoritäten und andererseits mit den ehemals verbündeten, heutzutage über territoriale und politische Kontrolle zerstrittenen Organisationen. Der Widerstand verliert auch an Kraft und bringt in einigen Fällen Austritte, bis hin zum Ausschluß derer, die die Forderungen des Widerstandes nicht akzeptieren, mit sich. Am 17. November, pünktlich zum 19. Gründungstag der EZLN und am Tag der Präsentation der Zeitschrift "Rebeldía", brach Subcomandante Marcos mit der Veröffentlichung eines Briefes das Schweigen. In diesem Brief disqualifiziert er die drei größten Parteien und gibt jenen eine Antwort, die behaupten, daß die Zapatisten am Ende wären. Marcos bekräftigt: "Das einzige, was bei den Zapatisten zu Ende geht, ist die Geduld".

Die Opfer im August: Militärisches Ziel?

Vier Monate nachdem verschiedene zivile Führungspersonen in den autonomen zapatistischen Bezirken ermordet wurden (siehe SIPAZ- Bericht vom August 2002), haben die Untersuchungen immer noch kein Licht in die Angelegenheiten gebracht und die Beschuldigten sind nach wie vor flüchtig.

Dabei gibt es verschiedene Interpretationen der gewalttätigen Vorfälle im Juli und August. Laut Staatsanwaltschaft (PGJE) gab es keine klare Verbindung zwischen den Morden, die verschiedenen Motiven gehorcht hätten, welche sich aus Konflikten der Gemeinschaft herleiteten würden. Für einige Experten, die der chiapanekischen Regierung nahe stehen, handelt es sich um Aktionen des lokalen PRIismus, der im Hinblick auf die im Jahr 2003 anstehenden Parlamentswahlen die Regierung Pablo Salazar destabilisieren will, um politischen Raum zurückzugewinnen.

Soziale und oppositionelle Organisationen neigten zuerst dazu, die Ereignisse im Rahmen der Strategie der Bundesregierung zu erklären, ansässige Gemeinden aus der begehrten und fruchtbaren Zone der Biosphäre "Montes Azules" zu vertreiben. Später kamen viele überein, daß die Angriffe auf die Zapatisten, sowie die Zunahme der militärischen Präsenz einige Tage zuvor, dazu bestimmt waren, kurz vor dem Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofes (welcher sich da schon abzeichnete), die Absichten einer militärischen Antwort der EZLN auszuloten.

Unabhängig davon, ob alle Taten einer geplanten politischen Strategie folgten oder nicht, stehen sie unbestreitbar im Kontext der hohen Anspannung. Sie sind Produkt eines Konfliktes, der nicht vorwärtskommt und sich auch nicht löst, und führen dazu, die Aktionen gemäß einer Kriegslogik zu interpretieren. Einen Monat vor dem fünften Jahrestag des Massakers von Acteal (22.12.1997) wurden 19 Tzotziles zu 36 Jahren Gefängnis verurteilt, und es wird erwartet, daß 12 weitere Beschuldigte eine gleiche Strafe erhalten. Das Menschenrechtszentrum "Fray Bartolomé de las Casas" (CDHFBC) besteht auf der Notwendigkeit, die Untersuchungen zu vertiefen, um die intellektuellen Verantwortlichen des Massakers ausfindig zu machen. Das schließt hohe Funktionäre der Regierung von Chiapas aus dieser Epoche und Militär- und Polizeikörperschaften, als vermeintliche Komplizen der selbigen, ein. Im Bezirk von San Juan Chamula wurden neue gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Evangelisten und traditionellen Katholiken registriert. Am 14. November gerieten 14 Katholiken der Gemeinde Tzeteltón in einen Hinterhalt und wurden durch Kugelschüsse verletzt. Die Staatsanwaltschaft, die diese Tatbestände untersucht, bestätigt, daß es sich eher um Streitigkeiten zwischen Kaziken um politische Kontrolle als um religiöse Intoleranz handelt.

Trotz dieses Klimas der Anspannung und Konflikte wiederholte Präsident Fox auf seiner letzten Europareise, daß es in Chiapas und mit den Zapatisten Frieden gäbe, was allgemein Kritik in der Opposition hervorrief.

