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Die Situation in Oaxaca

News vom 02.11.2006
Monika Schmidt

  Nachdem am Freitag, 28 Oktober insgesamt 15 Angriffen durch paramilitärische Gruppen der PRI 4 Personen ermordet wurden unter ihnen der New Yorker Kameramann und Aktivist von Indymedia Bradley Roland Will , schickte die mexikanische Bundesregierung am Samstag 29.Oktober tausende Militaerpolizsten ins aufstaendische Oaxaca, um die seit ueber 4 Monaten anhaltende Rebellion zu unterdruecken.

Die Proteste waren urspruenglich wegen Lohnforderungen der Lehrergewerkschaft in einem der aermsten Bundesstaaten Mexicos, unter anderem wurden auch Schuhe fuer alle Schulkinder gefordert.

Als der Gouverneur Ulises Ruiz, der in den weniger als 2 Jahren seiner Amtszeit Dutzende Morde und Verhaftungen politischer und sozialer Aktivisten zu verantworten hatte, am 14.Juni das Protestcamp der Lehrergewerkschaft auf dem zentralen Platz Oaxacas mit tausenden Polizisten , Traenegas,und unter Einsatz scharfer Waffen räumen liess, wurde es allen zuviel und es formierte sich die APPO (Asamblea popular de los Pueblos de Oaxaca),die Versammlung der Voelker von Oaxaca, ein breiter Zusammenschluss von 360 sozialen, politischen , gewerkschaftlichen und indigenen Organisationen). Die nur oekomischen Forderungen politisierten sich und die alle einigende Forderung war nun der Sturz des Tyranen Ulises Ruiz.

Es gab Massendemos mit bis zu einer Million Leuten, und das wo der gesamte Bundesstaat nur etwa 3 Millionen EinwohnerInnen hat. Seit Monaten sind alle Regierungsgebäude von der APPO besetzt, es gibt keine uniformierten Polizisten, und es wurden mehrere Radiosender von der APPO und ein Fernsehsender von einer Frauendemo besetzt.Bis auf Radio Universidad wurden alle geräumt bzw von paramilitaerischen Gruppen angegriffen, die nachts auf Motorraedern oder in Autos ohne Nummmernschild auf die unbewaffneten Aktivisten auf den Barrikaden schiessen.

Am Freitag ,den 28 Oktober eskalierte diese Gewalt,und im Fall von Bradley gibt es seine letzten Videoaufzeichnungen sowie Fotos der bewaffneten Angreifer die alle ortsbekannte PRIisten und Polizisten sind ,sowie der oertliche Chef der seguridad publica, der oeffentlichen Sicherheit genannten Polizei.

Daraus zieht die Bundesregierung die ueberaus logische Konsequenz ,dass nun mehr Polizei Ordnung schaffen muesse, und das obwohl der Innenmisnister Carlos Abascal bei Gott schwor, es werde keine Repression geben.

Tausende Militaerpolizisten der PFP(policia federal preventive) nahmen nun Oaxaca ein und die Bevoelkerung legte sich vor die Wassserwerfer und Raeumpanzer, verstaerkte Barrikaden und leistete nur friedlichen zivilen Widerstand angesichts der tausenden schwerbewaffneten Robocops.

Trotzdem gab es 3 Tote, natuerlich keine Polizisten.Den Frauen drohten die pfps mit Vergewaltigung wie in Atenco,wo sie 29 frauen vergewaltigt hatten ohne dafuer rechtlich belangt worden zu sein.

Zwar konnten sie den Hauptplatz einnehmen, da sich die Leute von dort zurueckzogen ,aber sie haben die Stadt nicht unter Kontrolle , der Widerstand geht weiter.Der Hauptplatz ist unzugaenglich fuer die Normalbevoelkerung, und die Polizisten schafften geich Ordnung, indem sie mehrere Geschaefte pluenderten und ihr Notdurt in den Geschaeftspassagen verrichteten. In 4 Monaten des Protestcamps hatte es keine einzige Pluenderung gegeben ,und einige der Geschaeftsleute die nach Recht und Ordnung gerufen hatten, gestehen ihren Irrtum ein. Am Sonntag gab es 3 Demos, die im Sternmarsch versuchten, die Stadt zurueckzuerobern, und schliesslich um weiteres Blutvergiessen zu vermeiden ,ein neues Protestcamp ,ein paar Strassen vom Zentrum entfernt installieren. Radio Universidad sendet weiter und ist von schuetztenden Barrikaden umgeben, auch wenn Tag und Nacht mit Raeumung gedroht wird.

Dort hat sich eine bunte Mischung aus Punks, Hausbesetzerinnen, Lehreinnen, Arbeitern, Hausfrauen,und internationalen AktivistInnen zusammengefunden,um nacht fuer Nacht auf den Barrikaden, Tag und Nacht im Radio, in der Küche und auch im Klo die permantente Revolution zu ueben ,wo die Lehrerinnen streikten und die Männer ihr Klo selber putzen muessen alle ihren Teller abwaschen und heisse Debatten zwischen Anarchisten , PRDistischen Hausfrauen, katalonischen Nostaligikern des spanischen Buergerkriegs und linken Lehrerinnen gefuehrt werden.

Inzwischen hat das mexikanische Parlament einschliesslich der PRI Ulises Ruiz gebeten, zuruekzutreten, was den aber nicht weiter stoert und er will sogar vor dem Verfassungsgericht klagen ,da sie kein Recht haetten, ihn darum zu bitten. Trotzdem zeigt das die Hilflosigkeit der politischen Klasse angesichts der Rebellion, die inzwischen weltweite Proteste gegen die Repression und Solidaritaetserklaerungen ausgeloest hat, und auch ein Vorspiel auf die »Machtergreifung‰ des ultrarechten Praesidenten Felipe Calderon , der durch Wahlbetrug gewann, fuer den 1 dezember ist. Auch in Mexiko hat sich die gesamte Linke im Protest geeint, von den Zapatisten bis zur PRD.

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