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Amnesty International Protestaktion für David Venegas

amnesty international vom 19.04.2007
AI

  UA-Nr: UA-092/2007 AI-Index: AMR 41/017/2007 Datum: 04/19/2007

WILLKÜRLICHE HAFT / FOLTER Mexiko:

David Venegas, 24 Jahre alt Isaac Torres Carmona, Menschenrechtsanwalt und weitere politisch aktive Bürger und Menschenrechtsverteidiger in Oaxaca

Der politisch engagierte David Venegas wurde am 13. April 2007 von Angehörigen der Polizei des Bundesstaates Oaxaca im Zentrum der gleichnamigen Stadt willkürlich festgenommen und Berichten zufolge gefoltert. Er ist inzwischen auf der Grundlage offenbar konstruierter Beweise schwerer Straftaten angeklagt worden. amnesty international befürchtet, dass ihm weitere Misshandlungen und unfaire strafrechtliche Maßnahmen drohen. Der Menschenrechtsanwalt Isaac Torres Carmona war anwesend, als David Venegas festgenommen wurde. Die Polizei soll ihn bedroht haben.

David Venegas ist Mitglied der Dachorganisation "Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca" (APPO), die die Poteste in Oaxaca angeführt und den Rücktritt des Gouverneurs gefordert hatte. Der APPO-Unterstützer befand sich am 13. April 2007 gegen 13 Uhr zusammen mit Isaac Torres Carmona, einem Mitglied der Menschenrechtsorganisation "Liga Mexicana para la Defensa de los Derechos Humanos", im Zentrum von Oaxaca, als acht uniformierte Angehörige der bundesstaatlichen Polizei aus einem Fahrzeug ohne Nummernschild sprangen und ihn anschrieen: "Beweg’ dich nicht, Bastard". Dann zwangen die Polizisten David Venegas, sich auf den Boden zu legen und traten auf ihn ein. Außerdem sollen sie Isaac Torres Carmona bedroht und gewarnt haben, er solle sich nicht einmischen, wenn er nicht ebenfalls mitgenommen werden wolle. Sie wiesen weder einen Haftbefehl vor, noch gaben sie einen Grund für die Festnahme an. Erst um 3 Uhr nachts gaben die Behörden den Haftort von David Venegas bekannt und ließen ihn mit seiner Familie telefonieren. Er erklärte in dem Gespräch, er sei zunächst in das Büro der Staatsanwaltschaft von Oaxaca gebracht worden, wo man ihn geschlagen und bedroht habe - offenbar, um ihn zu zwingen, den Besitz von Kokain und Heroin zu gestehen. Fotos der Behörden, die später in der Presse veröffentlicht wurden, zeigen ihn mit einem Säckchen weißen Pulvers und einer Ausgabe der APPO-Publikation "Barrikada", die er vor sein Gesicht hielt, auf dem Blutergüsse zu erkennen waren. David Venegas wurde danach zum Büro der Generalstaatsanwaltschaft gebracht, wo man ihn auf Grundlage der mexikanischen Bundesgesetze wegen Kokain- und Heroinbesitzes unter Anklage stellte.

amnesty international befürchtet, dass politisch engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger, die sich mit legitimen Mitteln für die Förderung der Menschenrechte in Oaxaca einsetzen und sich keiner strafbaren Handlungen schuldig gemacht haben, aus politischen Gründen willkürlich in Haft genommen, misshandelt und wegen konstruierter Beweise unter Anklage gestellt werden. Seit ein Lehrerstreik im Mai 2006 eine politische Krise in Oaxaca auslöste, ist dies schon mehrfach geschehen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Mai 2006 traten Lehrer im Bundesstaat Oaxaca in den Streik und forderten bessere Arbeitsbedingungen sowie eine höhere Bezahlung. Sie besetzten den zentralen Platz der Stadt Oaxaca und mehrere umliegende Straßen. Die Versuche der Polizei des Bundesstaates, die Protestkundgebung am 14. Juni 2006 aufzulösen, führten zu einer Radikalisierung der Proteste und zur Gründung der Organisation "Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca" (APPO), eine Dachorganisation sozialer und politischer Gruppierungen, welche die Proteste der Lehrer unterstützten und den Rücktritt des Gouverneurs von Oaxaca forderten. Als die Gewalt in der Stadt eskalierte, begannen bewaffnete Polizisten in Zivil damit, Demonstranten willkürlich festzunehmen, und sollen dabei mehrere APPO-Unterstützer erschossen haben. Die Teilnehmer der Protestkundgebungen errichteten Ende August 2006 Barrikaden in verschiedenen Stadtteilen. Die Sicherheitslage verschlechterte sich noch weiter, als bewaffnete Unbekannte weiterhin gegen Unterstützer der Opposition vorgingen. Am 29. Oktober 2006 drang die Sondereinheit der Bundespolizei "Policía Federal Preventiva" (PFP) in die Stadt ein, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Seitdem ist es immer wieder zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen. Teilnehmer der Proteste sollen mit Molotow-Cocktails, Steinen und Feuerwerkskörpern gegen Polizisten vorgegangen sein, während die Polizei Tränengas, Wasserwerfer, Schlagstöcke und Schusswaffen eingesetzt haben soll. Die letzte große Auseinandersetzung fand am 25. November 2006 statt. Nach wie vor befinden sich im Zusammenhang mit der Krise in Oaxaca mindestens 40 Personen in Haft; vielen weiteren, die gegen Kaution auf freien Fuß kamen, stehen Gerichtsverfahren bevor.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie o Ihre Sorge um die Sicherheit von David Venegas, Isaac Torres Carmona und weiteren politisch aktiven Bürgern und Menschenrechtsverteidigern zum Ausdruck bringen, die willkürlichen Inhaftierungen, Misshandlungen, Folter und politisch motivierten Anklagen ausgesetzt sind; o die Behörden auffordern, eine unparteiische und unabhängige Untersuchung der Berichte einzuleiten, wonach David Venegas am 13. April 2007 willkürlich in Haft genommen und gefoltert worden ist, und fordern, dass die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen ermittelt und vor Gericht gestellt werden; o fordern, dass eine unabhängige und unparteiische Überprüfung der gegen David Venegas vorgelegten Beweise eingeleitet wird, und für den Fall, dass diese sich als gefälscht erweisen sollten, die Anklagen gegen ihn umgehend fallengelassen werden.