Paz y Justicia: Festnahmen und Spaltungen

Die Ereignisse im August eröffneten erneut die Debatte über die Existenz von paramilitärischen Gruppen in Chiapas. Von den Zapatisten und anderen Gruppen in der Opposition wird der Begriff "Paramilitär" im weitläufigen Sinne für bewaffnete Gruppen verwendet, die sich gegen die EZLN wenden. Der Gouverneur Salazar hingegen besteht darauf, daß es sich bei den bewaffneten Gruppen, die in Chiapas agieren, genau genommen nicht um Paramilitärs handeln würde, da sie keine Unterstützung durch staatliche Institutionen erhielten (wie es unter der vorangegangenen Regierung der Fall war). Menschenrechtsverteidiger hingegen bestehen darauf, daß es sehr wohl solche Zusammenhänge zwischen diesen Gruppen, einigen lokalen PRIistischen Kaziken (welche die Rathäuser kontrollieren), dem Militär und Sicherheitskräften gibt. Dies ist zum Beispiel der Fall bei einer Gruppe, die durch die Abkürzung "OPDIC" bekannt ist und in Kontakt mit dem Abgeordneten Pedro Chulín steht, oder bei "Los Aguilares", einer Bande von Straftätern und Söldnern.

Kritiker bestätigen ebenfalls, daß die Bundesanwaltschaft (PGR) keinen Willen gezeigt hat, sich näher mit der Untersuchung und Verfolgung der genannten Gruppen zu beschäftigen. Genau genommen gehen die Maßnahmen, die dazu führten, daß einige Mitglieder dieser Gruppen verhaftet wurden, nicht auf die Initiative des Bundes, sondern auf die des Staates von Chiapas zurück. Diese Kritik bestätigend, wurde Mitte November die Auflösung der Gruppe "Unidad Especializada para la Atención de Delitos Cometidos por Probables Grupos Armados (Spezialeinheit zur Klärung von Delikten, welche durch wahrscheinliche, bewaffnete Zivilgruppen begangen wurden) (1997 nach dem Massaker von Acteal gegründet und abhängig von der Bundesanwaltschaft) bekanntgegeben. Und das auch nachdem das Menschenrechtszentrum "Fray Bartolomé de las Casas" (CDHFBC) bestätigt hat: "Das schwerwiegende Problem der Paramilitärs ist noch nicht gelöst und die Wahrheit ist immer noch nicht bekannt".

Andererseits wurden Mitte September in Tila 27 Mitglieder der bewaffneten Gruppe Desarrollo, Paz y Justicia ("Entwicklung, Frieden und Gerechtigkeit", DPJ), einschließlich ihres Anführers Sabelino Torres, auf Anweisung der chiapanekischen Staatsanwaltschaft festgenommen, unter dem Vorwurf, die Hauptverantwortlichen verschiedener Verbrechen zu sein: Raub, Entführung, illegaler Besitz von Waffen, die ausschließlich das Militär benutzen darf, sowie Körperverletzung und Mord. Unter den Festgenommenen befindet sich Carlos Torres, ehemaliger Bezirkspräsident von Tila, dem vorgeworfen wird, Bezirksgelder an die bewaffnete Organisation abgezweigt zu haben.

Diese Festnahmen, die zu der des Anführers Diego Vasquez im Februar hinzukommen, könnten das Ende von DPJ bedeuten, zumindest in ihrer alten Zusammensetzung. Außerdem zerfällt die Gruppe aufgrund innerer Spaltungen. Die erste Abspaltung gründete im Jahr 2000 die Union Indigener Land- und Forstwirtschaftlicher Gemeinden (UCIAF), die hauptsächlich im Bezirk Sabanilla vertreten ist; und kürzlich spaltete sich die Gruppe Regionale Union Bäuerlicher und Indigener Gemeinden (URCCI) ab, die aus dem legalen Sektor der Organisation besteht, welcher Wirtschaftsprogramme der Regierung verwaltet.

Globalisierung des Widerstandes

Wie es vereinbart worden war, gab es am 12. Oktober in mehreren mexikanischen Bundesstaaten Mobilisierungen. In Chiapas blockierten Netzwerke der zapatistischen Zivilgesellschaft, soziale, indigene und Bauern- Organisationen Straßen, schlossen Grenzen, demonstrierten und drückten in unterschiedlichen Formen ihre Ablehnung der indigenen Verfassungsreform, der Wirtschaftspolitik der Regierung, des Plan Puebla-Panama (PPP) und des (gesamt)amerikanischen Freihandelsabkommens (ALCA) aus. Die Proteste fanden auch in einigen anderen Ländern Zentralamerikas statt.

Vom 9.-12. Oktober fand das erste "chiapanekische Treffen gegen Neoliberalismus" statt. Es wurde von den bekannten NGO?s und sozialen Organisationen aus Chiapas mit dem Ziel einberufen, einen gemeinsamen Aktionsplan zu folgenden 11 Themen zu erarbeiten: eigene Kontrolle der Ernährung, fairer Handel, Land, Maquiladoras, Migration, PPP, ALCA, indigene Rechte und Autonomie, Militarisierung, etc.

