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Nachricht von Global Exchange

News vom 16.08.2001
übersetzt von Dana

  Liebe Freunde

Am heutigen Tag hielten Global Exchange und zwei Menschenrechtsorganisationen von Chiapas eine Pressekonferent in Mexiko Stadt ab, um neue Entwicklungen und die agressive Positionierung der mexikanischen Armee zu beleuchten. 24 Angehörige der mexikanischen und internationalen Presse kamen zusammen, um die ausführliche Zeugenaussage des Netzwerkes der Gemeindeverteidiger für Menschenrechte, des Zentrums für Wirtschaftliche und Politische Untersuchungen für Gemeinschaftliche Aktionen (CIEPAC) und Globel Exchange, über die Aufreibungstaktiken und Verhöre von Personen in lokalen Gemeinden zu hören. Die Militäraktionen beinhalten eine Eskalation der Truppenanzahl in der Region, die Wiedereinrichtung militärischer Kontrollposten, eine Verstärkung der bewaffneten Patrouillen und niedrige Überwachungsflüge.

Am Mittwoch trat das geschändete Gesetz für Indigene Rechte und Kultur, die von dem Nationalen Indigenen Kongess CNI, (und allen Unterzeichnern des folgenden Briefes) abgelehnt wurde, in Kraft. Wir sind zutiefst beunruhigt, dass dieser historische Rückschritt zusammen mit der schleichenden Mobilisierung der mexikanischen Armee signalisiert, dass die Fox-Regierung dem Friedensprozess den Rücken gekehrt hat.

Unten folgen:

1) der vollständige Text der Presseerklärung, die heute in Mexiko Stadt gegeben wurde.
2) Auszüge eines von mexikanischen Kirchenpersönlichkeiten, Aktivisten, Journalisten und NGO-Vertretern unterzeichneten Briefes, in Ablehnung des bewilligten Gesetzes für indigene Rechte und Kultur. Er erschien in der La Jornada und wurde am 15.August während einer Protestkundgebung vor dem Senat laut vorgelesen.

Global Exchange



1) Mexiko Stadt, Mexiko, 16 August 2001

Presseerklärung

Dieses Jahr, haben die Ereignisse im Bundesstaat von Chiapas und Mexiko, den Willen der Bundesregierung Frieden im Land zu errichten ins Zweifel gezogen. Weder die exekutive, noch die legislative Fraktionen der Regierung, repräsentiert durch die Kommission für Versöhnung und Frieden (COCOPA), haben ihre Verantwortung erfüllt, das Gesetz für indigene Rechte und Kultur, das Produkt der in San Andrés unterzeichneten Vereinbarungen zwischen der EZLN und der COCOPA, zu bewilligen.

Diese Weigerung der Regierung hat Zweifel daüber verursacht, dass politische und demokratische Kanäle die Probleme die den bewaffneten Konflikt verursacht haben, lösen werden.

Weit davon entfernt Bedingungen für den Frieden zu schaffen, fährt die Bundesregierung weiter fort Krieg gegen die indigenen Gemeinden von Chiapas zu führen, durch Aufreibungen und systematische Menschenrechtsverletzungen durch die Mexikanische Armee und paramilitärische Gruppen. Neuerdings, hat auch die Polizei gewalttätig auf Proteste diverser Sektoren der Gesellschaft von Chiapas geantwortet. Ihre Massnahmen beinhalteten willkürliche Verhaftungen, die Verletzung von Personen und die Verursachung von Vertreibungen. Beispiele der Polizeiaktionen gegen Gemeinden und Personen sind unter anderen die Fälle des Bezirkes von Ixtapa, Venustiano Carranza, Predio Cuatro Milpas in Tapachula, der Arbeiter der U.S.-Mexikanischen Kommission für die Ausrottung des Rinderbandwurms in Chiapa der Corzo, der MOCRI Campesinos. und der Gemeindemitglieder die die SAGARPA-Büros in Tuxtla Gutiérrez und Marqués de Comillas.

Ende April 2001, bewilligte der Bundeskongress eine Gegenreform zu dem Gesetz für Indigene Rechte und Kultur, genannt das "Bartlett-Cevallos Gesetz " (nach seinen Hauptunterstützer der PAN und der PRI). In den Monaten von Mai bis Juli, ist das Gesetz auf Bundesstaatebene von den Kongressen aufgenommen und debattiert worden, ein von Unregelmässigkeiten durchzogener Prozess. Während dieser Zeit hat es in Chiapas mindestens 104 militärische Operationen gegeben, die in wenigstens 16 Bezirke registriert worden sind, sowie paramilitärische und Polizeiaktivitäten. Unter anderen hat das Militär Personen und Gemeinden zugesetzt, errichtete permanente und temporäre Kontrollposten, fuhr Patrouillen durch die Gemeinden, führte Niedrigflüge, Umpositionierungen der Truppen, und militärische Trainingoperationen in indigene Gemeinden durch. In dieser Periode wurden ebenfalls mindestens 12 Kontrollpunkte in Chiapas wiederinstalliert.

Die Sektoren die von diesen Aktivitäten am meisten betroffen sind, sind die indigenen Gemeinden, die Campesino und soziale Organisationen, und die internen Flüchtlinge. Durch das mexikanische Militär und Paramilitärs aus ihren Heimen verjagt, warten die Vertriebene immer noch darauf, dass die Regierung ihre Versprechen ihnen gegenüber erfüllt.

