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Korruptes Machtgerangel

 

Weitere Tote beim Volksaufstand im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Gouverneur Ulises Ruiz bleibt im Amt

junge welt vom 21.10.2006
Gerold Schmidt (npl), Mexiko-Stadt

  Es war ein besonderes Schauspiel von Machtpolitik und Scheu vor Verantwortung. In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung lehnte es der mexikanische Senat am Donnerstag ab, der Suspendierung von Regierung, Parlament und Judikative im krisengeschüttelten Bundesstaat Oaxaca zuzustimmen. Gleichzeitig gestand er jedoch die Unregierbarkeit in Oaxaca ein. Mit ihrem Beschluß hält die Senatsmehrheit aus der konservativen Regierungspartei PAN und der im Bundesstaat herrschenden PRI Gouverneur Ulises Ruiz im Amt.

Seit Monaten verlangen in Oaxaca die streikende Lehrergewerkschaft und eine unter dem Namen APPO zusammengeschlossene breite Volksbewegung den Rücktritt oder die Absetzung von Ruiz. Die Proteste gegen den verhaßten Gouverneur haben sich längst zu einem wahren Volksaufstand ausgeweitet. Dieser hat die Regierungsgeschäfte weitgehend lahmgelegt. Die Protestierer versuchen, sich mit Barrikaden gegen Attacken der Sicherheitskräfte zu schützen. In den vergangenen Tagen gab es aufgrund nächtlicher Angriffe mutmaßlicher Schergen des Gouverneurs zwei weitere Todesopfer. Die Gesamtzahl der nachweislich mit der Erhebung im Zusammenhang stehenden Toten erhöhte sich damit auf neun, alle auf seiten der Gegner des Gouverneurs.

Zahlreiche kleinere Zusammenstöße haben die Situation weiter eskalieren lassen. Alle Verhandlungen zwischen Volksbewegung und Zentralregierung über eine Lösung des Konfliktes sind bisher an der Gouverneursfrage gescheitert. Nach wie vor ist das Eingreifen von Armee und Bundespolizei und damit ein Blutbad nicht ausgeschlossen. Für den heutigen Samstag hat die PRI zudem einen Aufmarsch ihrer Anhänger in Oaxaca-Stadt angekündigt. Darunter werden nach den vorliegenden Informationen auch bezahlte Schlägertrupps und Sicherheitskräfte des Bundesstaates sein.

Auf zwei Versammlungen am Samstag und Sonntag wollen Gewerkschaft und APPO über ihr weiteres Vorgehen nach der Senatsentscheidung beraten. Ein wichtiger Punkt wird dabei sein, ob die Lehrer nach fünfmonatiger Bestreikung der Schulen den Unterricht wieder aufnehmen werden, obwohl Ulises Ruiz sich immer noch an sein Amt klammert. Es wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Der Druck auf die Lehrer wächst nicht nur wegen der ausgebliebenen Lohnzahlungen. 1,3 Millionen Schüler laufen Gefahr, das komplette Schuljahr zu verlieren. Klar ist, daß die Mobilisierungen in Oaxaca sowie in anderen Landesteilen weitergehen werden.

Kaum jemand glaubt, daß Gouverneur Ruiz sich noch allzu lange halten kann. Tritt er jedoch nach dem 1. Dezember zurück und erfüllt damit zwei Jahre seiner sechsjährigen Amtsperiode, erspart er damit seiner Partei nach der mexikanischen Gesetzgebung Neuwahlen. Über einen Interimspräsidenten könnte die PRI die Macht in Oaxaca behalten. Das Faustpfand der PRI gegenüber der PAN ist die Unterstützung im Senat und Abgeordnetenhaus, wo die Regierungspartei keine Mehrheit hat. APPO-Sprecher Florentino López sprach vom Konkubinentum zwischen PAN und PRI: »Sie brauchen sich gegenseitig, um an der Macht zu bleiben«.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2006/10-21/026.php 
 

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