Am 12. Oktober begann in Mexiko auch die "nationale Befragung gegen das ALCA", die im März 2003 endet. Diese Befragung ist Teil einer kontinentalen Kampagne gegen die Umsetzung dieses von den USA angestoßenen Abkommens. In Chiapas ist diese Befragung mit Enthusiasmus von den Organisationen und zivilen Netzwerken aufgenommen worden.

Unterdessen mehren sich an verschiedenen Orten des Bundesstaates Aktionen gegen den Bau von ungefähr zehn Wasserkraftwerken im Rahmen des PPP. Die Staudämme hätten starke negative Auswirkungen auf die Umwelt und das soziale Leben. Parallel dazu dauern die Mobilisierungen der chiapanekischen Bevölkerung gegen die hohen Stromtarife der staatlichen Stromkommission an.

Diese Dynamik des Widerstandes in Chiapas reiht sich in die regionale und kontinentale Bewegung des Kampfes gegen ein "Entwicklungs"-Modell ein, das offensichtlich der Bevölkerung keinen Nutzen bringt. In diesem Kampf üben die indigenen Völker eine wachsende Vorreiterrolle aus, da sie das dominante Modell der Globalisierung nicht nur als Bedrohung ihrer Identität und ihrer Formen sozialer Organisation ansehen, sondern als Bedrohung ihrer Existenz als Völker.

Wie es scheint, ist man mit dem PPP in eine Sackgasse geraten nach der Entscheidung der Regierung, das Projekt herunterzufahren und dem Außenministerium zu unterstellen. Trotzdem bestätigen Kritiker, daß vorgesehene Arbeiten − im Namen des PPP oder ohne diese Bezeichnung − schon begonnen wurden und die negativen Auswirkungen haben werden, die man vorhersagt.

Auf jeden Fall führt der Mangel an Information und Transparenz in den Verhandlungen zum PPP oder ALCA zu ausgeprägtem Mißtrauen und Ablehnung in der Bevölkerung. Und läßt ahnen, welches die in naher Zukunft vorherrschenden Konfliktlinien in Chiapas − und der Region − sein werden.

Übergang oder Unregierbarkeit?

Zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments Anfang September präsentierte Präsident Fox vor einem feindseligen Kongreß und einer jeden Tag kritischeren und über die mageren Ergebnisse des Übergangs unbefriedigten Öffentlichkeit seinen zweiten Regierungsbericht.

Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten waren eines der Hauptmotive der Gereiztheit der Opposition. PRI und PRD beschuldigen die Regierung, die entgegenkommenste mexikanische Regierung gegenüber der USA zu sein. Die Kritik konzentriert sich auf die Figur des Kanzlers Castañeda, der beschuldigt wird, die historisch engen Beziehungen zu Kuba an den Rand des Abbruchs der diplomatischen Beziehung geführt zu haben.

Einige Analytiker sprachen bereits von "Unregierbarkeit", die Vielfalt der gleichzeitigen Fronten in Betracht ziehend, und der Unfähigkeit der Fox?schen Verwaltung, diese wirksam aufzugreifen und zu lösen. Neben dem wachsenden Widerstand der mexikanischen Stromerzeugergewerkschaft gegen den Vorschlag einer Verfassungsreform zur Legalisierung von Privatinvestitionen im Stromsektor, mußte sich Fox mit einer weiteren mächtigen Gewerkschaft konfrontieren: der der Erdölarbeiter. Diese drohten das Land lahm zu legen, falls ihre Gehaltsforderungen nicht erhört würden. Der Grundkonflikt jedoch war die juristische Untersuchung über 640 Millionen Pesos, die auf dem Weg vom staatlichen Unternehmen PEMEX an diese Gewerkschaft verschwanden. Sie wurden letztendlich für die Wahlkampfkampagne des PRIista Francisco Labastida im Jahr 2000 eingesetzt.

Das so genannte PEMEXgate stellte sich jedoch als Bumerang für den Präsidenten heraus und warf ihn auf seinen eigenen Wahlkampfskandal zurück − hervorgerufen durch die vom staatlichen Wahlinstitut initiierte Untersuchung (die immer noch nicht abgeschlossen ist) zu den vermutlich illegalen Herkünften der Millionenbeträge, die im Wahlkampf durch die Gruppe "Freunde von Fox" verwendet wurden.

Ein anderer Spannungsfaktor ist die begonnene Debatte über den Gesamthaushalt 2003. Die Opposition und die nationale Konferenz der Gouverneure haben die Regierung für die vorgesehenen Kürzungen im Sozialbereich und der Zahlungen an die Bundesstaaten scharf kritisiert.

