Wegen Oaxaca: Konsulatsbesuch in Zürich am Montag

  I. Aufruf zu Konsulatsbesuch morgen Montag von OaxacaInfo

Die Repression gegen die Volksbewegung spitzt sich zu. Übergabe Protestschreiben vor dem mexikanischen Honorarkonsulat in Zürich. Treffpunkt Montag, 30.10.2006, 11h Tramstation Tunnelstrasse (Tram 13, 7 oder 6). Bitte weiterleiten. Weitere Infos findet Ihr auf www.chiapas.ch Oaxaca Info

Oaxaca- llamada urgente para accion de protesta. La represion contra del movimiento popular se aumenta.Entrega de carta de protesta al consulado mexicano en zurich. Punto de encuentro, lunes, 30.10.2006/ 11h Parada de Tramvia Tunnelstrasse (Nr, 13, 7, y 6) Por favor repartir ese mensaje mas informaciones en la pagina www.chiapas.ch OaxacaInfo

II. Für alle, die nicht selber kommen können, im Attachment der Protestbrief auf deutsch und spanisch, bitte versenden!

III. Presseerklärung von Oaxaca Info, Word und PDF im Anhang

Pressemitteilung zu Oaxaca, Mexiko − 29.10.06

Gruppe oaxacainfo − oaxacainfo-AT_gmx-PUNKT-ch

An die Schweizer Medien

Nur die internationale Öffentlichkeit und Druck auf die mexikanische Regierung können ein Blutbad in Oaxaca verhindern!

Spezielle Eingreifftruppen der Regierung Fox stürmen in diesen Momenten die ersten Barrikaden der Volksbewegung APPO (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca) und drohen mit der Erstürmung des Radios der Bewegung.

Tausende schwerbewaffnete Beamte der Policia Federal Preventiva (PFP) und zehntausende AktivistInnen der Volksbewegung APPO stehen sich an den verschiedenen Barrikaden und strategischen Punkten der Hauptstadt Oaxaca gegenüber. Jede Stunde kann es zu einem grossen Blutbad in Oaxaca kommen. Um 14h Ortszeit (21 Uhr MEZ) heute Sonntag 29. 10. 06 ist eine Grossdemonstration der Volksbewegung APPO angekündet.

Seit über 5 Monaten dauert nun der Aufstand der LehrerInnen und der Bevölkerung im Bundesstaat Oaxaca an. Seit 5 Monaten ist die Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates Oaxaca besetzt und die Bevölkerung verwaltet die Stadt und dutzende Gemeinden auf dem Lande. 70’000 Lehrerinnen und Lehrer sind im Streik und 350 soziale und politische Organisationen des breiten Zusammenschluss APPO fordern die Absetzung des korrupten Gouverneurs Ulises Ruiz, demokratische Reformen und die Einhaltung der Verfassung.

Mit gezielten Provokationen und Übergriffen haben Paramilitärs und lokale Polizei in den letzten Wochen und insbesondere in den letzten drei Tagen ein Klima des Terrors geschaffen. Bei den Angriffen in der Nacht vom Freitag 27. auf den Samstag 28. 10. 06 auf die Barrikaden der Volksbewegung haben diese Repressionskräfte vier Menschen umgebracht. Einer von ihnen war der Korrespondent und Videojournalist von Indymedia, Bradley Wheyler aus den USA (Fotos weiter unten). Es gab keine Schiessereien, sondern nur die bewaffneten Überfälle der Provokateure der PRI.

Das gezielt aufgebaute Klima der Angriffe, der Angst und des Terrors diente nun der mexikanischen Regierung der PAN dazu, um mit Tausenden von Beamten der Sicherheitspolizei Policia Federal Preventiva (PFP) in Oaxaca aufzumarschieren. Gestern Samstag 28. 10. 06 landeten mehrere Flugzeuge und Helikopter der PFP auf dem internationalen Flughafen in Oaxaca. Unterstützt im Hintergrund durch die mexikanische Armee hat sich die PFP überall in der Stadt verteilt. Die Regierung Fox fordert von der Volksbewegung APPO die sofortige Übergabe aller Regierungsgebäude, Strassen und Plätze.

