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Indigene Stellungsnahme zur Ausrufung des indigenen Gesetzes

Denuncia vom 15.08.2001
übersetzt von Dana

  An die nationale und internationale Gemeinde
An die Menschenrechtsorganisationen der ganzen Welt
An die nationale und internationale Presse


Der Bezirk von Nicolás Ruiz lehnte gestern, durch einen einstimmigen Beschluss in der Generalversammlung, das neulich von den Staatskongressen bewilligte indigene Gesetz ab, und schloss sich der Repräsentation an die Internationale Arbeitsorganisation an, die von dem Netzwerk der Gemeindeverteidiger von Chiapas vorbereitet wird. Zusätzlich dazu, dass sie die Verletzungen des internationalen Gesetzes durch das neue indigene Gesetz ansprechen wird, wird sich diese Repräsentation ebenfalls mit den Verletzungen der in der Konvention 169 zu Indigene und Stammesvölker in Unabhängigen Staaten anerkannten Rechte der Menschen von Nicolás Ruiz durch die mexikanische Regierung befassen.

In den letzten Jahren ist der Bezirk von Nicolás Ruiz das Opfer von Versuchen der Staats- und Bundesregierung gewesen, ihre gemeinschaftliche Ländereien zugunsten der PRIistischen Einwohner des Bezirkes aufzuteilen. Diese Versuche richten sich gegen die internen Bschlüsse der Kommunallandversammlung, Beschlüsse, die von Artikel 27, Sektion 7 der Politischen Verfassung der Vereinten Staaten von Mexiko geschützt sein sollten. Darüberhinaus stellen die Handlungen der Regierungen Verletzungen der Konvention 169, Artikel 5, 8, 13, 17, bezüglich indigenem Landbesitz und Institutionen dar. Zusätzlich dazu bedeuten die unzureichende Abgrenzung und Respektierung des kommunalen Landbesitzes von Nicolás Ruiz, ebenfalls eine Verletzung der Rechte der indigenen Völker im internationalen Gesetz.

Um diesen Verletzungen zu begegnen, haben die Menschen von Nicolás Ruiz durch ihre Generalversammlung beschlossen, sich an der Repräsentation zu beteiligen, die von dem Netzwerk der Gemeindeverteidiger von Chiapas vorbereitet wird, um sie der ILO vorzustellen.Zusätzlich zu der Präsentierung ihres Falles vor der ILO, schliessen sich die Menschen von Nicolás Ruiz auch mit anderen indigenen Völkern aus sieben Regionen zusammen, die dem Netzwerk der Gemeindeverteidiger von Chiapas angehören, um die Verfassungsreform für Indigene Rechte und Kultur abzulehnen. Zur Unterstützung dieser Repräsentation, stimmte die Versammlung von Nicolás Ruiz einstimmig dem folgenden Dokument zu, und wird eine drei-tägige Unterschriftenaktion abhalten, um allen Männern und Frauen des Bezirkes die Gelegenheit zu geben, ihrer Ablehnung des indigenen Gesetzes, und ihrer Unterstützung für die Repräsentation die die Menschen von Nicolás Ruiz durch das Netzwerk der Gemeindeverteidiger präsentieren wird, Ausdruck zu geben.


Beschlusss in Ablehnung der konstitutionellen Reformen für indigene Rechte und Kultur

Wir, als Mitglieder der indigenen Völker der dem Netzwerk der Gemeindeverteidiger von Chiapas angehörenden Regionen, lehnen die neulich vom Senat und dem Bundeskongress bewilligten Konstitutionelle Reformen für Indigene Rechte und Kultur, aus folgenden Gründen vollständig ab:

1. Das neue Gesetz ordnet die freie Selbstbestimmung und die Autonomie der indigenen Völker, den unilateralen Beschlüssen und Gesetze der Staatskongresse unter. Dies widerspricht der Natur der Rechte auf freie Selbstbestimmung und Autonomie, somit ist dieses Gesetz keine Garantie dieser Rechte, sondern vielmehr ein Angriff gegen ihnen.

2. Die Designation unserer Gemeinden als "Gegenstände des öffentlichen Interesses" anstatt sie als "Gegenstände des öffentlichen Rechtes" anzuerkennen, ist ein Versuch unsere Handlungen zu limitiern, um den Wiederaufbau unserer Völker unmöglich zu machen, und eine Beziehung mit dem Staat aufrechtzuerhalten, die auf Ungleichheit und Paternalismus basiert.

3. Die Reformen respektieren nicht unsere kollektive Formen des Landbesitzes, noch den Gebrauch der natürlichen Resourcen. Das heisst, das wir weiterhin der neoliberalen Politik und dem Verlust unseres Landes ausgesetzt bleiben, der durch die Modifizierung des 27 Artikels unserer Verfasuung ermöglicht worden ist.

4. Aus den oben genannten Gründen, entsprechen die Reformen weder der Absicht, noch dem Geist des COCOPA-Gesetzes, noch wurden die betroffenen Völker angemessen konsultiert. Zusätzlich dazu schlagen die Reformen vor, dass der Staat seine unilaterale Beziehung zu den indigenen Völker weiteführt, anstelle von einer die auf Konsultierung und autentischem Dialog beruht,

Aus diesen Gründen, lehnen wir die Konstitutionellen Reformen für Indigene Rechte und Kultur ab, und fordern, dass die Regierung unsere Rechte wahrhaft respektiert, das COCOPA-Gesetz implementiert, und ihre internationalen Verpflichtungen erfüllt, die sich aus der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation zu Indigene und Stammesvölker ergeben.
Aufrichtig,

Das Netzwerk der Gemeindeverteidiger von Chiapas



ENLACE CIVIL, A. C.
20 de Noviembre no. 36
Barrio de Mexicanos
C.P. 29240
San Cristobal de las Casas, Chiapas

teléfono: (967) 82104
tel/fax: (967) 88465

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 Quelle:  
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