Der Präsident, Vicente Fox, ist neben seiner Position als Oberster Befehlhaber der Bewaffneten Streitkräfte in Mexiko, für die Präsentation der Gegenreform für indigene Rechte und Kultur verantwortlich, die vor zwei Tagen in dem Offiziellen Tagesblatt der Bundesregierung erschienen ist. Der Weg zum Frieden, weit davon entfernt von dieser Legislation unterstützt zu werden, bleibt verschlossen. Darüberhinaus droht die bereits kritische Lage der indigenen und Campesino landwirtschaftliche Produzenten, sich dadurch noch weiter zu verschlechtern. Die landwirtschaftliche Krise, die die Produktion von Mais, Kaffee, Zucker, und andere Produkte betreffen, die tausende indigene und Campesinogemeinden in den südlichen Staaten unterstützen, ist eine wahre Krise, und die Situation droht in naher Zukunft noch ernster zu werden. Im Fall von Chiapas, könnte sich dies vor oder nach der Kongress- und Distriktwahlen am 7.Oktober ereignen.

Unter der Berücksichtigung all dessen, fordern wir Präsident Vicente Fox, den Bundeskongress, die COCOPA, und Gouverneur Pablo Salazar Mendiguchía auf, ihrer Verantwortung nachzukommen, und Folgendes zu erfüllen:

1) Die Erfüllung der San Andrés Verträge und der von der COCOPA erarbeiteten Gesetzesinitiative für indigene Rechte und Kultur.

2) Die Beendigung der Zusetzungen und Menschenrechtsverletzungen gegen die indigenen Gemeinden und soziale und Campesinoorganisationen durch die mexikanische Armee und Angehörigen der Bundes- und Staatspolizei.

3) Die Lösung des Problems der internen Flüchtlinge im Bundesstaat von Chiapas.

4) Die Angehörigen paramilitärischer Gruppen in Chiapas vor Gericht zu bringen.

5) Die Abhaltung öffentlicher Foren um die Bevölkerung von Chiapas über die Pläne der Regierung zu informieren, einschliesslich des Puebla-Panama Planes und anderen Entwicklungsprojekte, die die Bevölkerung treffen, sowie die Garantie, dass die Beschlüsse der betroffenen Gemeinden respektiert werden.

6) Die Kontrolle über die Bewaffneten Streitkräfte unter der Bundesexekutive zu stellen, die nur gemäss der von der Verfassung vorgeschriebenen Richtlinen handeln sollte.

7) Die Beantwortung der gegenwärtigen strukturellen landwirtschaftlichen Krise durch eine Neuverhandlung der Freihandelsabkommen, um die Interessen des indigenen und Campesinosektors zu schützen.


Red de Defensores Comunitarios por los Derechos Humanos
(Netzwerk der Gemeindeverteidiger für Menschenrechte)

Centro de Investigaciones Económicas y Políticas de Acción Comunitaria
(CIEPAC)
(Zentrum für Wirtschaftliche und Politische Untersuchungen für
Gemeinschaftliche Aktionen)

Global Exchange



2) Illegitime Reform

15 August, 2001 / La Jornada

In diesem Brief an die La Jornada, bringt eine Gruppe von Mexikaner ihre Ablehnung der offiziellen Erklärung der indigenen Reform zun Ausdruck, weil sie nicht dazu beiträgt wirkliche Rechte festzulegen. Der Text erklärt:

"Anlässlich der Veröffentlichung der konstitutionellen Gegenreform für indigene Rechte und Kultur in dem Offiziellen Tagesblatt der Bundesregierung am 14. August, erklären wir klar und entschlossen unsere Ansicht, dass dieses Gesetz tot geboren wurde, und nicht dazu beiträgt eine Reihe wahrer, demokratischer Rechte festzulegen, da sie nicht die gerechten Forderungen und Bedürfnisse jener erfüllt, die sie vertreten sollte: die indigenen Völker und Gemeinden.

Darüberhinaus verletzt sie die ILO Konvention 169, die von Mexiko unterzeichnet und ratifiziert worden ist, und ich Text widerspricht den San Andrés Vereinbarungen.

In diesem Sinne, hält sie die nötigen Bedingungen für Verhandlung und Frieden in Chiapas nicht ein, und fördert eine gewalttätige Situation im ganzen Land.

Wir glauben, dass eine Begradigung dieses schweren politischen und gerichtlichen Fehler notwenig ist, und es ist auch notwendig, dass die lokalen Kongresse, angesichts der kontroversen Handlungen des Obersten Ggerichtshofes, dieses illegitime Prozess aufhalten, der jedem Gesichtspunkt der (mexikanischen) konstitutionellen Ordnung widerspricht.

Wir wiederholen unsere Beunruhigung über die wachsende Zahl der militärischen und paramilitärischen Aktionen gegen die indigenen Gemeinden von Chiapas. Wir bringen auch unsere vollkommene Ablehnung gegen alle Absichten, einen Prozess zu ändern, der eine friedliche und auf Verhandlung basierende Lösung garantiert, und gegen jeder Reaktivierung der Haftbefehle gegen Mitglieder der EZLN, zum Ausdruck.

Samuel Ruiz Garcia
Pablo González Casanova
Concepción Calvillo viuda de Nava
Pedro Nava
Víctor Flores Olea
Nuria Fernández
Carlos Montemayor
Luis Hernández Navarro
Miguel Concha
Paulina Fernández
Ofelia Medina,
Luis González Souza
Rafael Landerreche
Carlos Fazio
Miguel Alvarez,
Dolores González
Gonzalo Ituarte
Pablo Romo
Magda Gómez
Luis Javier Garrido
Gilberto López y Rivas
Juan Bañuelos
Edgar Cortés
Oscar González.

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