Die Zivilgesellschaft ihrerseits organisiert sich gegen die Wirtschaftspolitik: Mitte November konstituierte sich die "mexikanische Gewerkschaftsfront zum Widerstand gegen Arbeitsreformen und Privatisierung", und ein breites Spektrum von sozialen Organisationen kündigte die Gründung einer "Einheitsfront des Kampfes gegen neoliberale Politik" an.

Sturm am Horizont

Zwei unmittelbar bevorstehende Gefahren können dieses komplizierte Szenario noch verschärfen. Einerseits werden Anfang 2003 die Handelsschranken für Nahrungsmittelprodukte unter den Handelspartnern des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (TLC oder NAFTA) fallen. Die Produzenten- und Bauernverbände haben bereits verkündet, daß diese Maßnahme für die bereits angeschlagene Situation der mexikanischen Landwirtschaft den Ruin bedeuten würde, da diese nicht in der Lage ist, mit der subventionierten Produktion aus dem Norden zu konkurrieren. Auch wenn die Regierung Maßnahmen zur Abdämpfung der negativen Folgen angekündigt hat, sind die Prognosen reichlich pessimistisch. Andererseits kann die Untersuchung der Periode des "schmutzigen Krieges" (70er und 80er Jahre), durch eine von der Regierung ernannte Spezialstaatsanwaltschaft das Ende der Straflosigkeit der beiden unter dem vorherigen Regime traditionell unberührbaren und heute in Frage gestellten Institutionen bedeuten: der Streitkräfte und der PRI.

Die Strategie des Militärs scheint auf die Säuberung ihres Erscheinungsbildes zu zielen. Denn genau zu dem Zeitpunkt, als ein komplettes Bataillon im Norden Mexikos wegen Verbindungen zum Drogenhandel aufgelöst wurde, verurteilte das Militär die beiden Generäle Acosta Chaparro und Quirós Hermosillo, die beide seit zwei Jahren wegen Verbindungen zum Drogenhandel in Haft sind. Außerdem müssen die beiden Generäle sich demnächst mit Urteilen zu den Morden an 143 Personen in Guerrero während des "schmutzigen Krieges" konfrontieren. Obwohl sich die Anklagen auf die dokumentierten Anzeigen der nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) beziehen und diese der Sonderstaatsanwaltschaft eingereicht wurden, hat die oberste Militärjustizbehörde die Zuständigkeit der Untersuchungen an sich gezogen. Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen übten Kritik daran, da die Militärjustiz keine Garantie für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährt und sie schon immer eine Quelle der Straflosigkeit für vom Militär begangene Verbrechen darstellte.

Im Oktober jährte sich zum ersten Mal der Tag der Ermordung der Menschenrechtsanwältin Digna Ochoa, ohne daß es zu einer Aufklärung des Falles gekommen ist.


Fokus:
Autonomie: Quelle von Konflikten oder Weg zum Frieden?

"Die Autonomie ist kein neues Wort, es hat nur lange gedauert, bis wir begriffen haben, daß darin unsere Würde liegt" (Vertreter des Autonomen Bezirks San Andrés, Oktober 2002)

Historische Vorläufer

Die Forderung nach Autonomie wurde seit den 80er Jahren zur zentralen Forderung der indigenen Bewegung des ganzen Kontinents, die den Weg zur Durchführung des Selbstbestimmungsrechts der Völker verkörperte. Seit der Gründung des mexikanischen Staates gab es auf seinem Territorium etliche Erfahrungen mit Autonomie als einer Form des Widerstandes gegen eine Staatsform, die die tatsächlichen kulturellen und sozialen Unterschiede nicht anerkennt. Der Kampf des Yaqui-Volkes in Sonora, die Bewegung der Koalition der Arbeiter, Bauern und Studenten des Isthmus (COCEI) in Tehuantepec, die Gemeindepolizei oder der Rat der Nahua-Völker aus Alto Balsas (beide in Guerrero), die Autonomie der Tojolab’al in Chiapas sind Beispiele für Autonomieerfahrungen vor Dezember 1994, dem Zeitpunkt, als die EZLN den Militärgürtel durchbrach und 34 Autonome Bezirke ausrief, die seitdem parallel zu den offiziellen Bezirken existieren.

Seit April 2001 schweigt die EZLN aus Protest gegen die Annahme der Verfassungsreform über indigene Rechte, die sie als einen "Verrat" ansieht. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes im September 2002, mit dem die von den indigenen Völkern eingelegten Rechtsmittel gegen diese Verfassungsreform zurückgewiesen wurden, läßt nicht auf eine baldige Wiederaufnahme des Friedensprozesses hoffen.

Diese Aussetzung des Dialogs bedeutet jedoch nicht, daß die Zapatistas und die anderen indigenen Organisationen paralysiert sind. Tatsächlich haben sie seit 1994 auf den Aufbau der Autonomie durch Handlungen gesetzt, ein Prozeß, der bisher wenig sichtbar ist, sich mit der Zeit aber verfestigt.

