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Repression gegen Andere Kampagne

CIEPAC vom 16.03.2007
übersetzt von Dana

  Kommuniqué vom Zentrum für Wirtschaftliche und Politische Forschung
(CIEPAC), 16.3.2007

San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, Mexiko, 16. März 2007 Als erstes möchten wir allen Personen und Organisationen hier in Mexiko und im Ausland danken, die uns neulich in Antwort auf die letzten Zusetzungen gegen unsere Organisation, ihre Solidarität zugesprochen haben. Ihre Worte haben uns zweifellos ermutigt, weiterhin unsere Aufgabe zu verrichten und die organisatorischen Prozesse der indigenen Gemeinden, der Zivilgesellschaft und sozialer und Campesino Organisationen zu begleiten.

CIEPAC wurde 1998 als eine zivile Organisation gegründet, deren Ziel es ist die sozialen Bewegungen in Chiapas, Mexiko und Mittelamerika zu begleiten, sowie alle globalen Kämpfe, die danach streben, eine demokratischere Welt zu errichten, mit Gerechtigkeit und Würde für alle Menschen.

Die uns eigene Vorgehensweise lehnt das gegenwärtige neoliberale wirtschaftliche Modell ab, und als aktive Mitglieder der Anderen Kampagne arbeiten wir an der Errichtung basisgetragener Alternativen. Wie andere Organisationen, Gemeinden und Personen, die sich der Sechsten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald angeschlossen haben, sind auch wir in den letzten Monaten zunehmenden Zusetzungen und Drohungen ausgesetzt worden.

In zwei Kommuniques vom 17. Januar und 26. Februar 2007 denunzierte CIEPAC öffentlich Ziel einer ganzen Reihe von Zusetzungen und Drohungen geworden ist. Diese feindseligen Handlungen sind Teil einer Strategie, die als Konflikt niedriger Intensität bekannt ist und in Chiapas seit vielen Jahren betrieben wird. Die intellektuellen Urheber dieser repressiven Handlungen sind die gleichen, die schon immer gegen zivile Organisationen vorgegangen sind, die sich für indigene und Campesino Gemeinden einsetzen.

In diesem Kontext ist CIEPAC entschlossen, seine Bemühungen fortzusetzen, interne schützende Maßnahmen zu ergreifen und die physische und mentale Integrität unserer Mitarbeiter zu bewahren. Gleichzeitig streben wir danach, unsere Beziehungen zu gleich gesinnten Gemeinden und Organisationen zu stärken, um auf diese Repression auf eine koordinierte Weise zu antworten.

In den letzten Tagen wurden wir von Beamten der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Chiapas, regionale Staatsanwaltschaft der Zone Los Altos aufgesucht. Wir möchten an dieser Stelle darüber aufklären, dass dieser Besuch einzig und alleine dem Zweck diente, uns Dokumente zu überbringen, die mit den letzten Vorfällen in Zusammenhang stehen. Dabei handelte es sich als erstes um eine Einladung seitens des Lic. Juan de Dios Olvera Rojas, regionaler Staatsanwalt, um vor der Gerichtsbehörde zu erscheinen und eine formelle Klage einzureichen (Dokument Nr. FRZA/0145/2007, vom 27. Februar 2007). Zum zweiten sollte es uns über eine amtliche Mitteilung an die Ermittlungsabteilung der Gerichtsbehörde in Kenntnis setzen (Dokument Nr. SDAPZA/ 0347/2007, vom 1. März 2007), unterzeichnet von Herrn Fausto Gabino Arano Guerrero, stellvertretender Direktor der Abteilung für Vorläufige Untersuchungen in der Zone Los Altos, in Antwort auf den Gesuch von Schutzmassnahmen, der von Lic. Maria de los Angeles Cossio, Stellvertreterin der Menschenrechtskommission von Chiapas beantragt wurde, um "das Leben und die physische Integrität der Nichtregierungsorganisation CIEPAC zu schützen (Dokument Nr. VGSCR/0220/2007). In dieser Mitteilung wird festgestellt, dass CIEPAC keine formelle Klage eingereicht hat, sondern "im Gegenteil, an die Vertreter der besagten Organisation sind bei zahlreichen Gelegenheiten Einladungen eingegangen, vor die regionale Staatsanwaltschaft zu treten und eine formelle Klage bezüglich ihrer Problemen zu erheben, auf die keine Antwort erfolgte. Aus diesem Grund werden wir [CIEPAC] vorladen müssen, um das Denunzierte zu bestätigen."

