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Präsident Fox an der Humboldt-Universität
Proteste begleiteten Konferenz zur Zusammenarbeit zwischen Mexiko und Europa in Berlin
junge welt vom 01.02.2003 |
Harry Thomaß |
Einen Besuch des mexikanischen Präsidenten Vicente Fox Quezada am Donnerstag in der Berliner Humboldt-Universität nutzten etwa 60 Menschen, um gegen die Menschenrechtspolitik der mexikanischen Regierung und die drohende Vertreibung der indigenen Bevölkerung aus dem Bioreservat Montes Azules in Chiapas (Südmexiko) zu protestieren. Als Fox die Universität betrat, riefen die Demonstranten »Asesino, Asesino«, »Mörder, Mörder«.
In seiner Rede vor geladenen Gästen äußerte der Präsident sein Unverständnis über die Proteste. Schließlich habe seine Regierung die geheimen Militärarchive geöffnet und für die Aufklärung von Verbrechen zugänglich gemacht, meinte das Staatsoberhaupt. Zudem seien politische Gefangene freigelassen worden.
Einen wichtigen Punkt seiner zukünftigen Wirtschaftspolitik sieht Fox in der besseren Integration der marginalisierten Bevölkerungsteile Mexikos. Der Staat wolle mit »Hilfe zur Selbsthilfe«, unter anderem Stipendien für verarmte Familien, die Initiative der Menschen fördern. In einem Abschnitt zum Welthandel forderte der Präsident einen freien Zugang zu den internationalen Agrarmärkten und betonte, dafür müßten die hohen Agrarsubventionen in der »Ersten Welt« abgebaut werden. Das Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und der EU sieht einen stufenweisen Abbau der Zollschranken vor. Ab 2005 können 95 Prozent der Industrieprodukte zollfrei nach Mexiko eingeführt werden, ab 2008 alle. Das ist besonders für die europäische Auto-, Pharma- und Chemieindustrie von Interesse.
Marianne Braig, Politologin am Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin, bestätigte Fox, er habe die Menschenrechte in seine Agenda der Politik aufgenommen. Gleichwohl gebe es in Mexiko weiterhin strukturelle Defizite auf diesem Gebiet. Die Professorin erwähnte in diesem Zusammenhang den Mord an der Menschenrechtsaktivistin Digna Ochoa im Jahre 2001. Fox antwortete, seine Regierung arbeite an der Aufklärung dieses Verbrechens. Wenn der Verdacht bestehe, daß das Militär darin verwickelt ist, dann würde auch in diese Richtung ermittelt.
Tatsächlich hat sich die Menschenrechtssituation in Mexiko auf institutioneller Basis verbessert. Gleichzeitig bedrohen Militärs und paramilitärische Gruppen weiter die Zivilbevölkerung. Und der innermexikanische Dialog über die Menschenrechte liegt auf Eis, seit sich die Nationale Zapatistische Befreiungsarmee (EZLN) im Jahr 2001 von den Gesprächen zurückzog, weil sie sich von der Regierung betrogen fühlte. Denn das Gesetz zur indigenen Autonomie, das vom mexikanischen Parlament im Jahr 2001 verabschiedet wurde, entsprach in wichtigen Teilen nicht dem vorher ausgehandelten Kompromiß. So haben die indigenen Völker keinen rechtlichen Zugriff auf Biopatente und die Bodenschätze auf ihrem Territorium.
Quelle: | |||
http://www.jungewelt.de/2003/02-01/014.php | |||
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