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Mobilisierungen gegen WTO-Konferenz in Cancún

Poonal vom 02.09.2003
Andreas Behn

  (Berlin, 27. August 2003, npl).- Mit Bedacht wählten die Verantwortlichen der Welthandelsorganisation WTO das mexikanische Karibikbad Cancún zum Austragungsort ihrer 5. Ministerkonferenz. Im Gegensatz zum letzten Gipfeltreffen im abgeschiedenen Dakar vor zwei Jahren wird es hier, in einem Schwellenland zwischen den USA und dem Unruheherd Chiapas, zwar bestimmt Proteste geben. Doch ein Debakel wie 1999 in Seattle, wo Demonstrationen und Blockaden dazu beitrugen, die Konferenz scheitern zu lassen, soll unbedingt vermieden werden. Cancún ist eine kleine Touristen-Stadt auf der Halbinsel Yucatán, die für ihre imposanten Mayaruinen und lange türkisfarbene Strände bekannt ist. Der Teil Cancúns aber, in dem sich vom 10. bis 14. September die WTO- Minister und Experten zusammen finden werden, liegt auf einer vorgelagerten Landzunge, einem kilometerlangen Strandstreifen zwischen einem Binnensee und dem karibischen Meer, auf dem ein Luxushotel neben dem anderen steht und in deren Mitte ein pompöses Kongresszentrum liegt. Es gibt nur zwei Wege in die Hotelzone, die problemlos abgesperrt werden können und schon weit vom Tagungsort entfernt wird für all jene, die keinen Passierschein haben, kein Durchkommen mehr sein. Keine leichte Ausgangslage für die mexikanischen "Globalocríticos", die Gegner der Globalisierung und Liberalisierung nach WTO-Doktrin. Sie kündigten an, zusammen mit Unterstützern aus aller Welt den "Zug der WTO zum entgleisen" zu bringen.

20.000 Protestler werden erwartet, die meisten aus Mittel- und Nordamerika, vielleicht 2.500 aus Europa und wahrscheinlich nur wenige aus Afrika. Die größte Gruppe innerhalb der Protestbewegung werden mit rund 10.000 Aktivisten die Bauern sein. Aus Gewerkschaftskreisen werden 2.000, knapp die Hälfte noch mal aus der Umweltbewegung erwartet. Im Zentrum der "globalen Aktionswoche", die vom 7. bis 14. September stattfinden wird, steht in Cancún das "Foro de los Pueblos", eine Art Sozialforum, auf dem ab dem 10. September Veranstaltungen und Aktivitäten zu Themen wie Privatisierung, Lage der Indígenas oder Krieg stattfinden werden. Für den 9. September rufen die Veranstalter hier und in allen Städten der Welt zu Protestaktionen auf, um das WTO-Spektakel überall zum Thema zu machen. Am 13. sollen in Cancún und anderswo große Demonstrationen stattfinden. Der internationale Dachverband von Landarbeiterorganisationen Via Campesina wird schon am 8. und 9. September ein eigenes Forum in Cancún ausrichten. Gleichzeitig wird es ein internationales Frauenforum geben und Veranstaltungen sowie einen Markt zum Thema "Was ist fairer Handel". Noch zeitiger finden sich die Medienmacher ein, die vom 1. bis 7. September alternative Medientage veranstalten, um eine eigene Berichterstattung über das Geschehen vor Ort zu ermöglichen. Mit Spannung wird erwartet, in welcher Form die Zapatisten an den Aktivitäten teilnehmen, die vergangenen Monat ihr Auftreten in Cancún angekündigt haben. Auch wenn die Planung all dieser Initiativen durchaus schleppend und etwas chaotisch vorangeht, herrscht vor Ort Optimismus, dass Anfang kommenden Monats alles für die Ankunft Tausender Aktivisten organisiert ist − von Unterkünften in Zeltlagern bis hin zu einem Ermittlungsausschuss für diejenigen, die Ärger mit der Polizei bekommen.

Unterdessen setzen Hotelbesitzer und Politiker vor Ort auf Panikmache. In den meisten Medien Mexikos wird eine riesige Randale herbeigeredet, den Chaoten müsse unbedingt Einhalt geboten werden, so der Tenor. Bisher gibt sich Cancúns Bürgermeister Juan García Zalvidea noch gelassen und verspricht, dass es keine brutale Repression wie vor zweieinhalb Jahren geben werde − damals waren Hunderte Protestler gegen ein Treffen des Weltwirtschaftsforums von der Polizei zusammengeschlagen worden. Auch die Regierung Mexikos scheint sich große Sorgen zu machen und erließ extra für die WTO-Konferenz neue Visabestimmungen. Alle, die zum Tagungsort wollen, müssen jetzt ein offizielles Arbeitsvisum mit Foto und Fingerabdruck beantragen. Protest von NGOs und der Presse halfen bisher nichts gegen diese Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass unliebsame Personen dem Geschehen zu nahe kommen. Auf einer Geheimdienstliste, die jüngst in der Presse durchsickerte, ist auch schon zu lesen, wer als "gefährliche Aktivisten" eingestuft wird − unter anderem die Schriftstellerin Naomi Klein, ATTAC-Gründer Bernard Cassen und die Leiterin der grünen Böllstiftung in Mittelamerika, Silke Helferich. Hilfreicher als solche who is who-Listen dürfte für die ängstlichen Veranstalter die Tatsache sein, dass die Gegenaktivisten in Mexiko recht zerstritten sind. Es gibt verschiedene Vorbereitungsgruppen, die manchmal eher gegen- als miteinander arbeiten, immer wieder werden Vorwürfe laut, dass einige zu bereitwillig Gelder und Hilfestellungen von der mexikanischen Regierung angenommen hätten oder der falschen politischen Partei angehöre. Auch das Vorgehen gegen die WTO-Konferenz selbst wird konträr diskutiert. Die einen wollen inhaltlich eine Alternative aufzeigen, andere meinen, dies sei längst geschehen aber offenbar wirkungslos − deswegen müsse die WTO abgeschafft und das Stelldichein in Cancún mit allen Mitteln verhindert werden.


Quelle: poonal
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