Die wichtigsten indigenen Organisationen des Landes scheinen die gleiche Haltung einzunehmen. Seit dem Urteil des Obersten Gerichts haben das Nationale Treffen Indigener Völker (Guerrero) und das 3. Forum zur Verteidigung der Traditionellen Medizin (Bundesstaat Mexiko) die indigenen Völker des Landes dazu aufgerufen, die Autonomie in allen ihren Erscheinungsformen zu stärken. Im 6. Workshop zur Reflexion und Strategischen Planung des Nationalen Indígenakongresses (CNI) wurde beschlossen, die (mit der EZLN vereinbarte) "Politik des Schweigens" fortzuführen und in die Gemeinden zurückzukehren "nicht als Besiegte, sondern um die Verteidigung unserer Gebiete und Identität zu verstärken". Die Autonomie aufzubauen bedeutet auch, in der Schaffung eigener Regeln und Gesetze fortzufahren, angesichts der neuen ausführenden Gesetze, die der Verfassungsreform sturzbachartig folgen werden.

Für das Nationale Indigene Institut (INI) gibt es eine neue und andere indigene Forderung, die in der Wiederherstellung der indigenen Völker von innen heraus, ihrer Selbstbestätigung als kollektive Subjekte mit ethnischer Verbindung und eigener Kultur besteht.

Was verstehen wir unter Autonomie?

"Ich weiß nicht genau, was das Wort Autonomie bedeutet. Womöglich bedeutet autonom sein, frei zu sein, ich weiß es nicht. Ich erzähle lieber, wie wir arbeiten, und ihr könnt entscheiden, ob das Autonomie ist oder nicht." (Vertreter der Zone Trinitaria, Oktober 2002) Das Konzept der Autonomie wurde schon unermüdlich diskutiert. Manchmal entstehen theoretische Diskussionen darüber, was Autonomie ist und was nicht. Vielleicht entsteht die Verwirrung durch die Vielfalt: wir können zwar von einer Autonomie sprechen, aber es gibt viele Formen, sie auszuüben.

Nach Meinung eines Vertreters des Bezirks Tila (Chiapas) muß für die Existenz der Autonomie "das Volk existieren, d.h. eine feste Gruppe von Personen, die einer Vereinbarung zustimmen. Dieses Volk hat eigene Charakteristika in seiner Daseinsform: das Haus, die Lebensweise, die Sprache, die Art sich zu kleiden, sich zu organisieren, die direkte Beziehung zur Erde, die Erziehung der Kinder, die Gesundheit, die Religion, d.h. die Form des Lebens. Die Selbstbestimmung ist die Möglichkeit, politische, soziale, ökonomische und kulturelle Bedingungen zu schaffen, um autonom zu werden" (Oktober 2002).

Die Argumente gegen die Anerkennung der Autonomie wenden ein, daß sie das Land "balkanisieren" und die Gemeinden in statische, rückständige, geschlossene Gebilde verwandeln sowie Bräuche festschreiben könne, die die Menschenrechte verletzen.

demgegenüber stellte Kommandantin Ester von der EZLN in ihrer Rede vor dem mexikanischen Parlament klar, was für ein Mexiko die Zapatistas wollen: "(...) eines, wo wir Indígenas Indígenas und MexikanerInnen sind; wo der Respekt vor den Unterschieden sich die Waage hält mit dem Respekt vor dem, was uns gleich macht; wo die Unterschiede kein Motiv sind für Tod, Gefängnis, Verfolgung, Spott, Erniedrigung, Rassismus; (...) wo in den entscheidenden Momenten unserer Geschichte all das, was uns verbindet, nämlich MexikanerInnen zu sein, über unsere Unterschiede stellen." Darüber hinaus wird die Autonomie abgelehnt mit der Vorstellung, sie stehe dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz entgegen. Gegen diesen Standpunkt betonte Adelfo Regino vom CNI: "Wir Indígenas wollen keine Sonderrechte, keine Privilegien. Wir Indígenas fordern und wünschen nicht, uns von diesem Staat abzuspalten oder über den Gesetzen zu stehen. Das einzige, was wir verlangen, ist die Anerkennung dessen, was in unseren Gemeinden schon eine Tatsache ist. (...) Was wir wollen, ist also die Anerkennung einer Realität, und daß es endlich das gibt, was einige ’juristischen Pluralismus’ nennen." (im Bundeskongreß am
28.3.2001)

Der Respekt vor den sogenannten indigenen Sitten und Gebräuchen ist eine der umstrittensten Fragen in bezug auf die Anerkennung der Autonomie. Kritisiert wird die Beibehaltung derjenigen Bräuche, die die Frauen diskriminieren und die die bestehenden Ungleichheiten fortschreiben könnten. Es genügt jedoch, sich daran zu erinnern, daß in den Vereinbarungen von San Andrés die Respektierung der Menschenrechte als Bedingung für die Anerkennung indigener Sitten und Gebräuche festgelegt wurde.

