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Mobilisierung Frankfurt/M.

News vom 31.10.2006

  Oaxaca/Mexiko brennt
Oktober 2006


Schon seit Ende April diesen Jahres befinden sich zehntausende von Menschen − hauptsächlich Indigene, LehrerInnen, Bauern und Bäuerinnen, Frauen und Kinder im Widerstand gegen die Regierung, nicht nur in Oaxaca, sondern an vielen Orten Mexikos. Im Mai veranstaltete die mexikanische Bundesregierung ein Massaker in dem kleinen Städtchen Atenco in der Nähe von Mexiko City. Mit Entsetzen, Empörung und Wut reagierte die Bevölkerung von Mexiko und viele Menschen überall auf der Welt.

An einer anderen Ecke Mexikos, in Oaxaca, traten derweil die LehrerInnen in Streik, gegen die Privatisierung der Schulen, die Verschärfung ihrer Arbeitsbedingungen und die Ausgrenzung der armen Bevölkerung. Schnell schlossen sich ihnen viele andere Bevölkerungsgruppen an, die schon lange organisiert und wütend sind. Es ging nun nicht mehr um die Interessen eines kleinen Teils der Bevölkerung, sondern die Durchsetzung eines menschenwürdigen Lebens für Alle. Die Politik der Regierung − im Falle Oaxacas des Gouverneurs Ulisses Ruiz − steht natürlich dagegen.

Wie bei fast allen Regierungen der Erde steht in Mexiko die Durchsetzung des neoliberalen Wirtschaftsmodells an erster Stelle. Die Menschen dort haben begriffen, dass sie gar nichts davon haben, aber die kleine Clique der Herrschenden aus Politik und Kapital jede Menge Profit für sich darin wittern. Während indigene Gemeinschaften von ihrem Land vertrieben werden, falls es irgendwelche Resourcen birgt, während die arbeitende Bevölkerung zu Hungerlöhnen in Weltmarktfabriken ohne jeglichen sozialen Standard zu arbeiten gezwungen wird, während Kleinhändler und Kleinbauern den grossen Multis im Preiskampf nicht gewachsen sind und aufgeben und in die Slums abwandern müssen, stopfen sich die korrupten Politiker die Taschen voll.

Das ist kein typisch mexikanisches Problem. in abgeschwächter Form erleben wir hier genau das gleiche!

Aber während hier der Widerstand nur langsam, zögerlich und vereinzelt, dazu häufig noch gebremst durch die Gewerkschaften, in die Gänge kommt, haben sich dort, in Oaxaca, aber nicht nur in diesem Bundesland, die Menschen basisdemokratisch zusammengeschlossen, organisieren sich immer besser von unten, treffen ihre Entscheidungen gemeinsam und setzen der neoliberalen Politik der mexikanischen Regierung ihren gesammelten Widerstand entgegen.

Die Regierung Fox hat sich offensichtlich entschieden, diese starke und entschlossene Bewegung von unten auszumerzen. Anders kann man es nicht formulieren.

Seit Samstag, dem 28.10.2006 macht die mexikanische Regierung mobil und karrt Sondereinheiten der Polizei und des Militärs, Wasserwerfer, Hubschrauber und busweise Paramilitärs nach Oaxaca. Die Bevölkerung gibt sich nicht geschlagen, kämpft weiter für den Rücktritt des Gouverneurs Ruiz, baut immer wieder Barrikaden auf, um die Polizei und das Militär zurückzuhalten. Zündet sie an. Das Regime antwortet mit Folter, Verschleppung, scharfer Munition, aus Hubschraubern abgefeuerten Gasgranaten und Massenfestnahmen.

Die Bevölkerung von Oaxaca braucht unsere Hilfe und Solidarität. Weltweit mobilisieren sich zehntausende von Menschen, um die Bevölkerung Oaxacas zu unterstützen, legen mexikanische Botschaften und Konsulate lahm.

Denn in Oaxaca soll auch unser Traum ausgelöscht werden. der Traum von einem Leben für alle in Würde; Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. Deswegen sind wir auf der Strasse. Wir fühlen am eigenen Leib immer deutlicher, worum dieser Kampf geht. Und wir werden nicht mehr zulassen, dass irgendwo auf der Welt Menschen dafür umgebracht werden, dass sie für ein menschenwürdiges Leben kämpfen und sich dafür von unten und basisdemokratisch, ohne die ausgelutschten Politikernasen, organisieren.

Wir stehen heute auch hier, weil am Freitag, dem 27.Oktober 2006, unser Freund und Genosse Brad Will von Paramilitärs an den Barrikaden von Oaxaca Stadt erschossen wurde. Er war ein US-Amerikaner aus New York, der als Journalist für Indymedia tätig war. Er hat sich in seiner Verantwortung als Anarchist und US-Amerikaner ernst genommen und die Menschen unterstützt, wo auch immer sie für unsere gemeinsamen Ziele aufgestanden sind. Immer wieder hat hat er die menschenverachtende Politik der us-amerikanischen Regierungen angeprangert. Damit war er der einheimischen Linken weit voraus, denn die begreift erst allmählich, dass die EU und Deutschland keinen Deut besser oder anders mit Menschen umgehen, wenn es nur der Wirtschaft und der Macht nützt.

Wir fordern:
Sofortiger Abzug von Polizei und Militär aus Oaxaca
Freilassung aller Gefangenen
Rücktritt von Ulisses Ruiz
Für alle alles


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