»Wir kämpfen für die Macht des Volkes«

  Ende November wurde die Selbstverwaltung von Oaxaca in Südmexiko blutig beendet. Doch der Widerstand geht weiter. Ein Gespräch mit Florentino López

Florentino López ist Sprecher der »Volksversammlung der Völker von Oaxaca« (APPO)

Ihr Bündnis, die »Volksversammlung der Völker von Oaxaca« (APPO), fordert seit über einem halben Jahr den Rücktritt von Gouverneur Ulises Ruiz. Ende November wurde die Besetzung der Stadtverwaltung blutig beendet. Wie machen Sie nun weiter?

Im Moment müssen wir unsere Kräfte ordnen, um für eine neue Etappe des politischen Kampfes vorbereitet zu sein. Wir hatten über Monate hinweg die Kontrolle über die öffentlichen Räume und Medien in Oaxaca. Doch der Staat hat sich dafür entschieden, diese Bewegung am 25. November 2006 anzugreifen. Seither leben wir de facto im Ausnahmezustand. Wir müssen zum Teil im Untergrund arbeiten, weil Genossinnen und Genossen verfolgt werden. Doch wir kämpfen mit zivilen Mitteln weiter dafür, daß das Volk die Macht ausübt. Wir sammeln unsere Kräfte und erobern den öffentlichen Raum nach und nach zurück.

Die APPO besteht aus zahlreichen Gruppen und Organisationen ...

Ja, die Leute aus den Städten sind ebenso vertreten wie die Bewohner der armen Vorstadtviertel und der ländlichen Gebiete. Auch viele indigene Gemeinden nehmen teil. Das politische Spektrum ist sehr breit gefächert. Es gibt Anarchisten, Kommunisten und indigene Gruppen, aber auch viele Menschen ohne ideologische Prägung und ohne feste politische Organisation, die für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen kämpfen.

Wie funktioniert die Organisation?

Im unserem Rat treffen über 200 Delegierte aus allen Regionen Oaxacas zusammen. Sie entscheiden gemeinsam und im Konsensprinzip.

Im Herbst stehen die Präsidenten der über 500 Landkreise zur Wahl. Wird die APPO Kandidaten stellen?

Wir werden auf jeden Fall eine einheitliche Linie verfolgen. Die APPO könnte die Wahlen offensiv verhindern. Sie könnte aber auch dazu aufrufen, nicht zu wählen, weil durch Wahlen immer nur die Herrschaft einiger weniger legitimiert wird. Auch könnte die APPO verhindern, daß die Bourgeoisie weiterhin dominiert. Sie könnte diesen Raum einnehmen, um eine neue Gesetzgebung voranzutreiben. Dies wäre dann aber sicherlich nicht das Ende des Versuches, eine Volksmacht aufzubauen, nach der die Bevölkerung sucht.

Sie hatten im Juni vergangenen Jahres ja schon einmal eine Wahlempfehlung gegeben.

Zwei Tage vor den Präsidentschaftswahlen vom 2. Juli 2006 hat die APPO dazu aufgerufen, in Oaxaca nicht die PRI zu wählen. Und tatsächlich verlor die PRI damals in neun von elf Regionen des Bundesstaates.

Welche Optionen sehen sie auf nationaler Ebene?

Die mexikanische Bevölkerung hat verschiedene fortschrittliche Foren geschaffen. Auf der nationalen Ebene gibt es heute den gewerkschaftsnahen »Nationalen Dialog«, es gibt die der sozialdemokratischen PRD nahestehende »Nationale Demokratische Versammlung« und die von den Zapatisten initiierte »Andere Kampagne«. Die APPO versteht sich als Synthese all dieser Ansätze. Wichtig ist es uns, festzustellen, daß sich Militarisierung und Angriffe auf Arbeiter-, Indigenen- und Menschenrechte unter dem neuen Präsidenten Felipe Calderón verstärkt haben. Ab einem gewissen Punkt wird die Bevölkerung reagieren müssen. Doch diese Reaktion muß gemeinschaftlich sein.

	Quelle:
	http://www.jungewelt.de/index.php

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