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Mordpolizei - Guatemaltekisch Polizei bringt drei salvadorianische Abgeordnete um

News vom 23.02.2007
Von Gerold Schmidt, npl

  Langfassung eines Beitrages, der in gekürzter Form am 24.02.07 unter dem Titel "Rätsel nach Tod von Parlamentariern" in der jungen Welt erschienen íst.

(Mexiko-Stadt, 23. Februrar 2007).- Die Ironie der Geschichte kann manchmal grausam sein. In den 80er Jahren gründete Oberst Roberto D’Aubuisson in der zentralamerikanischen Nation El Salvador nicht nur die rechtsgerichtete Regierungspartei ARENA, sondern auch die berüchtigten Todesschwadronen. Gebildet von Mitgliedern aus Militär und Polizei wurden die Schwadronen im Krieg gegen die FMLN-Guerilla für zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht. Im Nachbarland Guatemala ging das Militär damals mindestens genauso blutig gegen die eigene Bevölkerung vor. Gut 20 Jahre später sind es nach dem Ermittlungsstand ausgerechnet Mitglieder der guatemaltekischen Nationalpolizei von der Abteilung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, die D’Aubuissons 32-jährigen Sohn brutal ermordeten. Die verkohlten Leichen von Eduardo D’Aubuisson, zwei seiner Abgeordnetenkollegen im mittelamerikanischen Parlament und ihres Fahrers, waren am Montag unweit von Guatemala-Stadt gefunden worden. Die ARENA-Mitglieder befanden sich auf dem Rückweg nach El Salvador. Die vom salvadorianischen Parlament verkündete dreitägige Staatstrauer war noch nicht abgelaufen, da konnte die gemeinsame Ermittlungskommission aus Experten beider Länder am vergangenen Donnerstag die Festnahme der mutmaßlichen Mörder verkünden. Eine Videoaufnahme, die das den Polizisten zugeordnete Fahrzeug in Begleitung des Abgeordnetenwagens zeigt sowie die im Polizeiauto angebrachte Satelliten-Ausrüstung, die den eingeschlagenen Weg nachverfolgbar machte, lassen kaum Zweifel zu. Unklar bleibt vorerst das Motiv. Auch politische Hintergründe werden nicht ausgeschlossen. Die Ermittler gehen davon aus, weitere Tatbeteiligte und Hintermänner, auch innerhalb der Polizei, zu finden. Das Verbrechen war ihrer Ansicht nach eindeutig geplant. So führten die Mörder zur Spurenvernichtung einen extreme Hitze entwickelnden Brennstoff bei sich, mit dem sie die Opfer nach deren Erschießung übergossen. Die wahrscheinlichen Täter wurden im Dienst festgenommen. Guatemalas Bundesstaatsanwalt Juan Luis Florido bemühte sich jedoch, die Zivile Nationalpolizei als Institution von jeder Schuld frei zu sprechen. Die Festgenommenen hätten offenbar auf eigene Rechnung gehandelt. Das Delikt einer "außergerichtlichen Hinrichtung" komme daher nicht in Frage. "Der Staat ist nicht verwickelt", so Florido. Dennoch wirft das Verbrechen ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der guatemaltekischen Nationalpolizei. Als zivile Alternative zur Militärpolizei wurde sie vor Jahren unter anderem mit deutscher Hilfe aufgebaut. Immer wieder wird sie mit Korruption, Menschenrechtsverletzungen und der Kollaboration mit dem organisierten Verbrechen, das sie bekämpfen soll, in Verbindung gebracht. Unter der amtierenden konservativen Regierung von Präsident Oscar Berger hat sich das nicht geändert. In El Salvador bleibt abzuwarten, ob die Rechtsregierung nicht versucht, die brutalen Morde politisch gegen die Linke auszuschlachten. Die ehemalige Guerilla FMLN ist im Parlament ist nach der ARENA die stärkste politische Kraft. Zwar bezeichnete es Präsident Elías Antonio Saca als "unverantwortlich meinerseits", politische Gruppen für das Verbrechen verantwortlich zu machen. Gleichzeitig erwähnte er die Tat im Rahmen eines antikommunistischen Diskurses zum 15. Todestag von Roberto D’Aubuisson aber als gegen die ARENA und "die Freiheiten" gerichtete Botschaft.

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