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Protestkundgebung in Zürich vor dem mexikanischen Konsulat

Pressemitteilung zu Oaxaca, Mexiko

News vom 30.10.2006
Gruppe oaxacainfo

  Heute Montag, 30.10.2006, um 11.15h, haben 50 AktivistInnen verschiedener Solidaritäts- und Menschenrechtsgruppen lautstark vor dem Mexikanischen Konsulat protestiert. Sie skandierten "Ulises ya cayo/Ulises ist gestürtzt" und "Fuera gobierno represor/Weg mit der repressiven Regierung". Gleichzeitig übergab eine Delegation dem Honorarkonsul Miguel Steiner mehrere Protestschreiben zu Handen der Regierungen Fox/ Calderon. Die ernste Lage in Oaxaca stellt eine Gefahr für das Leben und die physische und psychische Integrität von Personen, sowie für die Wahrung der allgemeinen Menschenrechte dar. Wir solidarisieren uns mit der Volksbewegung APPO und den LehrerInnen in Oaxaca. Hundertausende von Menschen kämpfen seit mehr als 5 Monaten für die Absetzung der korrupten PRI Regierung von Ulises Ruiz und für Verbesserungen des Schulsystems sowie allgemein demokratische Reformen. Mit den 2 Toten von heute Nacht sind es nun15 Tote die dieser Kampf forderte. Alle wurden von Paramilitärs oder Polizeieinheiten ermordet. Die zwei Toten von heute Nacht starben direkt durch Attaken der PFP (Policia Federal Preventiva) auf die Barrikaden. Die über 4000 schwerbewaffneten Sicherheitsbeamte der Regierung Fox werden im Hintergrund durch mindestens nochmals so viele Militärs unterstützt. Mehrere Helikopter und viele Wasserwerfer, Räumungspanzer sind im Einsatz.

Wir fordern: o Ein Ende der bewaffneten Angriffe auf die Barrikaden und die Zivilbevölkerung in Oaxaca. o Dass die Beteiligung von Polizei- und Militäreinheiten an den Provokationen untersucht werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. o Wir weisen eine gewalttätige Lösung des Konflikts zurück. Die gewaltsame Räumung der Barrikaden bringt die Gefahr mit sich, dass der Konflikt in einem Blutbad endet. o Wir fordern, dass eine politische Lösung des Konflikts in Oaxaca − und die Absetzung des illegitimen Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz!

Nur die internationale Öffentlichkeit und Druck auf die mexikanische Regierung können ein Blutbad in Oaxaca verhindern!

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