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Aufwind für Ruiz

 

Intervention der mexikanischen Bundespoliziei in Oaxaca stärkt den Gouverneur

junge welt vom 03.11.2006
Von Gerold Schmidt, npl

  Ein noch vor Wochenfrist undenkbares Bild: Im mexikanischen Oaxaca demonstrieren Parteimitglieder, Polizisten, Unternehmer und überwiegend wohlhabende Bürger für den PRI-Gouverneur Ulises Ruiz. Eine PRI-Brigade macht sich im Stadtzentrum daran, die Losungen gegen den beim Großteil der Bevölkerung verhaßten Lokalfürsten zu überpinseln. Der vor wenigen Tagen politisch schon endgültig totgesagte und monatelang abgetauchte Ulises Ruiz legte gar Verfassungsklage gegen Rücktrittsaufforderungen aus Senat und Bundesparlament ein. Der Hintergrund: Jeden Tag beweist die am vergangenen Wochenende auf Anordnung des scheidenden konservativen Präsidenten Vicente Fox in Oaxaca einmarschierte Bundespolizei aufs Neue, auf welcher Seite sie steht.

Verhaftungen befürchtet

Systematisch versucht sie, die symbolträchtigsten Ergebnisse des fünfmonatigen Widerstandes der Lehrergewerkschaft und der Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO) gegen die Lokalregierung zu beseitigen. Dazu gehörten am Mittwoch die Beendigung der Besetzung des lokalen staatlichen Fernsehkanals 9 und die Räumung der Barrikade »Brenamiel« auf der Fernstraße von Oaxaca nach Mexiko-Stadt. Die APPO ist in ständiger Erwartung einer zweiten massiven Verhaftungswelle. Nach ihren Angaben sind zudem 32 Personen seit der Intervention aus der Hauptstadt »verschwunden«. Die Mehrheit von ihnen befindet sich möglicherweise in Haftanstalten, ohne daß ihr genauer Aufenthaltsort von den Behörden bekanntgegeben wird. Das Menschenrechtsnetzwerk Oaxacas (RODH) berichtet über das brutale Vorgehen der Polizei gegen APPO-Sympathisanten an Kontrollposten. Dies widerspricht den wiederholten Beteuerungen von Präsident Fox und Innenminister Carlos Abacal, die das Bild eines nahezu harmonischen Eingreifens in dem Bundesstaat zeichnen.

Gleichzeitig gibt es keine Anzeichen dafür, daß die nachweislich oder vermutlich von der lokalen PRI-Administration und ihren Gehilfen verübten Morde ernsthaft von den Bundesbehörden verfolgt werden. Markantestes Beispiel dafür ist der Fall des am 27. Oktober erschossenen US-Kameramannes Bradley Will, der für das unabhängige Netzwerk Indymedia arbeitete. Diese Aussicht auf Straffreiheit hat die PRI offenbar ermuntert, in die Offensive zu gehen. Héctor Pablo Ramírez, Parteivorsitzender in Oaxaca, drohte offen mit radikalen Aktionen, da die PRI »an die Grenze der Toleranz« gestoßen sei. Auf Bundesebene schließt die Partei die Reihen wieder fester hinter dem Gouverneur. Nun will ihn die Abgeordnetenfraktion nach Aussage ihres Koordinators gegen den geforderten Rücktritt »bis zum Tod« verteidigen. Angesichts der mehr als ein Dutzend ermordeten Mitglieder von APPO und Lehrergewerkschaft in den vergangenen Monaten eine makabre Formulierung.

Konfrontation vermieden

Die APPO vermied in den vergangenen Tagen weiterhin die massive Konfrontation mit den Sicherheitskräften. Nach wie vor hält sie aber zahlreiche Barrikaden in Oaxaca-Stadt aufrecht. Überraschend bat die APPO in der Nacht zum Donnerstag Oaxacas Erzbischof José Luis Chávez Botello um Vermittlung im Konflikt und schlug die Kathedrale als Ort für ein Diskussionsforum vor.

Im ganzen Land weiteten sich unterdessen die Solidaritätsaktionen aus. Anhänger der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) mit Subcomandante Marcos an der Spitze blockierten im nördlichen Bundesstaat Chihuahua einen Grenzübergang in die USA. Auch der linksmoderate Oppositionsführer Andrés Manuel López Obrador ließ sich erstmals auf einer Solidaritätsdemonstration in Mexiko-Stadt sehen. Dies wurde allerdings von Teilen der Anwesenden als verspätetes Aufspringen auf den Protestzug bewertet.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2006/11-03/003.php 
 

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