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Atenco: Kritik an schleppenden Ermittlungen

 

Poonal Nr. 745

Poonal vom 05.12.2006
Lourdes Godínez Leal

  (Mexiko-Stadt, 27. November 2006, cimac).- Nach Kritik an ihrer Arbeit kündigte die Sonderstaatsanwältin für Verbrechen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen Alicia Elena Pérez Duarte an, es sei die Pflicht der von ihr geleiteten Staatsanwaltschaft FEVIM (Fiscalía Especial para la Atención a Delitos Relacionados con Actos de Violencia contra las Mujeres), "die Anzeigen der Frauen von Atenco bis zur letzten Konsequenz zu verfolgen".

Am 25. November stellte Pérez Duarte ihren ersten Bericht als Sonderstaatsanwältin vor. Dabei bekräftige sie, dass ihre Behörde im Fall Atenco die Vorermittlungen bezüglich der Vergewaltigungsfälle fortsetzen werde. Pérez Duarte sagte, dass bei der FEVIM derzeit 13 Anzeigen  betroffener Frauen vorliegen. Sie bedauerte es, zu den übrigen betroffenen Frauen "keinen Zugang" bekommen zu haben, da diese weiterhin voller Angst und Misstrauen seien und viele "einfach nur vergessen wollen". Die staatliche Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de Derechos Humanos) hatte in ihrem Atenco-Bericht die Zahl von 26 sexuell belästigten Frauen genannt.

Die Sonderstaatsanwältin führte aus, dass auf die 13 angezeigten Fälle das Istanbul-Protokoll, ein von den Vereinten Nationen geschaffenes Instrument zur Untersuchung von Folterfällen, angewendet werde. "Uns war nach dem ersten Kontakt mit diesen Frauen sehr klar, dass die verübten Vergewaltigungen oder Fälle sexuellen Missbrauchs Teil von etwas Umfassenderem, nämlich Folter, waren - und das untersuchen wir nun."

Pérez Duarte wies nochmals darauf hin, dass die laufenden Untersuchungen sich auf Folter durch die Behörden des Bundesstaats Mexiko, zu dem Atenco gehört, und die Bundespolizei PFP beziehen. Dann erklärte sie, dass bereits einige beteiligte Polizisten identifiziert worden seien. Viele der beteiligten Beamten seien jedoch nicht identifiziert worden, "da durch die Art und Weise, in der die Festnahmen erfolgten, die Angreifer nicht erkannt werden konnten".

Vor dem Bericht der Sonderstaatsanwältin hatte die an den Ermittlungen beteiligte Menschenrechtsorganisation PRODH (Centro de Derechos Humanos "Miguel Agustín Pro Juárez") in einer Presseerklärung ihre "Besorgnis bezüglich der fehlenden Untersuchungsergebnisse dieser Staatsanwaltschaft" bekundet. PRODH forderte Pérez Duarte schriftlich auf, die Untersuchung der angezeigten Fälle auch formell zu übernehmen.

Die Menschenrechtsorganisation kritisierte, dass die FEVIM - auch sechs Monate nach dem Polizeieinsatz - gegenüber den Justizbehörden noch keinen Verantwortlichen benannt habe. Eben sowenig seien die an der Planung und Durchführung des Einsatzes Beteiligten bislang zur Rechenschaft gezogen wurden. PRODH forderte die Sonderstaatsanwaltschaft dazu auf, "ihre Aufgabe der Herstellung von Gerechtigkeit so schnell und effizient zu erfüllen, wie es durch mexikanische und internationale Gesetze festgelegt ist, und in Kürze die Verantwortlichen für die an den Frauen von Atenco begangenen sexuellen Übergriffe und Folter vor ein Bundesgericht zu stellen".


Quelle: poonal
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