Die APPO hat die Volksbewegung dazu aufgerufen, nicht auf die Provokationen der Policia Federal Preventiva der Zentralregierung einzugehen. Die APPO hat erklärt, dass sie versucht, der direkten Konfrontationen mit der PFP auszuweichen und sich allenfalls weiter zurückzieht, um ein Blutbad zu verhindern. Das Ultimatum der Regierung Fox lehnt die APPO ab. Mit der heutigen Demonstration und weiteren Protesten soll die Mobilisierung der Bevölkerung ausgedehnt werden und den zentralen Forderungen weiter Nachdruck verliehen werden.

Die APPO sendet weiterhin über Radio Universidad und informiert die Bevölkerung über den Stand der Verteidigung der Stadt und die Verhandlungen. Die APPO hat nochmals bekräftigt, dass sie weiterhin zu Verhandlungen mit dem Innenministerium der Regierung Fox bereit ist.

Gleichzeitig haben gestern Samstag 28. 10. 06 die Verhandlungen zwischen der LehrerInnengewerkschaft und dem Innenministerium in der Hauptstadt Mexikos ergeben, dass die LehrerInnen allenfalls am Montag wieder in die Schulen gehen werden. Die Bedingungen sind die Freilassung der gefangenen LehrerInnen, die Aufhebung der vielen Haftbefehle gegen die LehrerInnen, die vorläufige vorübergehende Leitung des Erziehungsministeriums durch eine Person der Zentralregierung, welche nicht durch die PRI-Administration von Ulises Ruiz kontrolliert wird. Die weiteren Forderungen der LehrerInnengewerkschaft und die Absetzung von Ulises Ruiz werden danach weiterverhandelt.

Die Regierung Fox ihrerseits bekräftigte gestern Samstag und heute Sonntag die Forderung, dass die APPO alle Barrikaden räumen müsse und die Sicherheitskräfte der PFP nur solange vor Ort bleiben werden, bis Ruhe und Ordnung wiederhergestellt seien. Der PRI Gouverneur wird angehalten die Rechte der BürgerInnen zu achten und die Gesetzte einzuhalten. Wer all die Übergriffe der letzten Wochen und Tage vor Augen hat kann diesen Aussagen nicht Mal einen kleinen Kern der Wahrheit und der Hoffnung abringen.

Folgerichtig hat die Zentralregierung fast alle mit Namen bekannten und denunzierten Paramilitärs und Gemeinde-Polizisten, welche all die Übergriffe im Auftrag des Gouverneurs organisiert hatten, nie belangt oder all die von der APPO verhafteten und den Fox-Behörden übergebenen Provokateure und Mörder wieder auf freien Fuss gesetzt.

Es gibt Fotos von den Mördern des US-Amerikanischen Indymedia Aktivisten und Fotographen Bradley Wheyler in den mexikanischen Zeitungen und auch im Internet. Gestern Samstag 28. 10. 06 wurden jedoch lediglich 2 der beteiligten Angreifer verhaftet, obwohl alle namentlich bekannt sind. Radio Universidad hat die Identität der Mörder Stunden nach der Ermordung veröffentlicht, AugenzeugInnen haben angerufen und die Mörder denunziert.

So ist es mit den meisten Übergriffen seit Wochen.Für die Bevölkerung nur eine Wiederholung der Realitäten, die sie seit Jahren und Jahrzehnten von der PRI Regierungen und Behörden kennen und hinnehmen müssen. Niemanden wird es erstaunen, wenn auch die Mörder von Bradley Wheyler in den nächsten Tagen wieder auf freiem Fuss sind.

Wir vom OaxacaInfo versuchen, den Informationsfluss zur Aktualität in Oaxaca zu garantieren − auf www.chiapas.ch erscheint fast täglich ein Überblick auf unserem News-Ticker.

OaxacaInfo − oaxacainfo-AT-gmx-PUNKT-ch

Quelle:
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