News vom 27.02.2007

Von Gerold Schmidt, npl

 

−	Beginn einer wunderbaren Freundschaft? − Mexikos neuer Präsident stützt sich auf das Militär

(Mexiko-Stadt, 26. Februar 2007).- Drei Monate regiert Mexikos konservativer Präsident Felipe Calderón von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) nun schon und befindet sich immer noch in Flitterwochen. Mit dem Militär. Kein anderer Präsident der jüngeren Landesgeschichte hat in den Anfängen seiner Regierungszeit so bewußt und intensiv die Nähe zu den Streitkräften gesucht wie Calderón. Er läßt kaum eine Gelegenheit aus, ein Lobeslied auf Heer, Marine und Luftwaffe auszusprechen. Zu Anfang des Jahres zog sich der zivile Staatschef in einer Kaserne sogar eine etwas groß geratene olivgrüne Jacke über und setzte sich ein Käppi mit schwach sichtbaren fünf Sternen auf, die ihn als Oberkommandierenden auswiesen. Auch dies beispiellos.

Nach dem Spott vieler Karikaturisten blieb Calderóns Uniform seitdem im Schrank. Das ständige Tête-à-tête mit der Militärhierachie geht jedoch weiter. Trotz Einsparungen in fast allen anderen Bereichen setzte der Präsident für das Verteidigungsministerium und das eigenständige Marineressort jeweils Budgetsteigerungen in zweistelliger Prozenthöhe in 2007 durch. Am Tag der Streitkräfte am
19. Februar verkündete Calderón die rückwirkende Umsetzung einer zu Amtsbeginn versprochenen Solderhöhung für die Truppe: 35 Prozent mehr Lohn und Zusatzleistungen.

Vor der Amtsübernahme hatte Felipe Calderón so gut wie keinen Kontakt mit militärischen Institutionen. Die plötzliche Liebe zum Militär findet jedoch Erklärungen. Angesichts der nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen immer noch schwachen Legitimität, einer fehlenden Parlamentsmehrheit und "freundlichem Feuer" parteiinterner Gegner braucht Calderón eine starke Institution zur Stütze. Zudem gehört es zu seinem Programm, alle Waffengattungen verstärkt in Aufgaben der öffentlichen Sicherheit einzubinden, die eigentlich Angelegenheit ziviler Ordnungskräfte wären. Bei der Drogenbekämpfung wird diese Einbindung bereits seit Januar intensivst praktiziert.

Mochte die angesehene Wochenzeitschrift "proceso" über den "militarisierten Präsidenten" frotzeln, der Schachzug Calderóns ist geschickt. Zwar hat das mexikanische Militär eine lange Geschichte von Menschenrechtsverletzungen aufzuweisen. Vor allem die Unterdrückung und Verfolgung der Opposition in den 60-er und 70-er Jahren auf Anordnung der zivilen Führung bleibt unvergessen. Im Gegensatz zur Situation in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern ist das Ansehen der Streitkräfte in weiten Teilen der Bevölkerung trotzdem relativ groß − vor allem im Vergleich mit den politischen Parteien. Die Militärs gelten als weniger korrupt und wesentlich effizienter als viele zivile Institutionen.

Calderón setzt klar darauf, dass dieses Ansehen auf ihn abfärbt, je mehr er sich Armeekommando und Truppe annähert. Bisher zahlen die Generäle ihm eine kräftige Dividende. Sowohl der neue Verteidigungsminister General Guillermo Galván Galván als auch Marineminister Admiral Mariano Francisco Saynez Mendoza unterstreichen den Willen des Präsidenten zur Politik der "festen Hand". Sie werden nicht müde, Loyalitätserklärungen abzugeben. Für die meisten politischen Beobachter sind diese Bekundungen glaubhaft, auch wenn sich Galván Galván auf einem der gemeinsamen Akte mit dem Präsidenten Kritik mit seiner zweideutigen Bemerkung einhandelte, ohne die Treue der Streitkräfte sei der Einsatz für Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden "verirrt und unwegbar".

Die Männer in Uniform putschten sich in Mexiko nie an die Macht. Waren die ersten gewählten Präsidenten nach der mexikanischen Revolution noch Generäle, so sind seit 1940 ausnahmslos ziviIe Staatschefs an der Regierung. Der politische Analyst und scharfe Regierungskritiker Miguel Ángel Granados warnt dennoch davor, die ständige Überhöhung der Streitkräfte durch den Präsidenten könne "die zivile Verfasstheit schädigen". Anders gesagt: Die Militärs werden zur zunehmenden Einflußnahme auf die zivile Macht geradezu ermuntert. Felipe Calderón hat unter anderem die ohnehin schon weitgehend militarisierte Bundespolizei durch zehntausend Soldaten aufgestockt. Was er von der Armee erwartet, drückte er auf einer seiner vielen Ansprachen vor Generälen und Truppe so aus: "Sie haben diese Regierung und dieses Jahr entschlossen in Erfüllung ihrer Pflicht begonnen, die innere Sicherheit des Landes zu garantieren."

Langfassung des in der Ausgabe der jungen Welt vom 27.02.2007 erschienenen Beitrags http://www.jungewelt.de/2007/02-27/026.php

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