Kundgebung vor dem mexikanischen Konsulat

  Hallo

die Situation in Oaxaca, Mexiko hat sich äuserst verschärft. Die Oaxaqueñ@s breuchen unsere Solidarität... (weiter Infos Siehe unter)

Wir Laden euch alle ein, für eine Kundgebung vor das Mexikanische Konsulat in München Ottostr 1 Samstag 4.11.06 um 14 uhr Bringt Transpis, info zum verteilen, gute laune, kreativität...

Die Situation in Oaxaca, Mexiko

Nachdem am Freitag, 28. Oktober aufgrund von insgesamt 15 Angriffen durch paramilitärische Gruppen der PRI vier Personen ermordet wurden, schickte die mexikanische Bundesregierung am Samstag, 29. Oktober tausende Militärpolizisten ins aufständische Oaxaca, um die seit über vier Monaten anhaltende Rebellion zu unterdrücken.

Die Proteste in einem der ärmsten Bundesstaaten Mexikos begannen mit den Forderungen der Lehrergewerkschaft nach Lohnerhöhung, unter anderem wurden auch Schuhe für alle Schulkinder verlangt. Der Gouverneur Ulises Ruiz, der in den weniger als zwei Jahren seiner Amtszeit Dutzende Morde und Verhaftungen politischer und sozialer AktivistInnenen zu verantworten hat, ließ am 14. Juni das Protestcamp der Lehrergewerkschaft auf dem zentralen Platz Oaxacas mit tausenden PolizistInnen, Tränengas und unter Einsatz scharfer Waffen räumen. Daraufhin wurde es der protestierenden Bevölkerung zu viel und es formierte sich die APPO (Asamblea popular de los Pueblos de Oaxaca), die Versammlung der Völker von Oaxaca, ein breiter Zusammenschluss von 360 sozialen, politischen , gewerkschaftlichen und indigenen Organisationen. Die nur ökonomischen Forderungen politisierten sich und die alle einigende Forderung war nun der Sturz des autoritären Gouverneurs Ulises Ruiz.

Es gab Massendemos mit bis zu einer Million Leuten, und das obwohl der gesamte Bundesstaat nur etwa drei Millionen EinwohnerInnen hat. Seit Monaten sind alle Regierungsgebäude von der APPO besetzt, es gibt keine uniformierten PolizistInnen, und es wurden mehrere Radiosender von der APPO und ein Fernsehsender von einer Frauendemo besetzt. Bis auf Radio Universidad wurden alle geräumt bzw. von paramilitärischen Gruppen angegriffen, die nachts auf Motorrädern oder in Autos ohne Nummernschild auf die unbewaffneten AktivistInnen auf den Barrikaden schiessen. Daraus zieht die Bundesregierung die überaus logische Konsequenz, dass nun mehr Polizei Ordnung schaffen müsse, und das obwohl der Innenminister Carlos Abascal bei Gott schwor, es werde keine Repression geben. Tausende MilitärpolizistInnen der PFP (Policia Federal Preventiva) nahmen nun Oaxaca ein und die Bevölkerung legte sich vor die Wasserwerfer und Räumpanzer, verstärkte Barrikaden und leistete nur friedlichen zivilen Widerstand angesichts der tausenden schwerbewaffneten Robocops.

Trotzdem gab es drei Tote. Den Frauen drohten die PFPs mit Vergewaltigung wie in Atenco, wo sie 29 Frauen vergewaltigt hatten, ohne dafür rechtlich belangt worden zu sein.

Zwar konnten sie den Hauptplatz einnehmen, da sich die Leute von dort zurückzogen, aber sie haben die Stadt nicht unter Kontrolle, der Widerstand geht weiter. Der Hauptplatz ist unzugänglich für die Normalbevölkerung, und die PolizistInnen schafften gleich Ordnung, indem sie mehrere Geschäfte plünderten und ihr Notdurft in den Geschäftspassagen verrichteten. In vier Monaten des Protestcamps hatte es keine einzige Plünderung gegeben, und einige der Geschäftsleute, die nach Recht und Ordnung gerufen hatten, gestehen ihren Irrtum ein. Am Sonntag gab es drei Demos, die im Sternmarsch versuchten, die Stadt zurückzuerobern und schließlich, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, ein neues Protestcamp ein paar Strassen vom Zentrum entfernt installierten. Radio Universidad sendet weiter und ist von schützenden Barrikaden umgeben, auch wenn Tag und Nacht mit Räumung gedroht wird.

Inzwischen hat das mexikanische Parlament einschließlich der PRI Ulises Ruiz gebeten, zurückzutreten, was den aber nicht weiter stört. Er will sogar vor dem Verfassungsgericht klagen, da sie kein Recht hätten, ihn darum zu bitten. Trotzdem zeigt das die Hilflosigkeit der politischen Klasse angesichts der Rebellion, die inzwischen weltweite Proteste gegen die Repression und Solidaritätserklärungen ausgelöst hat, und auch ein Vorspiel auf die "Machtergreifung" des ultrarechten Präsidenten Felipe Calderon, der durch Wahlbetrug gewann, für den 1. Dezember ist.

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