Wir möchten an dieser Stelle jedoch klarstellen, dass es sich bei den "zahlreichen Gelegenheiten" in Wahrheit nur um eine einzige gehandelt hat, als uns das Dokument Nr. FRZA/0145/2007 zugestellt wurde. Am 5. März 2007 wurde unser Büro ebenfalls von den Herren Adán Ruiz Guillén und Luis Adalberto Aguilar Zaragoza, Stellvertreter der Staatsregierung in San Cristóbal de Las Casas aufgesucht, um uns die Bereitwilligkeit der Staatsregierung, diese Zusetzungen aufzuklären, zu versichern.

Angesichts all dessen erklärt CIEPAC:

Erstens: Seit November 2005 haben sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen, die sich der Anderen Kampagne angeschlossen haben bei ihrer lokalen Gerichtsbehörde wiederholt Handlungen von Zusetzungen und Repression denunziert. Diese Denuncias, deren Zahl seit November 2005 auf über 25 angewachsen ist (um nur jene zu zählen, die veröffentlicht wurden), sind bis heute ungelöst, etliche wurden nicht anerkannt, noch wurden irgendwelche Fortschritte bei ihrer Untersuchung gemacht. Obwohl wir glauben, dass es die Pflicht der Regierung ist, die Verantwortlichen fuer diese Aktivitäten zu untersuchen und dingfest zu machen, sind wir davon überzeugt, dass nichts dergleichen geschehen wird, da die Regierung offensichtlich niemals gegen sich selbst ermitteln oder urteilen wird.

Zweitens: Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von CIEPAC in unserer Eigenschaft als Mitglieder der Anderen Kampagne glauben nicht an die Rechtsprechung der Regierung oder an irgendeine ihrer Strukturen. Wir glauben an ein Anderes Rechtssystem, ein System, das von der Basis getragen wird, gestärkt von der Solidarität von Brüdern und Schwestern in Mexiko und auf der ganzen Welt und genährt von den Juntas der Guten Regierung. Aus diesem Grund bestätigen wir erneut, dass wir bei der Gerichtsbehörde weder eine Klage einreichen werden, noch um Schutzmassnahmen der Regierung ersuchen. Wir werden weiterhin an der Errichtung eines Anderen Rechtssystems arbeiten und laden Organisationen und Personen ein, sich uns bei diesem Prozess anzuschließen, um eine wahre Gerechtigkeit zu ermöglichen.

Drittens: Wir machen die Bundes- und Staatsregierungen und ihre Staatsanwälte für jeden Schaden verantwortlich, der den Mitarbeitern unserer Organisation oder irgendeiner Organisation der Anderen Kampagne, oder anderen sozialen und Nichtregierungsorganisationen zustoßen könnte, die an der Errichtung einer Alternative zum neoliberalen Modell arbeiten.

Viertens: Wir laden Menschenrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft ein, Chiapas zu besuchen und sich hier aufzuhalten, um die Repression zu untersuchen und zu denunzieren, die gegen Organisationen, indigene Gemeinden und Anhänger der Anderen Kampagne betrieben wird.

Wir werden weiterhin dabei mithelfen eine Welt mit wahrer Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit zu errichten.


Aufrichtig,
Die CIEPAC Belegschaft

Kontakt: Miguel Angel Rodríguez Miranda


CIEPAC, A.C.
Zentrum für Wirtschaftliche und Politische Forschung A.C.
Calle de la Primavera No. 6
Barrio de la Merced
29240 San Cristóbal, Chiapas, Mexico
TELEFON: aus Mexiko: 01 967 674 5168
aus dem Ausland: +52 967 674 5168
E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt
http://www.ciepac.org

 Quelle:  
  http://www.laneta.apc.org/ciepac/boletines/noticias.php 
 

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