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Bush will Freihandelsvertrag nicht neu aushandeln

Poonal vom 20.03.2007

  (Buenos Aires, 14. März 2007, púlsar).- Der US-amerikanische Präsident George W. Bush wies jedwede Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) zurück. Er gehe zudem nicht davon aus, dass sich das Migrationsproblem durch eine Amnestie für die illegalen Flüchtlinge lösen lasse.

Während einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit seinem mexikanischen Amtskollegen Felipe Calderón abhielt, zeigte sich der US-amerikanische Präsident optimistisch in Bezug auf die Möglichkeit, dass der US-Kongress ein Migrationsgesetz genehmigen werde, das sowohl der Sicherheit als auch der Wirtschaft beider Länder zu Gute komme. Er wies aber die Überlegung einer Amnestie für illegale Migranten zurück. "Eine Amnestie wird nicht funktionieren. Sie ist weder praktisch noch realistisch. Sie ist leere Rhetorik" beteuerte er. Mit Blick auf das NAFTA-Abkommen erklärte Bush, dass "es nicht notwenig ist, das Abkommen neu auszuhandeln. Das Abkommen darf nicht geschwächt, sondern muss erweitert werden."

Mexiko, die Vereinigten Staaten und Kanada sind seit 1994 durch das Freihandelsabkommen ökonomisch miteinander verbunden. Im Januar 2008 aber wird das Landwirtschaftsabkommen (Capítulo Agropecuario) des NAFTA in Kraft treten, das den Handel landwirtschaftlicher Produkte noch weiter liberalisiert. Während seines Aufenthalts in Mexiko gestand der US-amerikanische Staatschef ein, dass es in seinem Land "starke protektionistische Stimmungen gibt". Er versicherte aber daran zu arbeiten, damit mexikanische Produkte nicht benachteiligt würden.


Quelle: poonal
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