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Internationale Menschenrechtskommission im Januar nach Oaxaca

News vom 05.12.2006
Internationale Zivile Menschenrechts-Kommission
übersetzt von Dana

  DRINGEND: bitte unterschreiben Sie das Manifest
http://cciodh.pangea.org

Barcelona, 7. Dezember 2006

An die mexikanische Zivilgesellschaft
An die internationale Zivilgesellschaft
An die mexikanische Regierung
An die Medien An die Volksversammlung der Bevölkerung von Oaxaca

In Februar 1998, drei Monate nach den Morden von Acteal, antwortete die internationale Zivilgesellschaft durch verschiedene Mobilisierungen, um ihre Ablehnung gegen das Massaker an den indigenen Völker in Chiapas zum Ausdruck zu bringen und um eine friedliche Lösung dieses Konflikts zu suchen.

Mehr als 500 Organisationen und Einzelpersonen aus fünf Kontinenten, unterstützten die Bildung einer Internationalen Zivilen Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte (CCIODH), die zu dieser Zeit nach Chiapas reiste.

In November 1999 unternahm eine zweite Kommission einen neue Reise nach Chiapas, um die aktuelle Lage einzuschätzen, und sie mit den Beobachtungen und Empfehlungen der vorangegangenen Kommission zu vergleichen.

In Februar 2002, unternahm die CCIODH ihren dritten Besuch. Nach dem Wahlsieg der neuen Regierung war es ihr Vorhaben, die Möglichkeit einer gerechten Lösung des Konfliktes durch die Bewilligung des Indigenen Gesetzes zu prüfen. Diese Möglichkeit war 2001 verhindert worden, als die in 2001 bewilligte Verfassungsreform aufgrund ihrer Nichterfüllung der Vereinbarungen von San Andrés von der EZLN und der CNI abgelehnt wurde.

In den Monaten Mai und Juni 2006, fand der IV. Besuch der CCIODH statt. Am 3. und 4. Mai dieses Jahres, hatte ein Polizeieinsatz in San Salvador Atenco und Texcoco, mit einem Aufgebot von mehr als 2000 Polizisten, zwei Tote, mehrere Schwerverletzte, fast 300 Verhaftete und fünf ausgewiesene ausländische Personen gefordert. Infolgedessen wurden schwerwiegende Anklagen über sexuellen Missbrauch, Vergewaltigungen, Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter erhoben, die eine Verletzung der fundamentalen Menschenrechte darstellten.

Als Ergebnis dieser vier Kommissionen, veröffentlichte die CCIODH ausführliche Berichte und legte sie allen Fragestellern in Mexiko vor (einschließlich von Regierungs- und gesetzgebenden Institutionen, Menschenrechtsorganisationen, Anwälten, Aktivisten und betroffenen Bürger), sowie allen Organisationen und Personen, die die Arbeit der Kommission unterstützt hatten und den internationalen Institutionen, darunter dem Europäischen Parlament, den Parlamenten verschiedener Länder, dem Mittelamerikanischen Parlament, und dem Büro des UN Menschenrechtsbeauftragten.

Seit Mai diesen Jahres ist im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca ein neuer Konflikt rund um die Forderungen der Lehrergewerkschaft nach besseren Gehältern ausgebrochen. Nach der Repression durch die Staatsregierung am 14. Juni, wuchs der Gewerkschaftskampf zu einer breiten Volksbewegung, der Volksversammlung der Bevölkerung von Oaxaca (APPO), die nunmehr seit einem halben Jahr den Rücktritt des PRI-zugehörigen Staatsgouverneurs, Ulises Ruíz Ortíz fordert. In dieser Zeit hat sich der Konflikt zunehmend verschärft, und gipfelte letztlich in der gewaltsamen Räumung der Camps und Proteststreiks der APPO durch den Einsatz der Präventiven Bundespolizei. In diesen sechs Monaten sind mindestens 17 Personen ermordet worden, Hunderte wurden festgenommen, und Dutzende Personen wurden als verschwunden gemeldet. Menschenrechtsorganisationen haben Fälle von Folter, Misshandlungen und Drohungen gegen die Gefangenen dokumentiert, sowie Verfolgungen und Missbräuche durch Polizei und paramilitärische Gruppen. Breite nationale und internationale Mobilisierungen waren maßgeblich an der Denunzierung dieser Vorfälle und der Forderung nach einer friedlichen Lösung des Konflikts beteiligt.

Angesichts dieser Lage, ersuchen wir die mexikanische Zivilgesellschaft, sowie die Bundes- und Staatsregierungen und die betroffenen Organisationen und NGO, uns noch einmal das gleiche Vertrauen entgegenzubringen, das Sie bei den vergangenen vier Gelegenheiten in uns gesetzt haben. Wir bitten Sie, uns zu empfangen und mit uns zu reden, und uns zu erlauben unsere Arbeit ungehindert und gewissenhaft durchzuführen.

Wir appellieren ebenfalls an alle Organisationen, die uns in der Vergangenheit zur Seite gestanden haben, uns erneut zu unterstützen, um die Menschenrechtslage in dem aktuellen Konflikt in Oaxaca beobachten, reflektieren und analysieren zu können.

Wir, die Unterzeichnenden, unterstützen dieses Manifest, das den Medien, der mexikanischen Regierung und den nationalen Instanzen sowie der Zivilgesellschaft vorgelegt werden wird.

Die CCIODH wird am 16. Dezember nach Mexiko reisen, um ihren fünften Besuch abzuleisten. Vom 7. bis zum 20. Januar, wird die CCIODH Interviews mit allen Betroffenen und Parteien führen, die in diesen Konflikt involviert sind. Wie schon bei den vergangenen vier Besuchen, wird die CCIODH einen Anschlussbericht verfassen, der allen betreffenden Instanzen, Institutionen und Organisationen überreicht werden wird.

Barcelona, 7. Dezember 2006

Internationale Zivile Kommission für die Beobachtung der Menschenrechte
cciodh[at]pangea.org







 Quelle:  
  http://cciodh.pangea.org 
 

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