Oaxaca: neue Auseinandersetzungen

  Weiterhin sind viele Ortschaften in Oaxaca von APPO-Organisationen regiert, die dort "Volksräte" gegründet haben. Die PRI-Anhänger, welche sich durch den vorläufigen Verbleib von Ulises Ruiz gestärkt fühlen, versuchen nun, sich die lokalen Machtzentren wieder anzueignen. Ein heftiger Machtkampf tobt in der nördlichen Region der Triquis, aber auch in anderen Landesteilen ist die Lage äusserst angespannt. An der Küste hat sich eine reginale APPO konstituiert, in der Canada sind Paramilitärs für Angriffe auf Schulen und autonome Räte verantwortlich.

Jüngstes Beispiel für diese Repression ist San Antonio im Bezirk Ocotlán de Morelos: Im August haben sich 70 Prozent der Bevölkerung in einer Vollversammlung gegen den Verbleib des korrupten PRI-Bürgermeisters López Sanchez ausgesprochen und den Bezirk übernommen. In der Nacht auf den 25.1. überfiel nun Lopez Sanchez mit mehreren Dutzend Anhängern mit Steinen, Stäcken und Pistolen das Ratshaus; die zwei Attacken dieser Bande konnten jedoch von der Bevölkerung abgewehrt werden. Es gab 42 Verletzte.

Alternativnobelpreisträger und Maler Francisco Toledo, der auch Präsident des "Komitees Freiheit 25.November" ist (das die juristische Verteidigung der 350 seit dem 25.11. Verhafteten unterstützt) betont am 25. Januar gegenüber der Jornada, dass in Oaxaca weiterhin "unter einem wahrhaftigen Ausnahmezustand leidet". Auch Sara Mendez vom Menschenrechtszentrum RODH bestätigt dies und stellt fest, dass die oft verletzten Verhafteten keinerlei medizinische Betreuung bekommen. Oft wüssten die Verhafteten auch nicht, wessen sie angeklagt würden und bekommen keinen juristischen Beistand. Die Senatorin Rosario Ibarra de Piedra betont, sie sei sehr empört und traurig über die "Illegalität der Regierung". Die Ereignisse in Oaxaca stellt sie in die Kontinuität der repressiven Innenpolitik mit den unaufgeklärten Massakern von 1968, 1971 sowie Acteal und Aguas Blancas und zuletzt San Salvador Atenco im Mai 2006.

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