Mexiko-Koordination vom 30.10.2006

 

−	Pressemitteilung: Gewaltsames Vorgehen gegen die Protestbewegung in Oaxaca
−	Mexiko Mindestens 3 Tote, darunter ein US-Journalist und mehrere Dutzend Verletzte

Bei den Mitgliedern der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko herrscht Entsetzen über die neue Gewalteskalation im Bundesstaat Oaxaca, Mexiko. Nach Angaben unserer Partnern vor Ort (Nationales Menschenrechtsnetzwerk "Alle Rechte für Alle" und das Menschenrechtsnetzwerk aus Oaxaca, RODH), sind am 27. Oktober 2006 mindestens 3 Personen durch zivil gekleidete Polizisten erschossen worden, darunter ein US-amerikanischer Berichterstatter. Mehrere Dutzend Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Nach neuesten Informationen hat die Bundesregierung Tausende der militärisch ausgerüsteten Staatspolizei (Policía Federal Preventiva) eingeflogen, die bereits gegen die Demonstranten vorgehen. Diese staatlichen Einheiten wurden jüngst für die gewaltsame Niederschlagung der zivilen Proteste in Atenco eingesetzt. Es wird daher ein Blutbad in Oaxaca befürchtet.

Hintergrund der Ereignisse: Etwa 40 000 Mitglieder der Sektion 22 der Lehrergewerkschaft und Mitglieder von sozialen, bäuerlichen und indigenen Organisationen besetzten am 22. Mai auf friedliche Weise ca. 60 Straßenblocks im Zentrum der Hauptstadt des Bundesstaates Oaxaca, um eine Anpassung der Gehälter der Lehrer an die steigenden Lebenshaltungskosten und eine Verbesserung der oft katastrophalen Schulverhältnisse zu erlangen, die Freilassung politischer Gefangener und die Aufhebung konstruierter Haftbefehle gegen führende Persönlichkeiten der gewerkschaftlichen und sozialen Bewegung. Am frühen Morgen des 14. Juni griffen 3000 Polizisten verschiedener Einheiten die Demonstrierenden unter Einsatz von Tränengas und Schusswaffen an. Hierbei wurden neben Polizisten auch mehrere hundert Demonstrierende z.T. schwer verletzt. Als Reaktion auf den gewalttätigen Einsatz der Polizei im Juni bildete sich innerhalb weniger Tage eine Volksversammlung (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca − APPO), in der inzwischen über 350 soziale und zivile Organisationen vereinigt sind. Die Lehrergewerkschaft, die Volksversammlung APPO, eine große Anzahl von Menschenrechts- und Nichtregierungs-Organisationen und sogar eine Anzahl von Unternehmern sehen als unabdingbare Voraussetzung zur Lösung des Konflikts den Rücktritt von Gouverneur Ulises Ruíz Ortíz.

Für über eine Million Kinder findet seit über150 Tagen kein Unterricht mehr statt. Parlamentsgebäude und einige Radiostationen sind von den Demonstrierenden besetzt. Oaxaca erlebt als touristische Stadt eine Wirtschaftskrise, die unabsehbare Folgen haben wird. Den gegenwärtigen Protesten liegen massive soziale, juristische und wirtschaftliche Probleme struktureller Natur zu Grunde. Abwechselnd drohte die Regierung des noch amtierenden Präsidenten Vicente Fox mit einer Intervention und Besetzung durch die Streitkräfte oder sprach sich für eine friedliche Lösung aus. Anscheinend hat sie sich nun für die Gewalt entschieden, die keines der den Protesten zu Grunde liegenden strukturellen Probleme lösen wird. Notwendig wäre statt der Bekämpfung der Protestierenden eine effektive Bekämpfung der krassen Armut, die Stärkung einer Demokratie mit Gewaltenteilung, in der Justiz und Medien unabhängig sind und das Gewaltmonopol des Staates nicht von Politikern und Sicherheitskräften zur Sicherung ihrer Macht missbraucht wird.

Als Menschenrechtsorganisationen, die seit langem mit äußerster Besorgnis die Lage der Menschenrechte in Oaxaca beobachten, fordern wir die sofortige Beendigung des Versuchs, die Protestbewegung zu zerschlagen, den Rücktritt eines Gouverneurs, der nur noch mit Gewalt regiert, und eine friedliche, wirkliche Lösung des Konflikts durch Verhandlungen.

Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko
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Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko ist ein Netzwerk von: ALASEI-Bonn, Amnesty International (Sektion der Bundesrepublik Deutschland), Brot für die Welt, CAREA e.V., Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie, FIAN Deutsche Sektion, Menschenrechtsreferat des Diakonischen Werkes der EKD, Mexiko-Initiative Köln/Bonn, MISEREOR, Missionsprokur der deutschen Jesuiten, Missionszentrale der Franziskaner, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., Pax Christi (Solidaritätsfonds Eine Welt), Peace Brigades International deutscher Zweig e.V. und dem Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/Mexiko, Promovio e. V.

	Quelle:
	http://www.mexiko-koordination.de/

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