Die EZLN stellte in dieser Hinsicht einen wirklichen Wandel dar, seit die zapatistischen Frauen ihr Revolutionäres Frauengesetz 1993 durchsetzten, in dem sie die Anerkennung ihrer Fähigkeit zu Entscheidungen und Beteiligung verlangten und den Kampf für die Anerkennung ihrer Rechte begannen, der bereits andere indigene Organisationen beeinflußt hat. Auf diese Weise wird die Forderung nach Autonomie für viele indigene Frauen zu der Möglichkeit, ihre Situation der Unterdrückung, in der sie leben, zu ändern: "Wir sagen, daß die Autonomie eine Form ist, Demokratie herzustellen, und in einer Demokratie sind alle Stimmen wichtig, ihr Recht muß respektiert werden, deshalb dürfen die indigenen Männer uns nicht unsere Freiräume, das was uns zusteht, wegnehmen, sonst würden sie das gleiche machen, was die Mestizen mit unseren Völkern tun, nämlich unsere Rechte mit Füßen treten. (...) Die Autonomie ist per Definition ein Vorschlag der Befreiung, deshalb müssen die autonomen Männer, Frauen und Gesellschaften sich ändern, sich demokratisieren, intern die Befreiung der Frauen anerkennen" (Margarita Gutiérrez und Nellys Palomo in "México: experiencias de autonomía indígena", von Aracely Burguete).

Die Autonomie auf dem Weg: ein Modell mit vielen Facetten "Wir haben aus unserer Geschichte und unserem eigenen Kampf gelernt, daß die Freiheit vor allem und trotz allem durch ihre Ausübung entsteht" (Leopoldo de Gyves in op.cit.)

In Chiapas wurde nicht auf die Umsetzung der Vereinbarungen von San Andrés gewartet, um den Prozeß des Aufbaus der Autonomie zu beginnen. Die autonomen zapatistischen Bezirke, die Autonomen Pluriethnischen Regionen und andere indigene Bezirke und Gemeinden entscheiden, wie sie sich wirtschaftlich, politisch und kulturell organisieren. Die Autonomie hat in jedem dieser Fälle ein anderes Gesicht.

Die Zapatistas üben ihre Autonomie ohne Beziehungen zur Regierung aus » solange die Vereinbarungen von San Andrés nicht erfüllt werden » und ohne sich an Wahlen zu beteiligen. Die Bezirke wählen ihre eigenen Autoritäten und errichten ihre eigenen Erziehungs-, Gesundheits- und Wirtschaftsprojekte, mit Unterstützung der mexikanischen und internationalen Zivilgesellschaft. In diesem Fall bedeutet die Autonomie Widerstand gegen eine Regierung, die sie nicht anerkennen. Die Beteiligung von außen erlaubt es, Solidaritätsnetze zu knüpfen und diejenigen mit einzubeziehen, die sich wegen der großen Entfernung sonst nicht mit dem Konflikt verbunden fühlen würden. Andererseits kann eine starke Abhängigkeit von externer Hilfe dem Überleben und der Entwicklung der Projekte schaden.

Eine andere Autonomieerfahrung sind die Autonomen Pluriethnischen Regionen (RAP), die seit Dezember 1994 ausgerufen wurden. Sie unterscheiden sich von den zapatistischen Bezirken darin, daß sie staatliche Programme annehmen und sich an Wahlen beteiligen. Diese Unterschiede haben zu einer Distanz zwischen beiden Projekten geführt. Auf gleiche Weise ist die Annahme oder Ablehnung von staatlicher Hilfen eine Quelle von Spaltungen in den Gemeinden, die oft zur Vertreibung oder zur Abkehr vom Widerstand führen.

Im Forum über Autonomie, das im Oktober 2002 in San Cristóbal vom Netz für den Frieden organisiert wurde (siehe SIPAZ- Aktivitäten), sprachen Vertreter vieler chiapanekischer Bezirke gemeinsam mit den NGOs über ihre unterschiedlichen Erfahrungen mit der Autonomie.

