Staatsterror gegen Andersdenkende in Mexiko

  Die Zivile Internationale Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte (CCIODH) wirft der Regierung von Oaxaca eine systematische Verfolgung und Unterdrückung der sozialen Bewegungen in dem südmexikanischen Bundesstaat vor. Die unabhängige Kommission formierte sich im vergangen Dezember, nachdem schwere Übergriffe der staatlichen Sicherheitskräfte gegenüber sozialen AktivistInnen gemeldet wurden.

Hintergrund der Repression sind die seit Juni 2006 anhaltenden Proteste breiter Bevölkerungsteile gegen die Administration von Gouverneur Ulises Ruiz Ortíz, die als korrupt und autoritär kritisiert wird. Die »Volksversammlung der Völker von Oaxaca" (APPO), in der aktuell über 200 Organisationen und Gemeinden zusammengeschlossen sind, fordert den Rücktritt des Gouverneurs, um die bald 80jährige Dominanz der Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) im Bundesstaat zu überwinden. Ziel der APPO ist eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung und eine tiefgreifende Reform der Verfassung des Bundesstaates.

Die Menschenrechtskommission, an der ca. 50 Personen aus Spanien, Frankreich, Italien, USA und Neuseeland teilnahmen, präsentierte nach 33 Arbeitstagen, in denen über 400 Interviews mit Opfern von Gewalt, Angehörigen von ermordeten Personen, politischen Gefangenen, sozialen AktivistInnen, GewerkschafterInnen, AnwältInnen, Nichtregierungsorganisationen und staatlichen Institutionen geführt wurden, am 20. Januar ihren Bericht in Mexiko-Stadt.

Neben Gewaltakten wie willkürlicher Festnahme, Folter, Vergewaltigung, Entführung und Mord finden sich Eingriffe in elementarste Freiheitsrechte in dem Report: Unterbindung der freien Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, Störung der gewerkschaftlichen Organisation sowie Entzug des Rechtes auf Bewegungsfreiheit, Bildung und angemessene juristische Begleitung. Es handle sich um die Anwendung einer »juristischen, polizeilichen und militärischen Strategie", so die CCIODH. Außerdem seien paramilitärische Einheiten mit Schusswaffen gegen friedliche DemonstrantInnen vorgegangen.

23 Menschen kamen im Kontext des Konflikts ums Leben, Dutzende Personen sind unauffindbar und über 200 AktivistInnen wurden festgenommen. Noch immer befinden sich rund 70 Personen in Haft. Die CCIODH empfahl der mexikanischen Bundesregierung daher, bis auf weiteres eine permanente Präsenz der Menschenrechtskommission der UNO in Oaxaca zu etablieren.

APPO-Sprecher Florentino López warf der mexikanischen Bundesregierung unter Präsident Felipe Calderón von der rechtskonservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) vor, mit Ulises Ruiz »einen faschistischen Tyrannen" zu decken, um im Bundesparlament auf die Stimmen der PRI zählen zu können. López kündigte die Weiterführung des Kampfes der APPO für eine Demokratisierung der südlichen Provinz an. Eine erste Aktivität in diese Richtung sei die Volksversammlung vom 11. Februar, bei der die APPO in einem »historischen Schritt" die zukünftige Strategie in ihrem pazifistischen Kampf für die Absetzung der Regierung von Ulises Ruiz definieren wolle.

	Quelle:
	https://www.gruppe-basta.de/

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