APPELLE AN:

Lic. Francisco Ramirez Acuña, Secretario de Gobernación, Secretaría de Gobernación, Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez, Delegación Cuauhtémoc, México D.F., C.P.06600, MEXIKO (Innenminister - korrekte Anrede: Estimado Secretario de Gobernación) Telefax: (00 52) 55 5093 3414

Lic. Eduardo Medina-Mora Icaza, Procurador General de la Republica, Procuraduría General de la República, Paseo de la Reforma nº 211-213, Piso 16, Col. Cuauhtémoc, Del. Cuauhtémoc, México D.F., C.P. 06500, MEXIKO (Generalstaatsanwalt - korrekte Anrede: Señor Procurador General) Telefax: (00 52) 55 53 46 09 08 (kombinierter Telefon- /Faxanschluss, wenn sich jemand meldet, sagen Sie bitte: "me da tono de fax por favor")

Ulises Ruiz Ortiz, Gobernador del Estado de Oaxaca, Carretera Oaxaca, Puerto Angel, Km. 9.5, Santa María Coyotopec, C. P. 71254, Oaxaca, Oaxaca, MEXIKO (Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca - korrekte Anrede: Señor Gobernador) Telefax: (00 52) 951 511 6879 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss: "tono de fax, por favor")

Lic. Evencio Nicolás Martínez Ramírez, Procurador del Estado de Oaxaca, Avenida Luis Echeverría s/n, Col. La Experimental, San Antonio de la Cal, Oaxaca, Oaxaca 71236, MEXIKO (Staatsanwalt von Oaxaca - korrekte Anrede: Estimado Procurador) Telefax: (00 52) 951 511 5519

KOPIEN AN:

Dr. José Luis Soberanes Fernández, Presidente de la Comisión Nacional de Derechos Humanos (CNDH), Periférico Sur 3469, 5º piso, Col. San Jerónimo Lídice, México D.F. 10200, MEXIKO (Vorsitzender der staatlichen Menschenrechtskommission - korrekte Anrede: Estimado Presidente) Telefax: (00 52) 55 5681 7199

Liga Mexicana por la Defensa de los Derechos Humanos, Calle Murguía 600, Col. Centro, Oaxaca, México, C.P. 68000 MEXICO (Menschenrechtsorganisation)

Kanzlei der Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin Telefax: 030-26 93 23-700 E-Mail: E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Mai 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish or your own language:

- expressing concern for the safety of David Venegas, Isaac Torres Carmona and other political activists and human rights defenders who may be subject to arbitrary detention, ill-treatment or torture and politically motivated criminal charges;

- calling for an immediate, thorough, impartial and independent investigation into the arbitrary detention and reports of torture of David Venegas and for those officials responsible for human rights violations to be brought to justice;

- calling for an impartial and independent evaluation of the evidence against David Venegas, and for the charges against him to be dropped if found to be flawed.

amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36 - E-mail: E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt Spendenkonto: 80 90 100 - BfS Köln - BLZ 370 205 00


 Quelle:  
  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/210b31aa146ed695c125682b003a7b54/8135718ac350a9a1c12572c3005dd595?OpenDocument 
 

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