Im freien Bezirk Nicolás Ruiz ist die tragende Säule seiner Autonomie eine Regierung, die gemäß der Sitten und Gebräuche festgelegt wird, sowie eine interne Gesetzgebung nach Konsens in einer Generalversammlung. In La Trinitaria entsteht die Autonomie großteils durch wirtschaftliche Unabhängigkeit; beispielsweise durch die eigene Entwicklung eines Projekts zur Produktion und Vermarktung von organischem Kaffee. Für andere ist es wichtig, mit dem Aufbau der Autonomie in der eigenen Familie zu beginnen.

Hindernisse und Herausforderungen

Der Aufbau der Autonomie in der Gemeinde, im Bezirk oder in der Region birgt viele Herausforderungen, darunter "eine stärkere Beziehung zwischen den verschiedenen Bezirken zu unterhalten; eine integrale Autonomie aufzubauen, die alle Aspekte einbezieht (politische, soziale, bildungsbezogene, wirtschaftliche, produktive); Prozesse vom persönlichen zum kollektiven und umgekehrt zu erzeugen; die Rechte der Frauen und ihre Rolle im Aufbau der Autonomie anzuerkennen; Respekt zwischen den Gruppen, Gemeinden und Völkern zu schaffen (Einheit in der Vielfalt) und den Widerstand aufrechtzuerhalten, ohne auf Provokationen der Aufstandsbekämpfung hereinzufallen." (Schlußfolgerungen des Forums über Autonomie, Oktober 2002)

Diese Herausforderungen stehen in einem wirtschaftlichen, sozialen und politisch-militärischen Kontext auf nationaler und internationaler Ebene, der gemeinsam mit den Spaltungen in den Gemeinden die Reichweite der autonomen Projekte behindern und einschränken kann: "Der schmutzige Krieg, der vermutlich von den höchsten Rängen der Regierungsstruktur eingeführt wurde, hat die Gemeinden gespalten, wo der Gemeindebezug durch den Bezug zur Organisation ersetzt wird, der am wichtigsten wird. Die Herausforderung der Autonomie besteht darin, wie die Organisationen Übereinkünfte finden, um Widerstandsprojekte gegen den gemeinsamen Feind zu errichten. Die verschiedenen Organisationen, unabhängig von ihrer politischen Richtung, leben gemeinsam in einem Gebiet, wo sie Landstraßen, Wasserstellen, Sportplätze, Infrastruktur, Landkonflikte, Autoritäten und Regierung etc. teilen und um deren Kontrolle sie sich streiten. Dies bringt das Risiko ständiger Konfrontationen mit sich. In Regionen, wo die Positionen einheitlicher sind und es Vereinbarungen sogar mit einigen PRIistas gibt, funktioniert die Autonomie. Andererseits wollen einige soziale Organisationen, die nicht zur EZLN gehören, aber mit ihr das Territorium teilen, ebenfalls gemäß ihrer Logik die Herrschaft ausüben, was zum Zusammenstoß von unterschiedlichen Projekten und Logiken führt. Hier kommt auch die Befehlsgewalt ziviler, militärischer und traditioneller Autoritäten ins Spiel." (Bulletin Chiapas al Día, CIEPAC, 6.5.1998)

Die Autonomie kann zu einem Weg werden, um die Bedingungen für den Frieden zu schaffen, durch die Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit in den Gemeinden, wenn die internen Konfrontationen in ihnen überwunden werden: "Eine Gemeinsamkeit in allen Erfahrungen mit dem Aufbau der Autonomie ist die Furcht vor Spaltungen. Wir müssen uns akzeptieren, wie wir sind, die Vielfalt eines jeden anerkennen und daß wir auf dem Weg des Lebens immer mehr lernen.(Vertreter von Chalchiuitán, Forum über Autonomie, Oktober 2002).

Es ist nötig, die Konfrontationen und die Distanz zwischen den verschiedenen Erfahrungen der Autonomie in Chiapas zu überwinden, damit diese Unterschiede nicht mehr Quelle der Konflikte sind, sondern im Gegenteil die Fähigkeit zum Aufbau von Alternativen geteilt wird und dadurch der Widerstand und die gewaltfreien Kämpfe gestärkt werden, womit gleichzeitig die Bedingungen für einen Frieden durch Tatsachen geschaffen werden. Andererseits verlangt die Umwandlung Mexikos in einen multikulturellen und pluriethnischen Staat durch die Anerkennung der Autonomie, daß diese die nichtindigene Bevölkerung einschließt: "Die Autonomie wirkt sich ebenfalls auf die neue Beziehung zwischen den Völkern, dem Staat und der nationalen Gesellschaft aus. Es handelt sich um einen Eckstein im Aufbau eines neuen demokratischen Staates, den die Mexikaner fordern. Die Autonomie ist ein universeller Wert und nicht das Vorrecht der Indígenas. Es ist nötig, neue Ausdrucksformen der Autonomie für die vielen Gemeinden und Gemeinschaften zu erforschen, die unsere Nation bilden." (CNI, Nie wieder ein Mexiko ohne uns!, 11.1.1998)


