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Oaxaca-Ticker 15. September

Direkte Solidarität Chiapas vom 15.09.2006
Direkte Solidarität

  In den Verhandlungen scheinen sich erste vage Ergebnisse abzuzeichnen

In einer weiteren siebenstündigen Verhandlungsrunde, die gestern abgehalten wurde, gab es anscheinend erste Zwischenergebnisse. An einer Pressekonferenz erklärte der Sprecher der Sektion 22 der SNTE, dass die Verhandlungen auf gutem Wege seien und heute Freitag werde sich eine Delegation mit dem Sprecher des Senats, Santiago Creel, treffen um sich über die Entwicklung in der Diskussion im Senat, wo ein Begehren zur Absetzung von Ulises Ruiz hängig ist, zu informieren und das weitere Vorgehen zu beraten.

Währenddessen hat der Senat eine Entscheidung über dieses Begehren auf Montag verschoben. Bisher sind die Verhandlungsergebnisse noch nicht veröffentlicht worden. Vor der Presse hat die APPO, wie auch das Innenministerium verlauten lassen, dass die Regierung einen Vorschlag unterstützt, der eine Reform auf politischer und ökonomischer Ebene, sowie Sicherheit, Menschenrechte und Wahlrecht beinhalte, sowie 17 Forderungen der Lehrer und Lehrerinnen erfülle. Im Gegenzug verpflichte sich die APPO alle Barrikaden und Strassenblockaden zu räumen, den »Planton" auf dem Zocalo aufzugeben, blockierte Regierungsgebäude freizugeben und die besetzten Radiostationen zu verlassen. Dies müsse in den nächsten Tagen geschehen. Über die Zukunft von Ulises wurde kein Wort verloren und genauso wenig über die politischen Gefangenen. Es scheint jedoch, dass dies nur ein Zwischenergebnis der Verhandlungen darstellt und noch keinerlei offizielle Gültigkeit hat.

Dennoch wurde das Ergebnis hier in Oaxaca mit Verwunderung aufgenommen und in den verschiedenen Radiostationen der APPO in Frage gestellt. Das Problem ist, dass die Ergebnisse immer als letztes hier in Oaxaca ankommen. Im Moment ist die Situation derart kompliziert, und die Ereignisse auf mehreren Ebenen angesiedelt (Sektion 22, APPO und die Barrikaden, Senat, Regierung Ulises,), dass es für alle sehr schwierig ist den Überblick zu behalten und die verwundene Logik der Entwicklung zu begreifen. Es ist jedoch allen klar, dass der Kampf wieder einmal in eine wichtige Phase getreten ist.

Mexikanischer Kongress verlangt Einsatz von PFP in Oaxaca

Die Regierung Ulises fordert die Hilfe der Bundespolizei PFP an und konzentriert die Restbestände der staatlichen Polizei an strategischen Punkten. Gestern hat der Kongress der Parlamentsabgeordneten ein Dekret verabschiedet, dass die Unterstützung der Bundespolizei PFP für die Bewältigung des Konfliktes in Oaxaca fordert. Auf der Basis eines Gesetzes, welches in Zeiten von Regierungsunfähigkeit, Bundeshilfe ermöglichen soll, haben gestern die Parlamentsabgeordneten ein entsprechendes Dokument verabschiedet, welches heute Freitag Präsident Fox persönlich übergeben werden soll. Das Dokument ist von sämtlichen Parteien unterzeichnet worden, also auch von der PRD und der Convergencia. Im Wesentlichen fordert das Dokument die Entsendung von Polizeikräften um die Normalität im Bundesstaat wieder herzustellen. Das bedeute nicht, so der Sprecher der Abgeordneten, dass die Polizei zur repressiven Unterdrückung der Volksbewegung eingesetzt werde, sondern zum Schutz der Be völkerung.

Sprecher der APPO und der Radios werten diesen Akt auf zwei Arten. Einerseits als Vorbereitung für eine grosse Repressionswelle. Andererseits als Reaktion auf die Fortschritte in den Verhandlungen. Die Bundesregierung Fox hat nun zwei Möglichkeiten: Die gesetzliche Vorschrift zu erfüllen und die Bundespolizei nach Oaxaca zu mobilisieren, oder aber, auf seiner bisherigen Position zu bestehen, sich nicht in die innere Angelegenheit eines Bundesstaates einzumischen und Konflikte über den Weg des Dialogs zu lösen. Interessant am verabschiedeten Dokument ist, dass darin erstmals zugegeben wird, dass auf dem ganzen Territorium von Oaxaca grosse Schwierigkeiten bestehen die Regierungsfunktion auszuüben und deshalb die Hilfe der Bundesregierung nötig sei. Schlussendlich ist es also doch offiziell anerkannt. Der Staat ist Regierungsunfähig!

Der »Konvoi des Todes" ist wieder unterwegs

Währenddessen wurden gestern wieder verstärkte Bewegungen der Repressionskräfte beobachtet. An verschiedenen Punkten wurden Restbestände der »Policia Municipal" zusammengezogen und teilweise in verdeckte Unterkünfte gebracht (einige davon sind der APPO bekannt). Es gab diese Nacht wieder massive Angriffe gegen einzelne Aktivisten der Bewegung und der sogenannte »Konvoi des Todes" (siehe Ticker zum 22. August) ist wieder unterwegs. Gleichzeitig verstärkt auch das Militär seine Präsenz.

Die Barrikaden haben darauf ihre Sperren verstärkt und die Radios haben die Bevölkerung aufgefordert wachsam und auf alles vorbereitet zu sein. Die APPO ihrerseits liess verlauten, sich auf keinerlei Provokationen einzulassen, weil dies die Verhandlungen mit dem Innenministerium stören könnte und dies sei genau das Ziel dieser erneuten Mobilisierung der Repressionskräfte. Ausserdem wurden über die Radios die Barrikaden angewiesen, entschlossen gegen Provokateure vorzugehen. Konkret: Alle, die vorschlagen, Autos oder Busse anzuzünden, proaktiv gegen die Polizei Aktionen zu lancieren, Wegzoll verlangen, gewalttätig gegen Zivilpersonen vorgehen, versuchen Läden zu plündern, all diejenigen sind Provokateure, weil sie offensichtlich die Beschlüsse der APPO nicht befolgen oder nicht kennen. Die Barrikaden wurden aufgefordert, wachsam gegen diese Infiltrationen der Regierung Ulises zu sein.


Quelle:
Direkte Solidaritaet mit Chiapas
Postfach 8616
8036 Zürich, SUIZA

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 Quelle:  
  http://www.chiapas.ch/ 
 

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