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Oaxaca-Ticker: 9./10. September

Direkte Solidarität Chiapas vom 10.09.2006

  10. September

Verhandlungen werden torpediert

Während die APPO und die Lehrergewerkschaft weiter in Verhandlungen mit dem mexikanischen Innenministerium stehen, sind in Oaxaca verschiedene Übergriffe zu verzeichnen: Eine mobile Brigade der APPO, welche am Donnerstag verschiedene Regierungsstellen schloss, kam bei der Schliessung des Zivilschutzamtes in Konflikt mit Beamten. Diese Auseinandersetzung, bei der niemand ernsthaft verletzt wurde, wurde von den Massenmedien dankbar aufgenommen, um der APPO Gewalttägikeit vorzuwerfen. Die APPO sistierte darauf die mobile Brigade und gab diese Übergriffe zu.

In der Nacht auf Samstag wurde dann das Lokal der Nueva Izquierda de Oaxaca (Nioax) angezündet. Es gehört zwei Repräsentanten der APPO und dient als Schlafunterkunft. Es war um 3 Uhr nachts jedoch niemand im Haus und der Brand konnte bald gelöscht werden. Die APPO wirft diese Brandstiftung der Regierung Ulises vor, die mit diesem und ähnlichen Aktivitäten die Verhandlungen torpedieren wolle.

Über die besetzten Radiostationen wurde inzwischen ein Entwurf einer Verhandlungslösung verbreitet. Dieser geht auf viele der Forderungen ein (Lohnforderungen der LehrerInnen, Streichung der Haftbefehle, Freilassung der Gefangenen, Staatsreform), umfasst aber nicht die Absetzung von Ulises Ruiz, sondern bloss ein Treffen mit dem Senat, um diesen zentralen Punkt zu besprechen. Im Gegenzug müssten APPO und LehrerInnen die Mobilisierungen sowie jegliche Aktionen von "Volksregierung" ("gobierno popular") sofort beenden. Und die LehrerInnen würden wieder vor Ende September in die Klassen zurückkehren. Dieser Entwurf sorgte für viel Diskussionsstoff, und der Anführer der Lehrergewerkschaft, Enrique Rueda Pacheco, nahm dazu - und zur unvorgesehenen Veröffentlichung des Entwurfs - am Radio Stellung. Er betonte nochmals, dass die zentrale Forderung der Rücktritt von Ulises Ruiz sei. Die Lehrergewerschaft hatte am Wochenende eine Vollversammlung, um über den Fortgang der Verhandlungen
zu beraten. Am Dienstag werden die Verhandlungen weitergeführt.

Gesamtmexikanisches StudentInnentreffen

Am Wochenende fand in Oaxaca ebenfalls ein 1. Nationales StudentInnentreffen statt, an dem mehrere hundert Delegierte aus dem ganzen Land teilnahmen. Die APPO hatte zu diesem Treffen eingeladen. Es nahmen auch mehrere historische Persönlichkeiten aus der Gewerkschaftsbewegung der Lehrerschaft daran teil sowie ehemalige Guerrilla-Kämpfer. David Cabañas, ehemaliges Mitglied der Guerilla PROCUP und Bruder des legendären Lucio Cabañas, betonte den historischen, friedlichen Kampf der Bevölkerung von Oaxaca und meinte zur Frage der möglichen Einmischung von Guerilla-Organisationen: "Der aktuelle Moment ist eine politische Basisbewegung. Nur wenn es eine breite Repression gäbe, wäre eine Intervention der bewaffneten Organisationen gerechtfertigt." Im Falle einer solchen Repression drohe Mexiko ein "sozialer Aufstand von grossen Ausmassen" in Oaxaca und im Rest des Landes.


9. September

Beobachtungsmission veröffentlicht erste Resultate

Nach einer einwöchigen Arbeit haben die Menschenrechts-Organisationen, welche in den letzten Tagen den Konflikt in Oaxaca analysiert haben, einen ersten Bericht veröffentlicht. Zum Inhalt und Download des Berichts siehe Artikel auf www.chiapas.ch.


Quelle:
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