Aktivitäten von SIPAZ
September - November 2002

Begleitung

* Zona Norte: Das Team von SIPAZ besuchte mehrere Male Gemeinden in Tila in der Nördlichen Zone von Chiapas. Obwohl in El Limar und Miguel Alemán Friedensverträge unterzeichnet worden waren, war dort, nach der Festnahme von verschiedenen Mitgliedern der Gruppe "Desarrollo, Paz y Justicia" (Entwicklung, Frieden und Gerechtigkeit), die Situation besonders angespannt. Außerdem trafen wir uns mit Regierenden in Tila und mit Funktionären der Regierung in Yajalón, welche für diesen Bezirk verantwortlich sind. Auf Bitten des Menschenrechtszentrums "Miguel Agustín Pro" in Palenque besuchen wir weiterhin den Anwalt des Zentrums.

* Caravanas: Wir nahmen an zwei Karawanen in die autonomen Bezirke Olga Isabel (Chilón) und Ricardo Flores Magón (Ocosingo) teil, Orte, in denen im August Morde an Zapatisten verübt wurden.

Kontakte und Information

* Wir koordinierten den Chiapasbesuch des Gesandten der Deutschen Botschaft und trafen uns in San Cristóbal de las Casas mit der neuen Botschafterin Großbritanniens.

* Die Gruppe betreute verschiedene Delegationen, Journalisten und andere internationale Besucher, um ihnen die Lage in Chiapas und die Arbeit von SIPAZ nahe zu bringen.

* Wir nahmen am Treffen von "Madre Tierra" (Mutter Erde) teil, welches Anfang September in Ocosingo unter Teilnahme eines weiten Spektrums von Organisationen aus der Region durchgeführt wurde.

* In Mexiko Stadt traf sich SIPAZ mit Beratern, Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) und Botschaften.

* Wir nahmen als Beobachter am "Ersten chiapanekischen Treffen gegen Neoliberalismus" teil, welches vom 9. bis
12.Oktober in San Cristóbal de las Casas abgehalten wurde.

Interreligiöser Dialog

* Wir trafen uns mit wichtigen religiösen Personen aus San Cristóbal de las Casas und dem Bezirk Chenalhó, sowie mit der Gruppe "Grupo Plural Ecuménico".

* Das Austauschprojekt zwischen religiösen Führern aus Chenalhó und den Friedenskommissionen Nicaraguas wird weiterentwickelt. Nachdem das Projekt mehrere Monate in den Gemeinden vorgestellt wurde, fängt nun im November eine neue Etappe der Fortbildung an.

* Wir nahmen an einem Workshop über Kultur, Spiritualität und Friedenstheologie teil, welcher am 4. und 5. Oktober in San Cristóbal de las Casas stattfand.

* Die Gruppe nimmt weiterhin an der Vorbereitung und Durchführung von ökumenischen Bittgebeten für den Frieden in San Cristóbal de las Casas teil.

Ausbildung für den Frieden

* SIPAZ hat eine Reihe von Workshops zur Transformation von Konflikten für Schüler der CEDECOS (Zentren für Gemeinschaftsentwicklung) in San Cristóbal de las Casas und Las Margaritas mitorganisiert.

* Im Oktober besuchten wir einen Workshop zur Positiven Konfliktlösung und Gestaltung des Friedens, welcher von der Regierung des Bundesstaates in Zusammenarbeit mit der "Friedrich-Ebert-Stiftung" einberufen wurde.

* SIPAZ ist weiterhin am "Netzwerk für den Frieden" beteiligt. Das ist ein Freiraum für Aktionen und Reflexionen, der versucht, die Prozesse der Versöhnung und des Friedens auf der Ebene der Organisationen und Gemeinschaften in Chiapas zu unterstützen. Eine der jüngsten Aktivitäten dieses Freiraums war die Verwirklichung eines Mini-Forums zum Thema Autonomie.

* Wir nahmen an den Folgetreffen des "Ersten nationalen Zusammentreffens für Frieden, Gerechtigkeit und Würde" (San Cristóbal de las Casas, 5. − 7. Juli 2002) teil, das unter anderem der Vorbereitung eines zweiten Treffens Anfang des Jahres 2003 dient.

International

* Im Oktober traf sich die Koordinatorin für internationale Kontakte von SIPAZ mit verschiedenen NGO’s und Solidaritätsgruppen in Washington D.C. und New York. Außerdem traf sich die Koordinatorin des SIPAZ-Teams in Chiapas im November mit verschiedenen Organisationen in Frankreich.

	Quelle:
	https://www.sipaz.org/?lang=de

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