La Jornada vom 06.05.2007

Israel Davila, Rene Ramon

übersetzt von Dana

 

−	Verteidigung wird in Berufung gehen: Urteil ist Rache der Regierung
−	Ein Jahr nach ihrer Festnahme wurde über Ignacio del Valle, Felipe Alvarez uns Héctor Galindo das Urteil verkündet

Almoloya de Juárez, Mexico, 5. Mai. Ignacio del Valle Medina, Felipe
Alvarez Hernández und Héctor Galindo Gochicua, Anführer der Volksfront zur
Verteidigung des Landes (FPDT), von San Salvador Atenco, wurden heute zu
jeweils 67 Jahre und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem sie der
vorsätzlichen Freiheitsberaubung für Schuldig befunden wurden. Dieses
Verbrechen wird ihnen von der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates
von Mexico (PGJEM) für die angebliche Gefangennahme von Staatsbeamten
zwischen Februar und April 2006 zur Last gelegt.

Minuten nach Bekanntgabe des Urteils des Richters des Ersten
Strafgerichts von Toluca, José Blas Hernández, kündigte Staatsanwalt Abel
Villicaña eine gründliche Überprüfung dieser Resolution an, da die
Staatsanwaltschaft die Höchststrafe von 120 Jahren Gefängnis für jeden
Angeklagten forderte. Bárbara Zamora, Leiterin der Verteidigung der
Gefangenen, bezeichnete ihrerseits das Urteil als "eine Schande", da nicht
einmal die angeblich festgehaltenen Staatsbeamte die Anführer von Atenco
als Verantwortliche für ihre Freiheitsberaubung erkannten.

Trinidad Ramírez, Ehefrau von Ignacio del Valle, die nach der
Verhaftung der Anführer die Leitung der Campesino Bewegung übernommen hat,
hielt sich gerade in Cuernavaca, Morelos auf, wo sie im Namen ihres Mannes
einen Menschenrechtspreis entgegennahm. Andere Militante der FPDT erfuhren
von dem Urteil, als sie an einer Protestkarawane zum Gefängnis von
Santiaguito teilnahmen, die von Subcomandante Marcos und Mitgliedern der
Anderen Kampagne angeführt wurde.

Genau ein Jahr nach ihrer Verhaftung und Einweisung in das
Hochsicherheitsgefängnis von Altiplano, vormals La Palma, wurden die drei
Mitglieder des FPDT heute morgen von dem Urteil in Kenntnis gesetzt, denen
noch weitere Prozesse wegen Freiheitsberaubung und Anschlägen auf
öffentliche Kommunikationsmittel bevorstehen.

Nach Ansicht des Richters Blas Hernández "existieren ausreichend
Elemente" um die Verantwortung von Del Valle Medina, Alvarez
Hernández und Galindo Gochicua an der Freiheitsberaubung der
Staatsbeamten zu beweisen.

Wie José Castillo Ambriz, Präsident des Obersten Staatlichen
Gerichts, erklärte, lege das Urteil fest, dass keiner der drei
Gefangenen ein hohes Risiko darstellte, weshalb sie nur zur
Mindeststrafe für Freiheitsberaubung verurteilt worden seien, das
heißt, zu 30 Jahren Gefängnis.

Da ihnen aber zwei Entführungen zu Lasten gelegt werden, betrug die
Strafe, die für jede einzelne Freiheitsberaubung verhängt wurde, 33
Jahre und acht Monate, wobei der Richter nach Addierung der Strafen
befand, dass die Anführer von Atenco eine Gefängnisstrafe von jeweils 67
Jahren und 6 Monaten zu verbüßen hätten.

Nach Verkündung der Strafe an diesem Morgen, wurde ein
Gerichtssekretär zum Gefängnis von Altiplano entsandt, um den
Angeklagten die Auflagen des Urteils zur Kenntnis zu bringen, die
auch die Leistung von Reparationszahlungen in Höhe von 2.476
Tagesmindestgehälter vorsehen.

Die PGJEM beschuldigt sie der illegalen Festnahme von Rosendo
Rebolledo Montiel, ehemaliger Regierungsdirektor der östlichen Zone
des Bundesstaates, am 8. Februar 2006, sowie von vier weiteren
Staatsbeamten des Bildungsministeriums, am 6. April dieses Jahres,
als die Atenco-Bewohner gegen das Nichterscheinen des Sekretärs der
Zweigstelle, Isidro Muñoz protestierten, mit dem ein Treffen
ausgemacht worden war, um über die Programme zu entscheiden, die in
der Gemeinde zur Ausführung kommen sollten.

Auch ohne offiziell von dem Urteil unterrichtet worden zu sein,
erklärte Barbara Zamora, "es ist klar, dass es sich dabei um ein
Scheinurteil handelt, es ist eine Rache der Regierung, um sie für
fabrizierte Delikte weiterhin eingesperrt zu halten."

Die Anwältin kündigte an, trotz mangelnden Vertrauens in die
staatlichen Behörden, spätestens am nächsten Dienstag in die Berufung zu
gehen, um eine änderung des Urteils durch eine höhere gerichtliche Instanz
zu erwirken.

Sie erklärte, dass keine rechtlichen Elemente dafür vorlagen, um ein so
"exzessives Urteil zu rechtfertigen. Die Anschuldigungen werden von der
Aussage eines einzigen Zeugen getragen. Nicht einmal die Opfer erkennen
die beschuldigten als Verantwortliche an".

Der mexikanische Generalstaatsanwalt erklärte seinerseits, dass auch die
Generalstaatsanwaltschaft das Urteil anfechten werde, um die Höchststrafe
zu fordern, das heißt 60 Jahre pro Freiheitsberaubung, was eine
Gesamtstrafe von 120 Jahren für jeden Angeklagten implizieren würde.

Von Menschenrechtsverteidigern zu Entführern

"Was für ein Widerspruch, gerade wurde Ignacio del Valle und die FPDT mit
einem Preis als Menschenrechtsverteidiger ausgezeichnet, und von der
anderen Seite werden wir beschuldigt Entführer und Verbrecher zu sein",
sagte Ana, Angehörige der FPDT in einem Interview in Atenco.

Sie bezog sich damit auf den Nationalen Menschenrechtspreis Don
Sergio Méndez Arceo, der seit 15 Jahren in Cuernavaca, Morelos
vergeben wird, wohin Trinidad Ramírez gereist war um ihn im Namen
seines Gatten, Ignacio del Valle entgegenzunehmen.

Damián meinte im Namen der FPDT, dass "das Urteil, nicht nur
verwerflich ist, sondern auch höchst unmäßig und irrational. Dies
zeigt, dass die Staatsregierung sehr daran interessiert ist,
politische Zeichen zu setzen, um den Konflikt noch mehr zu
verschärfen; sie will mit der Strafe ein Exempel statuieren ".

	Quelle:
	https://www.jornada.com.mx/2007/05/06/index.php?section=politica&article=004n1pol

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