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Oaxaca: Repression gegen APPO-Aktivisten nimmt weiter zu

 

Poonal Nr. 745

Poonal vom 05.12.2006
Wolf-Dieter Vogel

  (Mexiko-Stadt, 4. Dezember 2006, poonal).- Wenige Tage nach dem Amtsantritt des konservativen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón am 1. Dezember verschärfen die Sicherheitsbehörden weiter die Repression gegen Aktivisten der "Versammlung der Bevölkerung Oaxacas" (Appo) aus dem südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Auf der Suche nach mutmaßlichen Appo-Anführern stürmte die Polizei Schulen, um Lehrer festzunehmen, gegen die Haftbefehle wegen Beteiligung am Aufstand in der gleichnamigen Landeshauptstadt vorliegen. Zudem wurden am Montag wenige Stunden nach einer Pressekonferenz in Mexiko- Stadt der Appo-Sprecher Flavio Sosa sowie drei weitere Aktivisten des Bündnisses verhaftet. Sosa wird Entführung, Raub, Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Sosa war in die mexikanische Hauptstadt gekommen, um sich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Bundesregierung stark zu machen. Außerdem wolle er der "Verfolgung durch die Polizei und durch die Killer von Ulises Ruiz" entkommen, erklärt der Appo-Sprecher mit Blick auf Gouverneur Ruiz, dessen Absetzung die Appo seit Mitte Juni fordert. Sosa wurde in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht.

In der südmexikanischen Touristenstadt war es am Samstag vergangener Woche (25. November) erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Appo- Aktivisten und der Bundespolizei  gekommen. Das Bündnis hatte mobilisiert, um ihrer Forderung nach Absetzung von Ruiz Nachdruck zu verleihen. In anschließenden Straßenschlachten wurden 141 Menschen verhaftet und in ein 1200 Kilometer entferntes Gefängnis gebracht. Am Mittwoch (29. Dezember) wurde die letzte Barrikade der Rebellen geräumt. "Die Toleranz ist erschöpft," erklärte der PFP-Einsatzleiter Ardelio Vargas Gosado mit Blick auf den seit einem halben Jahr andauernden Konflikt, der 17 Menschen das Leben gekostet hat.

Der neue Präsident Calderón von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) hatte bereits vor seiner Amtsübernahme keinen Zweifel daran gelassen, dass er auf eine harte Linie gegen die Opposition setzen wird. Der PAN-Politiker hat in seinem wirtschaftsliberal und konservativ ausgerichteten Kabinett deutliche Akzente gesetzt: der als rechter Hardliner bekannte Gouverneur des Bundesstaates Jalisco, Francisco Ramírez Acuña (PAN), wird das Innenministerium führen. Acuña trägt die politische Verantwortung für die Folter an Globalisierungskritikern, die nach einer Demonstration gegen einen EU- Lateinamerika-Gipfel im Jahr 2004 in der Hauptstadt Guadalajara festgenommen wurden. Die Ernennung Acuñas sei ein Ausdruck von "Calderóns Geringschätzung der Menschenrechte", urteilte der Menschenrechtsdachverband "Todos los Derechos para Todos".


Quelle: poonal
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