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Manifest der CCIODH

 

Internationale Zivile Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte

News vom 01.11.2001

  An die Indigenen Gemeinden,
den CNI (Nationaler Indigena Kongress),
die EZLN,
die mexikanische und internationale Zivilgesellschaft,
die Medien
und die mexikanische Regierung

Vom 16. Februar bis 2. März plant die CCIODH zum dritten Mal eine Reise nach Chiapas, Mexiko, um mit allen Konfliktparteien Interviews zu führen. Daraus soll ein umfassender Bericht erarbeitet werden, der den InterviewpartnerInnen und diversen Institutionen wie dem Europa-Parlament, den nationalen Parlamenten und der Hochkommissarin für Menschenrechte der UNO überreicht wird.

Die erste Reise der CCIODH fand im Februar 1998 aufgrund der beunruhigenden Situation nach dem Massaker von Acteal im Dezember 1997 statt. Über 500 Personen und Organisationen aus den fünf Kontinenten unterstützten die Kommission. Im November 1999 ging erneut eine Kommission auf Beobachtungs-Reise, mit dem Ziel, die Lage auszuwerten und sie mit den Beobachtungen und Empfehlungen der ersten Kommission zu vergleichen.

Zum Zeitpunkt der dritten Reise wird die Regierung Fox seit über einem Jahr im Amt sein. In seiner Wahlkampagne und bei der Machtübernahme versprach der neue Präsident, den Konflikt in Chiapas auf dem Weg des Friedens und des Dialogs zu lösen. Bei der Rückkehr von seiner Europa-Reise im Oktober 2001 verkündete er der mexikanischen Bevölkerung, dass der Konflikt nun aus den Agenden der europäischen Parlamente verschwunden sei. Damit scheint er sein Ziel erreicht zu haben. Berichte von andauernden Menschenrechtsverletzungen zeigen jedoch auf, dass eine wirkliche Lösung des Konflikts in weiter Ferne liegt.

Das Indigena-Gesetz, das diesen Frühling vom Kongress verabschiedet wurde, hat mit dem ursprünglichen in San Andrés (1996) von der Regierung Zedillo unterschriebenen Gesetzesvorschlag nicht mehr viel gemein. Die dramatische Situation der indigenen Bevölkerung Mexikos wird sich durch dieses neue Gesetz nicht verbessern.

Sowohl die EZLN wie auch der CNI haben dieses verwässerte Gesetz vollumfänglich abgelehnt.

Die Aussicht auf eine friedliche Lösung des Konflikts ist unter diesen politischen Bedingungen nicht gegeben. Deshalb erscheint uns ein erneuter Besuch vonnöten. Vor Ort und in Kontakt mit den Betroffenen lässt sich sehen, welches die reale aktuelle Situation der Bevölkerung ist und was sich in Bezug auf die Vertriebenen, Gefangenen und die Paramiltarisierung verändert hat. Des weiteren soll eruiert werden, wie die neuen Pläne und Gegebenheiten (Plan Puebla-Panama, die neue politische Situation) eine gerechte Lösung des Konflikts tangieren könnten.

Aus den hier aufgeführten Gründen bitten wir die mexikanische Zivilgesellschaft, die Bundesregierung, die indigenen Gemeinden und die EZLN, uns dasselbe Vertrauen entgegenzubringen, wie sie das bei den vorhergehenden Besuchen getan haben. Wir bitten sie, uns zu empfangen und uns zu garantieren, dass sie uns frei und verantwortungsbewusst unsere Arbeit realisieren lassen. Auch bitten wir alle Organisationen, die uns früher schon unterstützt haben, dies erneut zu tun. Wir fordern sie auf, unsere Beobachtungen zur Kenntnis zu nehmen und zu analysieren.

Alle Unterzeichnenden unterstützen die Reise der CCIODH und dieses Manifest, welches den Medien, der mexikanischen Regierung und den internationalen Institutionen, sowie der Zivilgesellschaft am 12. Januar 2002 präsentiert wird.

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